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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Lebensgefahr bewusst in Kauf genommen«

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Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug, mit dem 45 Asylbewerber abgeschoben werden (31.7.2019)

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wiederholte am Mittwoch ihren Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

(…) Trotz der eskalierenden Lage am Hindukusch und dem Vorrücken der Taliban hat die Bundesregierung die afghanische Regierung offenbar erneut unter Druck gesetzt, abgeschobene Afghanen weiterhin aufzunehmen. Jasper Wieck, seit Juli 2021 Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan, ist am 27. Juli im afghanischen Ministerium für Flüchtlinge und Rückführung gewesen. Pro Asyl liegen Hinweise vor, dass er dort Druck auf die afghanische Seite ausgeübt hat, die für August terminierte Abschiebung nicht zu verhindern, sondern diejenigen Afghanen, die Deutschland abschieben will, aufzunehmen.

»Eine solche Haltung zeugt entweder von einer völligen Fehleinschätzung der Lage vor Ort oder davon, dass Deutschland bewusst in Kauf nimmt, abgeschobene Menschen in Lebensgefahr zu bringen«, kritisiert Peter von Auer, Rechtsexperte und Afghanistan-Spezialist bei Pro Asyl. Denn die afghanische Regierung habe klargemacht, dass sie abgeschobene Rückkehrer derzeit nicht schützen könne. (…) Die nächste Abschiebung nach Kabul ist für den 10. August geplant. Pro Asyl fordert das Bundesinnenministerium sowie die Bundesländer auf, die Abschiebungen aufgrund der volatilen Sicherheitslage unverzüglich auszusetzen.

Anlässlich eines Interviews in der Jüdischen Allgemeinen vom 18. Juli mit Dietmar Bartsch hat die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Annette Groth dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag am Montag einen offenen Brief geschrieben. Darin heißt es:

(…) Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Linken, die sich für Gerechtigkeit und Völkerrecht einsetzen, sollten die alltäglichen massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie UN-Resolutionen durch den israelischen Staat anprangern.

Die Linke sollte die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordern, das eine Menschenrechtsklausel enthält: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen, dieses Abkommen auszusetzen, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie z. B. Folter in israelischen Militärgefängnissen – auch an Minderjährigen –, Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie die regelmäßigen Bombardierungen des Gazastreifens.

(…) BDS ist eine menschenrechtsbasierte internationale Solidaritätsbewegung, der Hunderte jüdische WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen angehören. Sie des Antisemitismus zu bezichtigen, ist einfach skandalös und spielt den Rechten in die Hände. Dass BDS nicht antisemitisch ist, haben – wie Du weißt – auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags festgestellt. Statt BDS weiterhin zu diffamieren, sollten Linke an den Bundestagsbeschluss von 2010 erinnern und die gleichen Forderungen aufstellen wie damals: Die Bundesregierung solle alles tun, um die Blockade von Gaza aufzuheben. (…) Wenn Du behauptest, dass Inge Höger und ich nach unserer Teilnahme an der Gaza-Flottille nicht mehr in den Bundestag gewählt wurden, stimmt das nicht. Wir beide wurden 2013 wiedergewählt und haben 2017 auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

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