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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Stimmungsvoller Protest

Einzelhandel: Verdi ruft Belegschaften in Berlin-Brandenburg zu Warnstreiks auf. Verbandsboss gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge
Von Oliver Rast
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Sitzen heute nicht an den Kassen, räumen heute keine Regale ein (Berlin, 23.7.2021)

Sie wollen den Druck erhöhen, mittels Warnstreiks. Der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg rief im Tarifkonflikt des Einzelhandels Beschäftigte am Freitag zur Arbeitsniederlegung auf. Es war die zweite, diesmal ganztägig. Teile der Belegschaften von Rewe, Edeka, Kaufland oder Penny waren bereits am 2. Juli in den Ausstand getreten. Der Anlass: Die erste Runde der Tarifgespräche am 25. Juni mit der Gegenseite, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), war ergebnislos verlaufen. Der Protestgrund bleibt: Der HBB hat bislang kein verhandelbares Angebot vorgelegt, so die Gewerkschafter.

Die zentrale Streikkundgebung ging auf dem Breitscheidplatz über die Bühne, direkt am Kurfürstendamm in der Westberliner City. Hunderte Streikende in signalfarbenen Verdi-Westen samt bedruckten oder bemalten Transparenten, einige auch mit Sinnsprüchen auf selbstgebastelten Pappschildern, füllten den Ort zwischen zerbombter Wilhelm-Gedächtniskirche und dem Europacenter mit seinem dreh- und kippbaren Mercedes-Stern auf dem Dach. »Es waren deutlich mehr Beschäftigte als noch beim ersten Warnstreik«, sagte eine Verdi-Sprecherin am Freitag gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Es sei ein stimmungsvoller Protest gewesen.

Gewerkschafter bekräftigten am Mikro die Forderungen von Verdi für die aktuelle regionale Einzelhandelstarifrunde: Erhöhung der Löhne und Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro pro Monat. Mehr noch: Unterhalb eines Entgelts von 12,50 Euro pro Arbeitsstunde sollte kein Handgriff gemacht werden. Das sei das Minimum, um überhaupt »rentenfest« beschäftigt zu sein, so Verdi. Die Tarifverträge sollen eine Laufzeit von neun Monaten haben.

Wenig überraschend: Die Unternehmerseite wies das Forderungspaket schon in der ersten Verhandlungsrunde als »zu hoch« zurück. Ferner kritisierte der HBB den ersten Warnstreik als verfrüht. Die Verbandsoberen wollen hingegen folgendes durchsetzen: »differenzierte« Tarifverträge. Das Grundproblem aus HBB-Sicht: »Es gibt einen tiefen Riss in unserer Mitgliedschaft, nicht wenige mittelständische Einzelhandelsketten stehen vor der Insolvenz«, meinte Nils Busch-Petersen, HBB-Hauptgeschäftsführer, am Freitag im jW-Gespräch. Es mache keinen Sinn, durch überhöhte Entgeltwünsche die Krise zu verschärfen, so Busch-Petersen weiter. »Einige Ketten drohen kaputtzugehen.« Deshalb würde eine zu vereinbarende Tariferhöhung gestaffelt erfolgen. Die Differenz wäre zwischen »krisenfesten« und »kriselnden« Unternehmen – konkret: Einige zahlen früher als andere.

Verdi rechnet anders: 2020 hat der Lebensmittelhandel mit einem Umsatzwachstum von acht Prozent den höchsten Anstieg seit Beginn der statistischen Aufzeichnung vor 27 Jahren erwirtschaftet. Spielraum für ein spürbares Lohnplus gibt es also. Klar ist gleichfalls: »Wir werden derartige Zwei-Klassen-Tarifverträge nicht vereinbaren«, betonte Frank Wolf, Verdi-Landesbezirksleiter, am Freitag gegenüber jW. Damit würde die ohnehin stark umkämpfte Einheit des Tarifrechts im Einzelhandel weiter zerstört. »Das werden wir als Gewerkschaft nicht zulassen«, versicherte Wolf.

Und noch etwas kommt hinzu: Würde Verdi solcherart »Differenzierung« zustimmen, wäre ein zentraler Verhandlungspunkt hinfällig: die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) der Tarifverträge beim Bundesarbeitsministerium. Darum geht es, Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden, unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist. Das Pro­blem: Beide »Sozialpartner« müssen einer AVE zustimmen. Das dürfte mit dem HBB indes nicht zu machen sein: »Dafür sehe ich keine Basis«, bemerkte Busch-Petersen trocken.

Wie geht es weiter? Der nächste, dann zweite Verhandlungstermin steht fest: 30. Juli 2021. Das bestätigten die Kontrahenten unisono. Wird der HBB dann ein Angebot vorlegen? Busch-Petersen druckst leicht herum – sagt dann: »Da Sie mich danach fragen, werde ich es nicht verneinen.« Der HBB nehme Verdi schließlich als »Sozialpartner« ernst; »und wir wollen uns doch alle in die Sommerferien entlassen«, schob Busch-Petersen augenzwinkernd nach. Dann müsse es aber ein solides Angebot sein, so Verdianer Wolf. »Einen Abschluss mit Reallohnverlust werden wir nicht hinnehmen.«

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