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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 4 / Inland
Umgang mit AfD

Hilfe von »Schwarz-Grün«

Baden-Württemberg: Unruhe bei Grünen nach Wahl von AfD- Kandidat
Von David Maiwald
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Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtages in Stuttgart am Mittwoch

Anfang Juli war er noch bei zwei Wahlgängen gescheitert, am Mittwoch ist er als stellvertretendes Mitglied in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gewählt worden: Bert Matthias Gärtner, Mitarbeiter einer AfD-Landtagsabgeordneten, erzielte bei der Abstimmung im Stuttgarter Landtag 37 Ja-Stimmen bei 32 Ablehnungen und ganzen 77 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat nur 17 Sitze im Landesparlament. 20 Parlamentarier aus anderen Fraktionen müssen Gärtner also ihre Stimme gegeben haben; zudem hat die hohe Zahl der Enthaltungen dazu geführt, dass er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.

Die SPD-Fraktion beeilte sich klarzustellen, dass ihre Abgeordneten sich nicht enthalten, sondern geschlossen gegen den AfD-Mann gestimmt haben. Auch unter den FDP-Abgeordneten sei dies die Empfehlung gewesen, hieß es aus der Fraktion der Liberalen. Christian Bäumler, Landeschef des CDU-»Sozialflügels«, forderte am Freitag eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag. Insbesondere aus der CDU-Fraktion dürften nicht wenige Abgeordnete für Gärtner gestimmt haben. Das ist bei den Grünen nicht der Fall: Aus ihren Reihen habe es nur Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben, versicherte Hans-Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, nach der Abstimmung.

Das allerdings reicht vielen Grünen nicht. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisierte am Freitag sowohl die Wahl des AfD-Mannes als auch das Abstimmungsverhalten der eigenen Partei. Die Wahl hätte niemals so ablaufen dürfen, monierten die Sprecherinnen des Landesverbands, Sarah Heim und Aya Krkoutli. Man erwarte eine »konsequente und aufrichtige Haltung gegen rechts«. Sckerl hatte sich zunächst bemüht, die Enthaltungen in der Grünen-Fraktion damit zu begründen, dass die AfD-Fraktion den Landtag bei einer Ablehnung Gärtners in eine »Nominierungsdauerschleife« hätte zwingen können.

Am Freitag signalisierte die Grünen-Fraktion Verständnis für die Kritik. Man erkenne an, dass »die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat«, so Sckerl. Und zeigte mit dem Finger zugleich auf die anderen Fraktionen: »Unverständlich« seien vor allem die 20 Ja-Stimmen. Das müsse man gemeinsam mit CDU, SPD und FDP »aufarbeiten«.

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