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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 12 / Thema
Russland

Betreute Rechte

Ultranationalisten und Chauvinisten sind ein gewichtiger Faktor auf der politischen Bühne Russlands. Einige werden von der Staatsführung gelenkt, andere bekämpft
Von Harald Projanski
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Solange er nach außen Maß hält, bleibt seine Partei staatlich gestützte Anstalt zum Verbrauch chauvinistischer Energie: Wladimir Schirinowski (rechts) neben Wladimir Putin bei der Verleihung des Alexander-Newski-Ordens (Moskau, 21.5.2015)

Russlands bekanntester rechter Politiker, Wladimir Schirinowski, kann sich vor der Duma-Wahl, die vom 17. bis 19. September stattfinden wird, nahezu täglich im staatlichen TV präsentieren. Mal lässt der 75jährige in Talkshows seine antikommunistischen Tiraden ab, mal berichten Reporter des Staatsfunks freundlich über einen Parteitag seiner Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR). Bei der vorherigen Duma-Wahl im September 2016 erzielte die Schirinowski-Partei 13,14 Prozent. Damit lag sie nur knapp hinter der Kommunistischen Partei, die 13,34 Prozent erhielt. Diesmal kann die LDPR auf ein ähnlich hohes Ergebnis hoffen.

Hemmungslose Demagogie

Schirinowskis Erfolgsrezept ist hemmungslose Demagogie. So tönt er, er wolle »der Jugend den Weg freimachen«, und behauptet, er stehe »für die Armen, für die Ehrlichen«. Noch vor ein paar Jahren intonierte er stärker nationalistisch, er stehe »für die Armen, für die Russen«. Der LDPR-Führer verkündet, sein Programm sei einfach. Es bestehe darin, dass es »keinen einzigen Obdachlosen, keinen einzigen Arbeitslosen, keinen einzigen Hungrigen« geben dürfe. Anders als die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), gegen die Moskaus Staatsbürokratie pseudokommunistische Störparteien in Marsch setzt, muss Schirinowski nicht mit staatlich subventionierten »Spoilern« rechnen, die ihm Stimmen aus der Wahlklientel abgraben (siehe dazu die jW-Themenseiten vom 25.5.2021). Der Hauptmatador der russischen Rechten steht konkurrenzlos da.

Wie auch Reaktionäre in anderen Ländern verbindet Schirinowski soziale Demagogie mit hemmungslosem Antikommunismus. Dabei unterscheidet sich seine Masche wesentlich von der nationalistischer Trommler etwa in Polen, dem Baltikum und der Ukraine. Schirinowski versucht, die Kommunistische Partei vom Staat Sowjetunion zu trennen. Diesen Staat sieht er als Fortsetzung des imperialen Russlands in vielem positiv. Zugleich aber behauptet er, die Kommunisten hätten den Erfolg dieses Staates sabotiert und ihn schließlich ruiniert. Das trifft sich mit dem Empfinden vieler ehemaliger Sowjetbürger. Sie erinnern sich ebenso an kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung im sozialistischen Staat wie an den Zerfall von Partei und Staat unter Generalsekretär Michail Gorbatschow.

Auch Wladimir Schirinowski war ein loyaler Bürger des Sowjetstaates, bevor er nach dessen Untergang dem Zeitgeist folgend in die Rolle eines Antikommunisten schlüpfte. Nach einem Studium am Institut für orientalische Sprachen in Moskau war er als Jurist im Verlag des staatlich gelenkten Friedenskomitees der UdSSR tätig. Und er gehörte, als Sohn eines jüdischen Juristen, 1988 zu den Gründern eines jüdischen Kulturvereins.

Den LDPR-Parteitag im Dezember 2020 in Moskau nutzte Schirinowski zu einem weitschweifigen Exkurs seiner Weltsicht. Stalin, verkündete er, habe »am Anfang auf junge, progressive Leute gesetzt«, es schließlich aber mit Säuberungen arg übertrieben. Das »sowjetische Volk«, konzediert der Rechtspopulist, habe »viel Heldenhaftes« geleistet, darunter den Sieg über Hitler. Zudem habe jeder Sowjetbürger »ein Dach über dem Kopf« gehabt. In der Sowjetunion, so Schirinowski habe eine »angenehme gesunde Kultur geherrscht«. Mit dieser Sicht befindet sich der LDPR-Chef weit entfernt von den Positionen anderer europäischer Nationalisten.

Der spezifische postsowjetische Nationalismus Schirinowskis ist konsensfähig in weiten Teilen der russischen Elite. Dieser Kurs der Partei erklärt auch, warum die LDPR trotz gelegentlicher Treffen mit ausländischen Ultrarechten keine stabilen Beziehungen mit europäischen Nationalisten und Faschisten entwickelt hat. Schirinowski-Leute prosten westlichen Rechten schon mal zu, folgen aber nicht deren Agenda.

Schirinowskis Basis sind Teile der früheren sowjetischen Elite, darunter Offiziere, Deklassierte und Verarmte, aber auch »Businessmen« krimineller Herkunft. Diese konnten sich jahrelang in seiner Partei Parlamentsmandate erkaufen. Das Geschäftsmodell wurde vom Staat auch deshalb toleriert, weil es dazu beitrug, Ganoven zu sedieren.

Bei all dem steht der LDPR-Führer anderen Ultrarechten in antikommunistischer Vehemenz in nichts nach. So behauptet er, die Kommunisten wollten jetzt in Russland »alle Eigentümer vernichten und alle in Baracken jagen«. Im Jahre 1917, so Schirinowski in weißgardistischer Diktion, hätten die Kommunisten, »gefüttert mit deutschem Geld«, die Revolution gemacht. In Russland, so der LDPR-Chef, sei »ungezügelte Demokratie gefährlich«. Positiv hingegen sieht er den reaktionären Zaren Alexander III., der »viel für das Land getan« habe.

Wie weit Schirinowski seine rhetorischen Provokationen treibt, zeigte er am 14. Oktober 2013 in einer Diskussionssendung im Staatsfernsehen. Da forderte er, man müssen den zu Russland gehörenden Nordkaukasus »mit Stacheldraht einzäunen« und dort Geldstrafen für die Geburt eines dritten Kindes verhängen. Damit stieß der LDPR-Führer auf erhebliche Empörung im Lande, darunter bei Kommunisten, Demokraten und Bewohnern der nordkaukasischen Region. Viele Russen betrachteten Schirinowski als einen Fall für den Staatsanwalt.

Landesväterliche Milde

Doch der LDPR-Boss musste bislang die Justiz nie fürchten. Was statt dessen mit ihm geschah, wirft ein Schlaglicht auf die Funktion seiner Partei. Präsident Wladimir Putin lud Schirinowski zu einem Gespräch ein, das am 6. November 2013 in der Präsidentenresidenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau stattfand. Wegen des skandalösen Fernsehauftritts wandte sich Putin vor laufenden Kameras mit einer »großen Bitte« an Schirinowski. Es bestünde, so der Präsident, für den LDPR-Chef »keine Notwendigkeit, sich an einen speziellen Teil seiner Wählerschaft zu wenden«, um »seine Position zu festigen zum Schaden fundamentaler Interessen unseres Landes«.

Es folgte ein Gespräch hinter verschlossenen Türen, das Wirkung zeigte. In der Folge hat Schirinowski derartig extrem chauvinistische Ausfälle nicht wiederholt. Zugleich zeigte die landesväterlich milde Ermahnung aber auch, dass Putin die LDPR und ihren Chef als nützlichen Teil des politischen Systems betrachtet. Der Grund: Die Schirinowski-Partei ist keine eigenständige politische Kraft wie andere ultrarechte Parteien in Europa, die an die Macht streben. Schirinowskis Partei wurde schon zu Zeiten des Putin-Vorgängers Boris Jelzin von der innenpolitischen Verwaltung der Präsidentenadministration gelenkt und instrumentalisiert. In der Duma verhinderte die LDPR immer wieder Abstimmungsniederlagen Jelzins. Putins Verwaltung hat die Lenkung dieser Partei nur übernommen und perfektioniert. So ist Schirinowskis LDPR kein Stoßtrupp machtgieriger Faschisten, sondern faktisch Staatsbesitz zur besonderen Verwendung der Staatsführung.

Gradmesser für den Wert, den die steuerbare Rechtspartei LDPR für den Kreml hat, sind die staatlichen Auszeichnungen, die Putin Schirinowski verlieh. Seit 2006 erhielt Schirinowski von Putin viermal den Orden »für Verdienste gegenüber dem Vaterland«, in allen vier Stufen – eine Seltenheit für russische Politiker. Die höchste Stufe dieses Ordens erkannte der Präsident ihm im April 2021 zu. Zum Vergleich: Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow erhielt 2019 lediglich die niedrigste Stufe dieses Verdienstordens. Hinzu kamen für Schirinowski noch andere Auszeichnungen der Staatsführung, wie der Orden für »langjährige gewissenhafte Arbeit« im Januar 2015 und der Alexander-Newski-Orden im selben Jahr.

Schirinowskis Partei agiert als eine staatlich gestützte Anstalt zum Verbrauch chauvinistischer Energie. Die zentrale Aufgabe der LDPR bestand und besteht darin, das rechte Potential zu kanalisieren und das Entstehen einer eigenständigen faschistischen Partei zu verhindern. Zudem hält die Partei Protestwähler vom Votum für die Linke ab.

Westliche Medien haben vor allem nach dem ersten Wahlerfolg der LDPR bei den Duma-Wahlen im Dezember 1993, bei denen die Partei 23 Prozent erhielt, an einem Bild gemalt, mit Schirinowski drohe ein »Russen-Hitler« (Bild). Der Spiegel zeigte Schirinowski 1994 vor dem Hintergrund eines Hitler-Fotos mit der Titelzeile »Der Hetzer – Gefahr aus Russland«. Russlands euoropäischen Nachbarn, so das Hamburger Magazin, spüren mit Schirinowski »den Eiseshauch aus dem Osten im Nacken«.

Die Frage, ob die LDPR tatsächlich eine eigenständige Kraft war, haben bürgerliche Russland-Experten kaum untersucht. Allzu verführerisch war es vor allem für deutsche Journalisten und Politiker, den Vorwurf des Faschismus nun gegen das Land zu erheben, das den Hauptanteil an der Befreiung Europas vom Nazismus trug. Jetzt hat Schirinowski gegenüber dem engeren Kreis seiner Anhänger seine Ambitionen reduziert. Noch im April 1993 tönte er auf einem Parteitag: »In anderthalb Jahren werden wir an der Macht sein.« Im Dezember 2020 hingegen definierte er vor den Parteitagsdelegierten seine Aufgabe bescheidener: »Wir werden nicht zum Olymp der politischen Macht über Leichen gehe.« Auch »unter diesen Umständen«, wie Schirinowski die Realität in Putins Russland umschrieb, müsse die Partei »ihre Rolle spielen«. Diese Rolle schließt auch Zugang zur Futterkrippe, zur »Kormuschka« auf der mittleren Machtebene in der Provinz ein. In drei Gebieten – in Wladimir, Chabarowsk und Smolensk – stellt die LDPR die Gouverneure, Vortragsrecht beim Präsidenten inklusive.

Kinder der Ära Putin

Für Erzreaktionäre hingegen, die im Moskauer Staatszirkus nicht mitspielen, setzt der russische Staat andere Instrumente ein. Neonazistische Gruppierungen in Russland werden von Polizei und dem Inlandsgeheimdienst FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) zerschlagen. Im Frühjahr und Sommer etwa verhafteten die Sicherheitsorgane in mehreren Städten Aktivisten einer pronazistischen Gruppe, die Kontakte zu Faschisten in der Ukraine unterhielten.

Mitglieder der illegalen Neonaziszene in Russland, oft verfilzt mit Naziskinheadgruppen sind meist junge Leute im Alter von 16 bis 30 Jahren. Es sind Kinder der Ära Putin. Die wachsenden Probleme mit Faschisten unter der Jugend spiegeln auch das Versagen einer von Staatsbürokraten geführten Jugendpolitik, die jahrelang konzeptionslos auf konjunkturelle Jubelkundgebungen ausgerichtet war.

Seit im Februar 2014 auch russische Ultranationalisten in Kiew auf dem Maidan an Kundgebungen zum Sturz der dortigen Staatsmacht teilnahmen, sind diese Kräfte mehr denn je in den Blick Moskauer Staatsschützer geraten. Es handelt sich dabei um Gruppierungen, die zuvor an den »Russischen Märschen« teilgenommen hatten, bei denen sich Rechte verschiedener Couleur zusammengerottet hatten. Bei diesen Aufmärschen war auch der inzwischen inhaftierte und zwischenzeitlich in den USA politisch geschulte Rechtspopulist Alexej Nawalny als Redner aufgetreten.

Der Großteil der in Russland in den letzten Jahren ergangenen Verbote von Webseiten und Schriften betrifft die Verbreitung nazistischer Propaganda – ein Fakt, den die bürgerliche Presse hierzulande dezent verschweigt. Das linksliberale und regierungskritische Analysezentrum Sowa konstatiert in einem Dossier vom 15. Juli, in der ersten Jahreshälfte 2021 seien die Gesetze gegen Extremisten und Terroristen in Russland »im wesentlichen gegen Ultrarechte angewandt« worden. Auffällig ist, dass die Spuren neonazistischer Inspiratoren nicht nur in die Ukraine, sondern auch in die USA weisen. So lenkt die in den USA ansässige Neonazibande »National Socialism/White Power« nach einer Analyse des Sowa-Zentrums »mindestens 18 neonazistische Gruppierungen« in Russland.

Russische Politiker und Behörden hatten die Brisanz der rechten Umtriebe lange unterschätzt. Noch in den ersten Jahren der Amtszeit Putins wurden auf Moskauer Straßen russische Übersetzungen von »Mein Kampf« ungehindert angeboten, neben antisemitischen Machwerken wie den »Protokollen der Weisen von Zion«.

Selbstzerstörerische Tendenz

Dass trotz schwerer wirtschaftlicher Krisen und nationaler Konflikte in Russland nach 1991 keine faschistische Massenpartei entstand, liegt nicht nur am Eingreifen der Behörden. Hinzu kommt eine selbstzerstörerische Tendenz in der russischen Rechten, die bereits den Zerfall der antisemitischen »Schwarzhunderter« und dann der rechten »Weißgardisten« im russischen Bürgerkrieg ab 1918 maßgeblich verursachte.

Die Geschichte des russischen Nationalismus ist die endloser Spaltungen und Streitereien. Eine der tieferen Ursachen dafür liegt im multiethnischen Charakter der russischen Gesellschaft, die über Jahrhunderte gewachsen ist. Eine »rein russische« Nation, von der ultrarechte Ideologen fabulieren, ist reine Fiktion.

»Russische Märsche« wurden daher kein Machtfaktor. Sie mobilisierten nie mehr als einige tausend Anhänger von Verschwörungsmythen. Solche Aufmärsche sind in Putins präventivem Sicherheitsstaat jetzt auf den Straßen Moskaus nicht mehr möglich. Dennoch gelingt es faschistischen Ideologen immer wieder, im Umfeld des Staates im Trüben zu fischen. Zu diesen Kräften gehört der Philosoph Alexander Dugin.

»Nazbols« und der Philosoph

Der 1962 geborene Sohn eines Generalleutnants der sowjetischen Militäraufklärung wurde ab 1993 bekannt als Chefideologe der 2004 verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP). Diese Truppe war ein widersprüchliches Konglomerat aus reaktionären Ideologen und Aktivsten einer jugendlichen Subkultur, die sich als links verstand. Sie schockierten bei Demonstrationen bürgerliche Zuschauer mit Parolen wie »Stalin! Berija! Gulag!« und: »Nur ein toter Bourgeois ist ein guter Bourgeois!« Mit dieser Szene fremdelte der Philosoph Dugin. Den »Nazbols«, wie sie sich nannten, predigte der tief autoritär geprägte Dugin vergeblich die Vorzüge einer »traditionalistischen, hierarchischen Gesellschaft« mit Bezug auf profaschistische Theoretiker wie Julius Evola.

Dugin verließ im Frühjahr 1998 mit einem Dutzend Anhänger die Kleinpartei und biederte sich bei staatlichen Strukturen an. Im selben Jahr wurde er Berater des vom Jelzin-Lager korrumpierten »kommunistischen« Duma-Vorsitzenden Gennadi Selesnjow. Das sicherte ihm zwar nicht die rechte Runderneuerung Russlands, aber einen aufwendigen »Remont« zur Aufhübschung seiner Moskauer Wohnung. Mit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahre 2000 suchte Dugin die Nähe von Kremlbeamten der mittleren Leitungsebene, denen er sich als Ideengeber andiente. Dabei verstand es Dugin immer wieder, sich bei Freund und Feind als einflussreicher »Begründer einer geopolitischen Schule« zu präsentieren. Gern erweckte er den Eindruck, er liefere Putin die Ideen. Die bürgerliche Presse nahm den Ball bereitwillig auf. Der Spiegel kürte Dugin zum »Vordenker Putins«, Die Welt ernannte ihn zum »Putin-Ideologen« und die FAZ suggerierte ihren Lesern: »Auf diesen Mann hört Wladimir Putin.«

Das war dummes Zeug. Mit Putin war Dugin nie bekannt. Wer näher hinsah, konnte bemerken, dass die von Dugin großsprecherisch inszenierten Vereine wie die »Internationale Eurasische Bewegung« im Kern kaum mehr Menschen mobilisierten als wenige Dutzend ergebene Bewunderer. Dennoch fielen Dugins Plädoyers für imperiales Denken in Teilen der Moskauer Elite so weit auf fruchtbaren Boden, dass er 2009 eine Professur an der Moskauer Staatlichen Universität erhielt, an der Fakultät für Soziologie.

Doch diese Professur verlor er 2014 durch eine Entscheidung des Universitätsdirektors, die viele Lehrkräfte und Studierende an der Uni unterstützten. Der Anlass: Dugin hatte im Mai 2014 in einem Interview zu den Konflikten in der Ukraine die Parole ausgegeben: »Töten! Töten! Töten!« Und er hatte öffentlich an Putin appelliert, »Panzer nach Kiew« zu schicken. Das aber hatte der russische Präsident keineswegs vor. So konnte Dugin nicht auf die Unterstützung Putins rechnen, als er wegen seiner politischen Provokationen die Professorenstelle einbüßte und von der Moskauer Universität zurückgeworfen wurde ins Marginale.

Kein Bedarf an Vordenkern

Dugin publiziert weiter in auflagenschwachen Blättern und hält Vorträge, die bisweilen für Proteste sorgen. Doch sein Wort hat wenig Wirkung auf den Gang der politischen Ereignisse im Land. In die zentralen Talkshows des Staatsfernsehens wird er anders als noch 2014 nicht mehr eingeladen. Wie stark die russische Rechte sich präsentiert, in Medien, in wissenschaftliche Einrichtungen und auch in der Duma, entscheiden nicht rechte Wähler oder Marschierer. Dies entscheidet letztlich die russische Staatsführung und ihr zentraler Apparat. Das bonapartistische Moskauer Machtsystem laviert zwischen sozialen Klassen und politischen Lagern, zwischen Linken und Rechten, zwischen Monarchisten und Marxisten.

Dabei haben rechte Ideologen, welche die Zarenzeit positiv darstellen und sich loyal zu absoluten Macht des heutigen Präsidenten verhalten, durchaus eine politische Konjunktur. Sie werden aus der Perspektive der Staatsführung als Kräfte gesehen, die dazu beitragen, einen eigenen Weg Russlands gegenüber dem Westen zu vertreten und nach innen zu verankern.

Dennoch hat Wladimir Putin offenkundig keinen Bedarf an einem Chefideologen, auch nicht an einem rechten. Wie seine jüngsten Veröffentlichungen zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und »Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer« zeigen, ist der belesene Präsident selbst sein eigener Vordenker.

Daher ist die politische Autonomie rechter wie auch linker Kräfte in Russland begrenzt. In Putins feingliedrig gelenktem System darf es der inneren Logik gemäß keine Gruppierung geben, die Druck auf die Führung ausüben kann. Wer dieses ungeschriebene Grundgesetz des politischen Lebens verletzt wie Dugin, der stolpert. Wer auf ausländische Verbündete etwa in den USA setzt wie der Nationalist Alexej Nawalny, dessen Gruppierung wird mit aller Macht ausgeschaltet. Wer aber verinnerlicht hat, wo in diesem System die Grenzen für rechte Akteure liegen, wie Schirinowski, der darf auch im reifen Alter noch auf eine politische Planstelle hoffen. Ironie des Schicksals, dass die Nachfolgefrage auch in seiner Partei ähnlich ungeklärt ist wie im Staat insgesamt.

Das Restrisiko für Russland, was die äußerste Rechte anbelangt, liegt in einem denkbaren Wandel bei einem Personalwechsel in der Führung des Landes. Eine Krise des bisherigen Systems, der Versuch einer Öffnung, könnte ultrarechten und nationalistischen Demagogen einen nur schwer zu kontrollierenden Auftrieb geben.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 25. Mai dieses Jahres über die Linkskräfte in der Russischen Föderation

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. August 2021 um 10:14 Uhr)
    Betreute Rechte gibt es nicht nur in Russland, sondern überall, wo die »Machtelite« sie als nützlichen Teil des politischen Systems willkürlich benutzt! Gut, in der BRD werden sie nicht mit Auszeichnungen verwöhnt und offiziell nicht anerkannt, aber irgendwie schon heimlich – und reichlich immerhin finanziert!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (31. Juli 2021 um 13:30 Uhr)
    Vielen Dank, Harald Projanski, auch für diesen differenzierten und daher so lehrreichen und glaubwürdigen Artikel zu Putins »Bonapartismus« und der von ihm »betreuten Rechten« – nach dem über die »Linkskräfte in der Russischen Föderation«. Er macht den Größenwahn vermeintlicher Sieger, den dem »Sieg des Kapitalismus« innewohnenden Zwang zur Unterdrückung, deren globale Kettenreaktion mit all ihren Facetten deutlich. Über dem Streit, wie wir überleben oder gar wer von uns unter wessen Herrschaft und proklamierter Prämisse überleben darf, vernachlässigen wir die Frage, ob wir überhaupt überleben. Das Schicksal der Dinosaurier lässt grüßen. Dass die Überlebenschance auf dieser Erde nicht von der »Größe« abhängt, beweist aktuell das klitzekleine, nur unter dem Mikroskop erkennbare, anpassungsfähige Coronavirus ...
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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