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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Alte Dogmen, neue Lagen

Von Reinhard Lauterbach
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Das Unwetter an Ahr und Erft soll ja eines gewesen sein, das niemand habe vorhersehen können, bei dem deshalb alle den »Jahrhundertcharakter« beschwören. Vor allem aber ist es ein Argument für die nicht einmal Wünschbarkeit, sondern schlicht Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge. Und deren Zustand ist nach der Pandemie schon der zweite Schlag ins Kontor für die Ideologen der »privaten Verantwortlichkeit« in kurzer Folge. Mit solchen Sprüchen macht man sich heute potentiell unbeliebt, und deshalb verwahrt sich ein neoliberaler Sozialdemokrat wie Olaf Scholz jetzt, wo er zum Kanzler gewählt werden möchte, gegen »Zynismus und Hartherzigkeit« jener, die einen »Rückzug der öffentlichen Hand« aus sowohl der Gesundheitsvorsorge als auch der gegen Katastrophenfolgen fordern.

Scholz vermeidet einen Fehler, den sein polnischer Kollege Wlodzimierz Cimoszewicz, damals sozialdemokratischer Ministerpräsident Polens, 1997 bei Gelegenheit eines dortigen »Jahrhunderthochwassers« begangen hatte. Cimoszewicz, im übrigen einer der intelligentesten Köpfe der polnischen Politik, hatte damals Forderungen von Hochwasseropfern nach staatlicher Hilfe mit dem knappen Argument zurückgewiesen, dafür gebe es Versicherungen, das sei nicht Aufgabe des Staates. Das kostete ihn das Amt.

Scholz treibt seinen Lernprozess noch weiter voran. Die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag zitiert ihn mit der Aussage, es gebe Häuser, die ließen sich beim besten Willen nicht gegen Hochwasser versichern, etwa solche »in unmittelbarer Nähe der Donau«. Wer sich an die Debatten nach der ostdeutschen »Kanzlerflut« von 2005 über die hastige Ausweisung von Baugebieten in regelmäßig überschwemmten Terrains nach 1990 erinnert, weiß, dass das Argument nicht auf Süddeutschland beschränkt ist. Der Kapitalismus macht mit allem Geschäfte, was sich verkaufen lässt, nachfolgende Risiken fallen in die Verantwortung derjenigen, die auf das günstige Grundstücksangebot in Flussnähe hereingefallen sind. Man kann natürlich im nachhinein immer über die »Leichtgläubigkeit« und »Naivität« derjenigen lästern, die das Unwetter »erwischt« hat. Aber es ändert nichts daran, dass es Risiken gibt, die entweder von öffentlicher Seite systemisch ausgeschlossen werden müssen – etwa durch Bauverbote in Überschwemmungsgebieten – oder die sich, wenn sie dann eingetreten sind, schon durch ihren Umfang und ihre Massenhaftigkeit der von den Neoliberalen geforderten »privaten Vorsorge« entziehen. Dass jetzt über öffentliche Hilfen zum Neuanfang für die Flutopfer geredet wird, ist so kein Ausdruck von Spendierhosen auf dem Hintern von Politikern im Wahlkampfmodus, sondern eine nüchterne Folge des kapitalistischen Prinzips, Profite zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.

Alles andere sind dann schon Folgeprobleme. Etwa die Überlegungen eines von der FAZ am Donnerstag zitierten Versicherungsökonomen, dass staatliche Fluthilfe »falsche Anreize« für die Häuslebauer setzte, oder das Räsonnement von Wahlkämpfer Scholz über angebliche Gerechtigkeitsdefizite: Müssten sich nicht Leute, die ihre Versicherungsprämien bezahlt hätten, veräppelt vorkommen, wenn ihrem nicht versicherten Nachbarn vom Staat aus der Misere geholfen werde? Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Kontext FDP-Chef Christian Lindner, der eine verpflichtende »Klimahaftpflichtversicherung« ins Spiel brachte. Der Mann hat erkennbar ein Brutto-Netto-Problem. Wenn schon, dann ist das Hochwasser ein Kaskoschaden, kein Haftpflichtfall. Denn wer ist am Klimawandel »schuld« außer dem Staat, der die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass er die Bewältigung seiner Folgen zur Privatangelegenheit macht? Wenn also Haftpflicht, dann erst recht Fluthilfe von seiten des Staates, der es verbaselt hat.

Wer ist am Klimawandel »schuld« außer dem Staat, der die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass er die Bewältigung seiner Folgen zur Privatangelegenheit macht?

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