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Aus: Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 6 / Ausland
Ecuadors Haftsystem

Revoltierende Gefangene

Wiederholt tödlich endende Aufstände in Ecuadors Haftanstalten. Maßnahmen zur Entlastung angekündigt, aber nicht umgesetzt
Von Marius Weichler
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Ungewissheit vor den Mauern des Gefängnisses Cotopaxi: Angehörige der Inhaftierten in Latacunga (22. Juli)

Bei Gefangenenaufständen am vergangenen Mittwoch und Donnerstag sind in Ecuador 27 Inhaftierte ums Leben gekommen. 57 Menschen seien verletzt worden, hieß es. Darunter acht Polizisten, eine ­Beamtin sei vergewaltigt worden. Wie es zu den Unruhen in den Gefängnissen in den Regionen Cotopaxi und Guayas kam, ist bislang nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern noch an. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Aufstände in ecuadorianischen Gefängnissen tödlich enden. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 100 Todesfälle gemeldet. Allein am 23. und 24. Februar starben 79 Gefangene in vier verschiedenen Gefängnissen in drei unterschiedlichen Provinzen.

Ecuadors rechter Präsident Guillermo Lasso hatte den Notstand über Gefängnisse verhängt und erklärte bei einer Pressekonferenz, dies sei nötig, um mit einem Umstrukturierungsprozess zu beginnen. Als erste Reaktion wurde der bisherige verantwortliche Direktor des Nationalen Dienstes für die Betreuung von Personen im Freiheitsentzug (SNAI) ersetzt. Lasso versicherte, dass die Situation in beiden Gefängnissen unter Kontrolle sei und Polizei und Militär diese weiterhin überwachen würden. Am Sonnabend gab die Polizei eine großangelegte Durchsuchung des Gefängnisses in Cotopaxi bekannt, an der 1.300 Beamte beteiligt waren und bei der eine Vielzahl von verbotenen Gegenständen gefunden worden sei.

Die Verantwortung für die Toten sieht Lasso beim organisierten Verbrechen. »Die Mafias werden besiegt werden«, so der Präsident laut dem Fernsehsender Ecuavisa. Gleichzeitig kündigte er an, härter gegen mögliche Aufstände vorzugehen: »Sie irren sich, wenn sie glauben, dass diese Regierung mit der gleichen Lauheit handeln wird wie die vorherigen Regierungen. Sie irren sich, wenn sie glauben, dass unsere Hand zittert. Ich möchte euch sagen, dass ihr alle besiegt werdet«.

Trotz der Vielzahl an Todesfällen ­also kein Wort zu einem systemischen Problem. Bereits im März hatte der damalige Regierungsminister Gabriel Martínez bei seinem Bericht über die Situation in den Gefängnissen vor der Nationalversammlung erklärt, dass die Strafvollzugseinrichtungen landesweit zu etwa 30 Prozent überbelegt seien. Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, wie beispielsweise der Bau neuer Anstalten oder die Begnadigung von Häftlingen, bräuchten Zeit sagte Martínez damals. Insgesamt sind in Ecuador in 60 Gefängnissen ca. 39.000 Menschen inhaftiert.

Der ehemalige Bürgerbeauftragte der Regierung, Ramiro Rivadeneira, sieht noch einen weiteren Aspekt als ausschlaggebend. Gegenüber dem Nachrichtenportal Pichincha Comunicaciones betonte er am Donnerstag, dass die wachsende Zahl der Todesfälle seit 2016 ein Zeichen für das Fehlen von Sozialpolitik in den Gefängnissen sei. Die aktuelle Politik ziele allein auf Sicherheit und vernachlässige Aspekte der Rehabilitation wie beispielsweise Bildung und Gesundheit. Nur mit einer umfassenden Politik sei es möglich, weitere Tote zu verhindern, so Rivadeneira.

Auch Menschenrechtsorganisationen geben der Regierung eine Mitschuld an den Ereignissen. Die bei der Organisation Amerikanischer Staaten angesiedelte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) forderte Ecuador auf, den Vorfall von Amts wegen und mit der notwendigen Sorgfalt aufzuklären. Ziel müsse es sein, Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Taten in der Zukunft zu verhindern. Gleichzeitig müssten konkrete Schritte der Regierung eingeleitet werden, um das Recht der Gefangenen auf körperliche Unversehrtheit zu garantieren, so die CIDH auf Twitter. Die Allianz der Menschenrechtsorganisation, ein Dachverband von 18 Organisationen, forderte Quito auf, regionale und universelle Systeme zum Schutz der Rechte der Gefangenen einzuführen. »Was geschehen ist, liegt in der Verantwortung des Staates angesichts der Versäumnisse seiner Pflichten«, befand die Allianz auf Twitter. Die Krise sei nur mit einem menschenrechtlichen Ansatz zu lösen. Angesichts der bisherigen Äußerungen von Präsident Lasso scheint eine derartige Politik der Regierung allerdings fraglich.

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