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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Union duckt sich weg

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow. CDU-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung
Von Kristian Stemmler
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CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Thüringer Landtag (Erfurt, 17.6.2021)

Kurz nach 15 Uhr kam am Freitag nachmittag kurz Beifall im Thüringer Landtag zu Erfurt auf. Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) verkündete das Ergebnis einer Abstimmung, die für viel Aufregung gesorgt hatte: Das von der AfD angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) war erwartungsgemäß deutlich gescheitert. Für AfD-Fraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten stimmten 22 Abgeordnete, also nur seine eigene Fraktion. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Die 21 CDU-Abgeordneten machten ihre Ankündigung wahr und beteiligten sich nicht an der Wahl.

In der Aussprache hatten sich alle Redner ohne AfD-Parteibuch von dem Höcke-Vorstoß distanziert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt bemühte sich angesichts der Kritik an der Abstimmungsverweigerung besonders nachdrücklich um eine ostentative Abgrenzung von der AfD. Er bezeichnete Höcke als »absolut unwählbar« und »schlecht für unsere Heimat«. Thüringen brauche »keinen, der vor dem Spiegel Goebbels zitiert«. Die Denke der AfD sei »perfide, dumm und rückwärtsgewandt«. Das Misstrauensvotum sei ein »Schmierentheater«, eine »PR-Aktion, um den Parlamentarismus und unser Land verächtlich zu machen«, so Voigt. Seine Fraktion werde die Abstimmung boykottieren, weil sie diese »Spielchen« nicht mitmachen wolle.

Nicht ganz so drastisch, aber inhaltlich nicht weniger klar kritisierten die Vertreter der die Minderheitsregierung stellenden Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD die größte Oppositionsfraktion. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erinnerte daran, dass Höcke straflos als »Faschist« bezeichnet werden darf. Mit dem Misstrauensvotum gehe es ihm nur darum, »die Demokratie vorzuführen und zu verhöhnen«. Auch die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann kritisierte, die AfD nutze jede Gelegenheit, »um dieses Parlament lächerlich zu machen«. Beide Rednerinnen bemängelten aber auch das Verhalten der Union. Sie lasse sich auf die »Spielchen« der AfD ein, betonte Lehmann. Und dies offenbar aus Angst, jemand aus der CDU-Fraktion könne für Höcke stimmen.

Der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt erklärte, er könne weder verstehen noch akzeptieren, dass die CDU-Fraktion sich der Abstimmung verweigere. Dieses Verhalten werde der CDU schaden, wie jetzt schon an zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien zu erkennen sei. Mit Blick auf den AfD-Antrag sprach Blechschmidt von »viel heißer Luft« und »politischem Klamauk«. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, habe zuvor gegenüber einer Nachrichtenagentur »die Katze aus dem Sack gelassen«. Das Vorhaben der Partei sei entlarvt, ihr gehe es nur um eine »Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie«, so Blechschmidt.

Tatsächlich hatte Möller kurz vor der Abstimmung gegenüber dpa offenherzig erklärt, Ziel des Antrags sei es nicht, Ramelow zu stürzen, das Misstrauensvotum sei vielmehr ein »Symbol«. Seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne, so der AfD-Mann. Der Antrag sei nur »Mittel zum Zweck«, um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit im Landtag habe, abzuwählen. »Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP«, sagte Möller. Das Ziel des Antrags sei im übrigen längst erreicht, die Abstimmung im Grunde nur noch »das Nachglühen«. Die CDU habe sich »bestmöglich blamiert«.

AfD-Rechtsaußen Höcke nutzte seinen Auftritt in der Debatte, um gegen die von ihm so bezeichneten »Altparteien« vom Leder zu ziehen. Der CDU fehle offenbar der Mut, Ramelow »aus dem Amt zu jagen«. Sie sei zu einer »dem Zeitgeist unterworfenen Partei degeneriert«, sagte Höcke und fügte unter dem Protest der anderen Fraktionen hinzu: »Sie haben sich das politische Gemächt hochgeschnürt.« Der AfD-Mann beklagte die Ausgrenzung seiner Fraktion aus der Arbeit des Landtags, die ihn an die Gepflogenheiten in der »Gott sei Dank untergegangenen DDR« erinnere. Nach der Abstimmung griffen Möller und der AfD-Abgeordnete René Aust in »persönlichen Erklärungen« erneut die CDU scharf an.

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