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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Bis heute diffamiert

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Silvia Gingold wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Sammlung ihrer Daten durch den hessischen Verfassungsschutz (Januar 2017)

Silvia Gingold, Tochter der antifaschistischen Widerstandskämpfer Etty (1913–2001) und Peter Gingold (1916–2006), gehörte in den 1970er Jahren zu den bekanntesten Betroffenen der Berufsverbote in der BRD. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat sie einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bouffier,

zu meinem 75. Geburtstag gratulierten Sie mir in einem Schreiben und wiesen darauf hin, dass ich so alt wie das Land Hessen und die Hessische Verfassung geworden bin. Meinen Dank für diese Gratulation möchte ich verbinden mit einigen Gedanken zu unserer Hessischen Verfassung und wie mit ihr bis heute umgegangen wurde. (…)

Leider wurden verschiedene dieser demokratischen und sozialen Anforderungen der Hessischen Verfassung nicht voll verwirklicht, teilweise auch verletzt, was ich persönlich erleben musste: In den 70er Jahren wurden Menschen, die die Werte der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes verteidigen und bewahren wollten, vom Hessischen »Verfassungsschutz« bespitzelt und als »Verfassungsfeinde« diffamiert. Ich selbst wurde einer »Gesinnungsprüfung« unterzogen und aus dem hessischen Schuldienst entlassen, weil man mir politische Aktivitäten vorwarf, die mir laut Hessischer Verfassung Artikel 11 garantiert sind: »Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden, und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt …«

Wie mich betraf es viele Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, die wegen ihres demokratischen Engagements vom Hessischen »Verfassungsschutz« bespitzelt wurden und Berufsverbot bekamen. Meine Klage gegen das Land Hessen mündete in einem Urteil, das mich zur »Verfassungsfeindin« stempelte, obwohl mir keine einzige meiner politischen Aktivitäten als gesetzwidrige Handlung vorgehalten werden konnte. Das Gericht glaubte damals – der Aussage des Hessischen »Verfassungsschutzes« folgend – auf der Grundlage eines prognostizierten Verhaltens urteilen zu können. Auch wenn ich aufgrund des Drucks einer demokratischen Öffentlichkeit als Angestellte wieder eingestellt wurde, gilt dieses Urteil bis heute.

Besonders für meine Eltern, die als jüdische Emigranten in Frankreich im Widerstand gegen Hitler standen, die Angehörige in den Gaskammern von Auschwitz verloren hatten, die mit neuen Hoffnungen und mit dem Willen, ein demokratisches Hessen mit aufbauen zu helfen, aus dem Exil zurückkamen, war dies eine bittere Erfahrung.

Bis heute stehe ich wegen meines antifaschistischen und friedenspolitischen Engagements unter Beobachtung des »Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen«. Das ist ein Verhalten, für das Sie als ehemaliger hessischer Innenminister und jetziger Ministerpräsident politische Verantwortung tragen. Ich sehe darin eine eklatante Verletzung der Hessischen Verfassung.

Selbst eine angemessene juristische Überprüfung dieser skandalösen Beobachtung wird mit der Behauptung verhindert, dass eine Offenlegung der Quellen angeblich die »Handlungsfähigkeit« der Behörde in Frage stelle. Das widerspricht eklatant allen verfassungsmäßigen Grundsätzen, wie sie in der Hessischen Landesverfassung niedergelegt sind.

Zu meinem 75. Geburtstag hätte ich mir neben Ihren Glückwünschen vielmehr eine – wenn auch nachträgliche – Aufhebung meines Berufsverbotsurteils, meine volle Rehabilitierung, eine Entschuldigung für begangenes Unrecht sowie die Einstellung meiner Beobachtung durch den »Verfassungsschutz« gewünscht.

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