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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Geheimdienste abschaffen

Zu jW vom 22.7.: »Geplatzte Seifenblasen«

Die Ausführungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des brandenburgischen Landtages machen doch nur eines deutlich: Das Problem sind nicht die Rechte der PKK der Bundes- und Landtage, sondern die Existenz des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz. Wenn der NSU-Komplex eines gezeigt hat, dann ist das die unumstößliche Tatsache, dass es diesen ohne die Verfassungsschutzämter so bzw. überhaupt nicht gegeben hätte. Also ist es Aufgabe der Parlamente in Bund und Ländern, diese ersatzlos abzuschaffen. Wenn die wohl an die Hunderttausenden Stunden Arbeit der diversen PKK einen Sinn gehabt haben sollen, muss das die Konsequenz sein und nicht ein Feilschen um ein paar Prozente mehr oder weniger geschwärzte Akten für die nächsten Untersuchungsausschüsse.

Jochen Seemann, Rostock

Von China lernen

Zu jW vom 26.7.: »Unsichtbare Lager«

Uwe Behrens nennt in seinem Buch »Feindbild China« die Zahl von 50.000 Uiguren, die mit türkischen Pässen in den syrischen Bürgerkrieg gereist seien. Wenn davon noch 8.000 in Idlib anwesend sind, kann man die Zahl der Rückkehrer grob auf 40.000 schätzen. Diese Menschen zu resozialisieren ist eine gewaltige Herausforderung, der China sich immerhin gestellt hat. Deutschland ist demgegenüber leider immer noch ohne Konzept und weigert sich jedenfalls hartnäckig, selbst die wenigen Dutzend deutschen Islamisten aus dem syrischen Lager Al-Hol zurückzunehmen. Das chinesische Konzept ist dabei durchaus überzeugend: vornehmlich Förderung von Wohlstand und Bildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und selbst wenn »eiserne Disziplin« nur durch ein »militärisches Management« erreichbar sein sollte, so kann man das aus einem Land, in dem einst Wehrpflicht herrschte, kaum glaubwürdig verurteilen. Leider ist auch noch die deutsche Außenpolitik alles andere als deradikalisierend, wenn sie sich dem US-Diktat der Förderung von Armut, Not und Elend durch Bombenhagel und Wirtschaftssanktionen – etwa gegen Afghanistan, Irak bzw. Syrien – unterwirft. Not ist allein schon ein Faktor, der Menschen religiöser werden lässt. Und wenn der von der Not diktierte Bildungsmangel dann noch dafür sorgt, dass Religiosität oft nicht rational reflektiert wird, gleitet sie um so schneller in Extremismus ab. In Syrien kam hinzu, dass die vom Ausland finanzierten islamistischen Milizen oft die einzigen Arbeitgeber waren, die noch Lohn zahlen konnten. Es ist gut, dass man zumindest in China Verständnis für derartige Mechanismen hat und deshalb qualifiziert auf die islamistische Bedrohung reagieren kann. Der Erfolg gibt den Chinesen recht. Das Ausmaß des Terrors in China ist stark zurückgegangen. Es wäre schön, wenn man im Westen – statt China zu verurteilen – auch mal von China lernen würde, nämlich dass es bessere Rezepte gegen Extremismus gibt als Bomben.

Ulf Gerkan, Hannover

Unfähigkeit zu trauern

Zu jW vom 20. und 21.7.: »›Es gibt nichts Gutes an diesem Fake-Schloss‹« und »Feudaler Themenpark«

Um den tieferen Zusammenhang von Stadt­schloss, Palast der Republik und Humboldt-Forum zu verstehen, muss man auf Alexander und Margarete Mitscherlichs Buch »Die Unfähigkeit zu trauern« zurückgreifen, wo erklärt wird, weshalb Westdeutschland die DDR nie anerkannte, nie anerkennen wollte und nicht anerkennen konnte. Die DDR war das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und der sichtbare Ausdruck, das unübersehbare Zeichen der Schuld der Deutschen. Diese Schuld wurde in Westdeutschland stets negiert, und zwar so lange, bis es die DDR nicht mehr gab, erst dann konnte die Bundesrepublik zum Weltmeister in Sachen Erinnerung und Gedenkkultur avancieren, als der sie sich heute so gerne präsentiert. Dabei mussten die meisten Dinge, die an die DDR erinnerten, verschwinden – selbstverständlich auch der Palast der Republik (dessen Abriss mit dem Argument Asbest als »rational« dargestellt wurde); es soll nur noch Zeichen des »Bösen« der DDR geben, alte »Stasi«-Akten etc. Mit dem Wiederaufbau des Stadtschlosses, das quasi aus Ruinen »auferstanden« ist, wird nun gewissermaßen ein Status quo ante erreicht, in dem die DDR nachhaltig »ausgelöscht« und symbolisch in den vorherigen Zustand der Nichtexistenz zurückversetzt ist – und in dem nun die Erinnerung an die Nazizeit ausgiebig kultiviert werden kann, und zwar inklusive der wohlfeilen Reden von der Schuld der Deutschen, die aber so hohl und schmerzfrei sind, dass man sie richtig gerne pflegt, während eine real existierende DDR immer eine offene Wunde der realen Schuld war, die man zwar spürte, jedoch nicht sehen wollte. Jetzt aber ist endlich alles gut, und weil Deutschland Erinnerungsweltmeister ist, kann man auch das Raubgut aus den Kolonien guten Gewissens ausstellen. Vielleicht gibt man ja das eine oder andere Stück großherzig zurück, dann wird das gute Gewissen noch besser. Was man aber, blind, wie die Entscheidungsträger in den »Eliten« nun einmal sind, bei alledem übersehen hat, ist, wie gut die Schlossattrappe und die Demokratieattrappe BRD zueinander passen.

Bernhard Schindlbeck, München

Imperiale Hybris

Zu jW vom 24./25.7.: »Wo der Deutsche gerne hingeht«

Ein wunderbarer Artikel Otto Köhlers, der mehr Geschichte vermittelt als manches dicke Buch. Er sollte an alle Schulen verteilt werden, auf dass die Jugend begreifen könnte, wohin nach Meinung und Taten der Herrschenden der Hase laufen soll. Vor allem der martialische alte Spruch auf der Kuppel ist ungeheuerlich (»... dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind«; jW)! Aber das sagt deutlich, was die denken, die dieses Kaiserschloss wiederaufgebaut haben. Alle Menschen sollen uns untertan sein – acht Milliarden. Die werden uns was husten …

Ulrich Straeter, Essen

Was man, blind, wie die Entscheidungsträger nun einmal sind, übersehen hat, ist, wie gut die Schlossattrappe und die Demokratieattrappe BRD zueinander passen.

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