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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 1 / Inland

Frankreich verschärft »Antiterrorgesetze«

Paris. Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den »Terrorismus« besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben. »Der Terrorismus mutiert wie ein schmutziges Virus«, hatte Justizminister Éric Dupond-Moretti die Novelle begründet. Die Regierung hatte das Gesetz Ende April auf den Weg gebracht, wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten. Die Novelle sieht auch erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Gefangene, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Regierung eine Einschränkung der Freiheitsrechte vor. (AFP/jW)

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