3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 27. September 2021, Nr. 224
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Überschwemmung

Katastrophaler Schutz

Neues Landeswassergesetz: NRW-Regierung unter Laschet deregulierte Maßnahmen zur Linderung der Folgen von Hochwasserereignissen
Von Jan Pehrke
9asd.jpg
Bedrohliche Kulisse: Werk des Chemieriesen Bayer in Leverkusen am Rhein

Es klingt bedrohlich: Den »Abfluss erheblicher Mengen Niederschlagswassers sowie Abwassers« meldete am 14. Juli der Betreiber des »Chemieparks Knapsack« bei Köln. Die Abwasserbehandlungsanlage des Industrieareals, auf welcher der Bayer-Konzern und rund 30 weitere Firmen Fertigungsstätten unterhalten, war übergelaufen. Die Stadt Hürth setzte daraufhin eine Warnmeldung ab, die das »Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe« aufgriff und weiterverbreitete. »Innerhalb des Stadtgebietes Hürth ist es im Bereich Alt-Hürth und Teilen von Hermülheim zu einem größeren Schadensereignis gekommen. Dabei werden Schadstoffe freigesetzt, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Hautreizungen führen können«, so der Wortlaut. Tatsächlich traten bei einigen Anwohnern solche Krankheitssymptome dann auch auf.

Umweltgruppen wie der BUND hatten den mangelhaften Hochwasserschutz der Chemiebranche schon vor Jahrzehnten kritisiert. Und zu den Maßnahmen, die sie einforderten, zählte nicht zuletzt, den Abfluss von Abwässern aus Kläranlagen zu verhindern. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Hannelore Kraft reagierte im Jahr 2016 darauf und änderte das Landeswassergesetz (LWG) entsprechend. So schrieb der Paragraph 84 im Absatz 3.2 nun vor, neue Abwasseranlagen hochwassersicher zu bauen und ältere bis Ende 2021 umzurüsten. Der Absatz 3.3 verfügte schließlich, Anlagen »nur so zu errichten und zu betreiben, dass wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden«. Die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP unter Armin Laschet erließ jedoch im Mai das »Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts« und fuhr damit unter anderem auch Regelungen zum besseren Schutz vor Hochwasserereignissen zurück. So verlängerten CDU und FDP die Modernisierungsfrist für Abwasseranlagen kurzerhand bis 2027 und strichen den Absatz 3.3 ganz. Damit nicht genug, beschnitten die konservativ-liberalen Koalitionäre überdies die Möglichkeit, zusätzliche Überschwemmungsgebiete zur Minderung der Folgen von extremen Wetterlagen auszuweisen. »Damit wird die Forderung des Koalitionsvertrags nach Deregulierung und Rückabwicklung des LWG 2016 aufgenommen«, hieß es zur Begründung.

Dabei führt nicht nur der »Fall Knapsack« die Dringlichkeit vor Augen, die Chemieindustrie zu einer besseren Hochwasservorsorge zu veranlassen. Schon im Jahr 1995 wäre es beinahe zu einer Überflutung des »Chempark Leverkusen« gekommen. Das Rheinhochwasser stand lediglich zehn Zentimeter unterhalb der Kaimauerkante. 2002 trat die Elbe über die Ufer und setzte die tschechische Chemiefabrik »Spolana« in Nerato­vice unter Wasser, so dass Chlorgas und Quecksilber in den Fluss gelangten. Den Bitterfelder »Chemiepark« mussten 700 Einsatzkräfte mit Sandsäcken sichern. Die Gefährdung sei akut, sagte ein Bundeswehr-Sprecher damals. Elf Jahre später war sie es wieder: »Durch die anhaltenden Niederschläge ist die Hochwassersituation im Umfeld der Bayer Bitterfeld GmbH und in der Chemieregion Bitterfeld sehr angespannt«, erklärte der Konzern. Und 2017 unterbrachen einströmende Wassermassen die Stromversorgung einer Bayer-Fabrik in Texas. Deshalb versagte die Kühlung. Die Temperatur der eingelagerten Substanzen sank ab, was eine Reihe von chemischen Reaktionen auslöste, an deren Ende zwei Explosionen standen.

Trotz alledem wiegelt der Verband der Chemischen Industrie ab. »Gefahren für Chemieanlagen durch Naturkatastrophen wie Hochwasser sind in der chemisch-pharmazeutischen Industrie in einem komplexen Sicherheitsmanagement berücksichtigt«, behauptete jüngst die Organisation. Und wie reagiert Laschet auf die Klimaveränderung? Er gibt auf einmal den obersten Deichgrafen: »Wir müssen Dämme bauen, Rückhaltebecken, Wasserreservoirs, Flächen renaturieren – Schutz nicht nur am Rhein, sondern auch an den großen und vielen kleinen Flüssen.« Die Rückabwicklung der Rückabwicklung des Landeswassergesetzes fehlte allerdings in seiner Aufzählung.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

  • Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz wurde schwer von Überf...
    21.07.2021

    Bekannte Mängel

    Wachsende Kritik an Mechanismen des Katastrophenschutzes nach verheerenden Überflutungen in NRW und Rheinland-Pfalz
  • Katastrophale Lage im nord­rhein-west­fä­lischen Erftstadt nach ...
    17.07.2021

    Tage der Verwüstung

    Nach Hochwasserkatastrophe: Mehr als 100 Todesopfer, Lage weiterhin gefährlich. Umweltschützer protestieren gegen Versagen der Bundesregierung

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!