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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Regime

Von Daniel Bratanovic
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In wessen Interesse? Der von diesen Leuten angestrebte Abtritt von Baschar Al-Assad wäre gleichbedeutend mit einem »Regimewechsel« (Demonstration in Idlib, 11.9.2020)

Assad-Regime, Lukaschenko-Regime, Kubas Regime, iranisches Regime: Solche Komposita, die eine untadelige Auslandskorrespondentin, ein integrer Auslandsredakteur eines bürgerlichen Mediums in diesem Land unbedingt im Repertoire haben müssen, sollen anzeigen, dass mit der jeweils so vorgestellten Herrschaftsordnung etwas nicht stimmt, dass sie nach Maßgabe des bürgerlichen Journalisten nicht den Kriterien guter, demokratischer, freiheitlicher Regierungsführung entspricht. Regime, soll das heißen, wird als Begriff immer dann in Anschlag gebracht, wenn halsstarrigen Despoten zu bedeuten ist, dass sie ungefragt keine eigenständigen Schritte (egal ob forsch oder sachte, irre oder vernünftig) zu unternehmen, ihre natürlichen Reichtümer feilzubieten und ihren Herrschaftsbereich für die Einfuhr wohlfeiler Waren oder deren Produktion unter dem Besitztitel und dem Kommando westlicher Unternehmen gefälligst nicht abzuschließen, dafür aber bitte sehr ihre überflüssigen Staatsbürger einzuschließen haben. Wer Regime sagt, hat dessen angestrebten »Change« zugleich immer im Hinterkopf.

Tatsächlich ist dieses vorherrschende Begriffsverständnis auch in den einschlägigen Handbüchern der Politikwissenschaft kanonisiert, die Verfasser der entsprechenden Einträge bleiben dabei auffällig schmallippig. Regime, heißt es dort oftmals lapidar, sei eine abschätzig gebrauchte Bezeichnung für »autoritäre oder totalitäre Herrschaftssysteme« oder einer »demokratisch defizitären bzw. diktatorischen Regierungsform«.

Die Politikwissenschaften kennen derweil weitere Bedeutungen, die allerdings kaum je über das Areal der akademischen Verständigung hinausgehen. Regime (von französisch »Régime« – »Regierungsform«, »Staatsform«) bezeichnet demnach im Grade höchster Allgemeinheit »eine Gesamtheit von regulativen Prinzipien, die das Verhältnis und den wechselseitigen Umgang verschiedener Personen, Gruppen oder Institutionen innerhalb eines bestimmten Rahmens koordinieren« (Kleines Politik-Lexikon, 2001), »ein institutionalisiertes Set von Prinzipien, Normen und Regeln, das die Umgangsweise der Akteure in einem gegebenen Zusammenhang grundlegend regelt« (Lexikon der Politikwissenschaft, 2019). Hiervon ausgehend, kann dann der Regimewechsel als Übergang von einem zum anderen Regime bezeichnet werden, dessen Größe sich »am Ausmaß a) des institutionellen Wandels, b) der verfassungsrechtlichen und politischen Umwälzung und c) des politisch-ideologischen Wandels« ablesen lasse (Wörterbuch zur Politik, 2010).

Gemäß solcher neutral daherkommenden Betrachtungsweise wäre dann die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik zugunsten einer anderen unter welchen Vorzeichen auch immer (sagen wir: demokratisch-antimonopolistisch oder aber faschistisch) ein Regimewechsel, die Abdankung der Regierung der amtierenden Bundeskanzlerin, wie es die reichlich unaufgeklärte und dämliche Rede vom »Merkel-Regime« insinuiert, hingegen gerade nicht. Freilich ist die Neutralität solcher Begriffsbestimmungen bloß eine scheinbare. Das Arsenal der Politikwissenschaften beinhaltet zahlreiche Instrumentarien aus Werten und Normen, mit denen ein Staat, der sich den Segnungen westlicher Betreuung entzieht, leicht zum Paria gemacht werden kann. So wird in den betreffenden Lexikaeinträgen auch nicht zu erwähnen vergessen, dass bei der Frage des Regimewechsels »insbesondere der Gegensatz zwischen Demokratie einerseits und Diktatur (…) zugrunde gelegt wird« (Lexikon der Politikwissenschaft, 2019).

Aus dem revolutionären Sturz des Ancien régime, mit dem die Herrschaft der Bourgeoisie im Namen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit anhob, ist gut 230 Jahre später die als demokratisch drapierte permanente Interventionsanmaßung des Regime-Change geworden, alles zu dem Zwecke, das internationale Regime des globalen Kapitalismus von Störungen und Hindernissen zu befreien.

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  • Leserbrief von Richard Netlef ( 2. August 2021 um 12:08 Uhr)
    Es fehlt noch eine aktuelle Variante des schillernden Begriffs »Regime«. Kürzlich meinte der Berliner Politologe Herfried Münkler im Interview, er rechne noch für viele Jahre mit einem »Coronaregime«. Dazu gehören für ihn etwa die Verpflichtung auf die AHA-Regeln, das mutmaßlich dauerhafte Mitführen eines Impfpasses oder die künftig aufwendigere Reiseplanung – aber auch übertriebene »Einschränkungen der Freiheit durch ungeschicktes Handeln« der Regierenden. Ob mit einem »Coronaregime« auf Dauer demokratische Defizite verbunden sind, wird man sorgsam zu beobachten haben. https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/herfried-muenkler-die-gereiztheit-in-der-gesellschaft-nimmt-zu;art295,4458554
  • Leserbrief von Richard Netlef ( 1. August 2021 um 10:55 Uhr)
    Es fehlt noch eine aktuelle Variante des schillernden Begriffs »Regime«. Kürzlich meinte der renommierte Berliner Politologe Herfried Münkler im Interview, er rechne noch für viele Jahre mit einem »Coronaregime«. Dazu gehören für ihn etwa die Verpflichtung auf die AHA-Regeln, das mutmaßlich dauerhafte Mitführen eines Impfpasses oder die künftig aufwendigere Reiseplanung – aber auch übertriebene »Einschränkungen der Freiheit durch ungeschicktes Handeln« der Regierenden. Ob mit einem »Coronaregime« auf Dauer demokratische Defizite verbunden sind, wird man sorgsam zu beobachten haben. https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/herfried-muenkler-die-gereiztheit-in-der-gesellschaft-nimmt-zu;art295,4458554

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