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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 5 / Inland
Airport und Umweltschutz

Stets bereit zum Abheben

Hochsauerland: Protest gegen Flugplatzausbau, von dem Pilot Friedrich Merz profitiert
Von Kristian Stemmler
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In Wartestellung für einen Ministerposten nach der Bundestagswahl: Toplobbyist Friedrich Merz (CDU)

Friedrich Merz will nicht nur in der Bundespolitik baldmöglichst wieder landen, etwa nach der Bundestagswahl auf dem Sessel des Wirtschaftsministers in einem Kabinett Armin Laschet. Auch in seiner Eigenschaft als passionierter Pilot legt der frühere CDU-Fraktionschef im Bundestag Wert auf eine weiche Landung. Ob für den Ausbau eines Flugplatzes einfach mal ein wertvolles Stück Natur verschwindet, dürfte ihn dagegen eher weniger kratzen, auch wenn er sich zuletzt als Umweltschützer geriert hat. Das legt jedenfalls ein Vorgang in Hochsauerlandkreis nahe, in dem Merz seinen Hauptwohnsitz hat und erneut für den Bundestag kandidiert.

Im Landkreis gibt es laute Proteste von Naturschützern gegen den Ausbau des Flugplatzes Arnsberg-Menden, wie Spiegel online am vergangenen Freitag berichtete. Ganz in der Nähe wohnt Merz, es ist gewissermaßen der inoffizielle Privatflugplatz des gut vernetzten Toplobbyisten – und des mit ihm befreundeten Multimillionärs Ulrich Bettermann. Zu dessen Unternehmen Obo Bettermann, einem Hersteller von Installationssystemen für die elektrotechnische Infrastruktur von Gebäuden und Anlagen mit rund 4.300 Mitarbeitern, gehört die Betriebsgesellschaft des Platzes. In einem Lokalblatt erschien im Februar 2020 ein Foto mit Bettermann und Merz, die gemeinsam mit anderen Funktionsträgern das 50jährige Bestehen des Airports feierten. Der CDU-Mann wurde damals mit den Worten zitiert: »Dieser Platz ist eine Perle!«

Bettermann wird von Spiegel online als »schillernder Unternehmer« vorgestellt. Er sei ein Freund von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und einst enger Vertrauter des verstorbenen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewesen. Was in dem Beitrag nicht erwähnt wird: Der Merz-Amigo ist auch im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, eines Lobbyvereins, der im Zuge der »Aserbaidschan-Affäre« um diverse Unionspolitiker in die Schlagzeilen geriet. Im Juni 2013 berichtete das Wirtschaftsmagazin Impulse von einem Treffen Bettermanns mit dem korrupten aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Aliyev. Zu der geschäftsfördernden Visite in Baku sei der Unternehmer mit einem Privatjet aus seiner Firmenflotte angereist, von eben dem Flugplatz Arnsberg-Menden aus, gegen dessen Ausbau derzeit gekämpft wird.

Bereits 2020 war die Startbahn verbreitert worden, mit einem Zuschuss von einer halben Million Euro aus Steuermitteln, wie der WDR vor zwei Wochen berichtete – obwohl die Baumaßnahme nach Ansicht von Experten für einen Flugplatz dieser Größe nicht erforderlich gewesen wäre. Dafür seien in einem Naturschutzgebiet Bäume gefällt worden. Jetzt solle am westlichen Ende der Landebahn eine Art Sicherheitszone gebaut werden, so der WDR weiter. Dafür sei schon Mischwald abgeholzt worden. Laut Spiegel online müssen für die Maßnahme rund 4.500 Quadratmeter eines unter Schutz stehenden Waldes gerodet werden. Das Portal zitiert Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die erhebliche negative Folgen für Flora und Fauna des Gebietes befürchten, unter anderem für eine seltene Schneckenart namens »Dunkers Quellschnecke«.

Dem Flugplatzbetreiber liegen laut WDR Genehmigungen unter anderem der Stadt Arnsberg vor. Die Naturschutzverbände protestieren, sie seien am Verfahren nicht beteiligt worden. Mittlerweile haben sie eine Stellungnahme beim Hochsauerlandkreis vorgelegt. Sollte der Kreis daraus keine Konsequenzen ziehe, werde man möglicherweise gerichtlich gegen die Maßnahme vorgehen, zitiert der Sender einen BUND-Vertreter. Merz wollte sich auf Anfrage von Spiegel online nicht äußern.

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