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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 15 / Medien
Repression gegen Presse

Königreich in Erklärungsnot

Marokko bestraft weiter unliebsame Journalisten. Spionagesoftware ausgiebig genutzt
Von Jörg Tiedjen
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Die mittlerweile eingestellte Zeitung Akhbar El Yaoum wird im marokkanischen Blätterwald fehlen, nur die Webseite arbeitet noch (Tanger, 8.3.2010)

Die marokkanische Justiz fährt fort, unliebsamen Journalisten den Prozess zu machen: Am 19. Juli traf es Omar Radi. Wieder mussten Beobachter, was die Anklage angeht, in einen Abgrund schauen: Nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon wurde er wegen »Spionage« und »Vergewaltigung« zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sein Mitstreiter Imad Stitou, der eigentlich vorhatte, Radi mit seiner Aussage zu entlasten, soll als angeblicher Komplize bei dem Sexualdelikt ein Jahr verbüßen. Ein früherer Mitarbeiter der niederländischen Botschaft, der den Spionagevorwurf widerlegen wollte, war nicht als Zeuge zugelassen worden.

Radi hatte schon im Visier der Behörden gestanden, bevor er im vergangenen Jahr im Juli festgenommen wurde. Er ist Mitbegründer der Website Le Desk und auch im Ausland bekannt für seine furchtlose Berichterstattung. Wegen einer Kurznachricht über den Schauprozess gegen die Sprecher der Protestbewegung Hirak Rif war er im März 2020 zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kurze Zeit vor seiner neuerlichen Verhaftung hatte Amnesty International enthüllt, dass er vom marokkanischen Geheimdienst mittels der aus Israel stammenden Spionagesoftware »Pegasus« überwacht wurde. Die Nummer seines Smartphones hatte auf einer Liste mit 50.000 Einträgen gestanden, die seitdem ausgewertet wurden.

Das Ergebnis der Recherche begannen internationale Medien wie ­­Le ­Monde unmittelbar vor dem Verdikt gegen Radi und Stitou unter dem Namen »Pegasus-Projekt« zu veröffentlichen. Was Marokko angeht, so hat der Geheimdienst nicht allein Journalisten wie Radi oder auch Soulaiman Raissouni elektronisch kontrolliert, den ehemaligen Chefredakteur der arabischen Tageszeitung Akhbar El Yaoum, der erst zehn Tage vorher in einem anderen Verfahren wegen »sexueller Aggression« fünf Jahre Haft erhalten hatte. Auf der Liste aufgeführt seien auch Telefonnummern von Zeuginnen im Prozess gegen Akhbar-El-Yaoum-Gründer Taufiq Bouachrine, dem ebenfalls ein »Sittenskandal« vorgehalten worden war. Damals schon war klar, dass Zeuginnen beeinflusst wurden: Ein angebliches Opfer Bouachrines wollte eine vorher abgegebene Aussage widerrufen und kam dafür selbst ins Gefängnis.

Wer zweifelt, dass die Prozesse gegen die Journalisten politisch motiviert sind: Am 16. Juli meldete Al Yaoum 24, dass ein Gericht in Azilal einen Mann schuldig gesprochen habe, eine Minderjährige »getäuscht« und misshandelt zu haben. Er erhielt einen Monat Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet 50 Euro. Das war ein »Armengericht«. Was Reiche angeht: Die mittlerweile in den USA im Exil lebende marokkanische Expolizistin Ouahiba Kherchech hatte Ende Juni einen Fall bekanntgemacht, bei dem ein noch weit abscheulicheres Sexualvergehen von oben vertuscht wird. Die Vorwürfe richten sich gegen den Mitbegründer einer Opfervereinigung, die ein hartes Vorgehen gegen die betroffenen Journalisten gefordert hatte.

Es ist seit dem »arabischen Frühling« bekannt, dass Marokko das Internet überwacht. Der König soll von jeglicher Kritik fern-, Protest kleingehalten und die Westsahara-Besatzung aufrechterhalten werden. Angefangen hatte es mit einem Spionageprogramm der italienischen Firma Hacking Team, wie seinerzeit aus dem Canard enchainé zu erfahren war. Die Satirezeitschrift wurde ebenfalls abgehört – so wie auch Edwy Plenel, Chefredakteur von Mediapart. Nicht einmal vor der algerischen Staatsführung oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte der Geheimdienst halt. Und der Gipfel: Sogar König Mohammed VI. höchstselbst steht auf der Liste. Marokko schrie »Verleumdung« und will klagen. Im Élysée-Palast hielt man den Ball flach und kündigte eine Untersuchung an.

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