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Aus: Ausgabe vom 22.07.2021, Seite 6 / Ausland
20 Jahre nach Genua

»Carlo lebt und kämpft mit uns«

Italien: Zahlreiche Veranstaltungen in Erinnerung an Proteste gegen G8-Gipfel in Genua 2001
Von Gerhard Feldbauer
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Carlo Giuliani, am 20. Juli 2001 von italienischen Polizisten in Genua erschossen

Zum 20. Jahrestag der blutigen Repression gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel vom 18. bis 22. Juli 2001 in Genua – angeordnet von der aus faschistischen und rassistischen Kräften bestehenden Regierung unter Silvio Berlusconi – fanden in der italienischen Hafenstadt zahlreiche Veranstaltungen statt. Auf der Piazza Alimonda gedachten am Dienstag Tausende des damals 22jährigen Studenten Carlo Giuliani, der dort von einem Carabiniere mit einem Kopfschuss ermordet worden war. »Carlo lebt und kämpft mit uns, unsere Ideen werden niemals sterben«, war eine Losung, »die im Chor gerufen wurde, begleitet von vielen Umarmungen und leuchtenden Augen der verschiedenen Generationen, die sich zusammengefunden hatten«, schrieb die linke Zeitung Il  ­Manifesto. Auch auf anderen Kundgebungen wurden Schweigeminuten für Giuliani eingelegt.

Auf einer Veranstaltung, zu der ein Netzwerk aus Organisationen und politischen Bewegungen aufgerufen hatte, versammelten sich am Montag und Dienstag rund 200 Teilnehmer im Palazzo Ducale. Die Gallionsfigur der damaligen globalisierungskritischen Bewegung, der Vorsitzende des Genueser Sozialforums, Vittorio Agnolleto, erklärte, unter den 300.000 Demonstranten, die 2001 nach Genua gekommen waren, hätten viele daran geglaubt, »die Welt zu verändern«. »Damals sagten wir: Eine andere Welt ist möglich. Heute ist es unsere Pflicht, zu sagen, dass eine andere Welt notwendig ist.« Agnoletto hatte sich nach dem G8-Gipfel dem Partito della Rifondazione Comunista (PRC) angeschlossen, einem Nachfolger des 1990 in die sozialdemokratische Linkspartei PDS umgewandelten Partito Comunista Italiano (PCI).

Bei einer Veranstaltung der Partei der Europäischen Linken (EL) auf der Piazza Matteotti, bei der unter anderem führende Vertreter des PRC vertreten waren, war man sich am Dienstag einig in der Verurteilung der Repression. Die Frage, warum die machtvolle Antiglobalisierungsbewegung in den Jahren nach Genua verpuffte, wurde hingegen kaum aufgeworfen. Eine tiefergehende Analyse nahm ein Forum am Montag und Dienstag zum Thema »Reflexion und Debatte. Genua 2021 – Navigation auf offener See« vor, das von der Basisgewerkschaft USB und linken Organisationen wie Cambiare Rotta (»Den Kurs ändern«) und Osservatorio Repressione (»Repressionsbeobachter«) organisiert worden war. Die Teilnehmer zogen laut dem kommunistischen Onlineportal Contropiano das Fazit, dass, wenn »die Bewegung der Bewegungen« auch »nicht nur an Repression starb und die lokale politische Umsetzung dieses echten Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung der Herausforderung der sich formenden Welt nicht gewachsen war, man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten kann«. Guido Lutrario von USB charakterisierte die von der Berlusconi-Regierung in Genua verfolgte Strategie als »Verfeinerung der präventiven Konterrevolution«. Die Kombination von neoliberaler Politik und Stärkung des rechtsrepressiven Apparates habe dazu geführt, dass wir in einem »minimalen Sozialstaat und einem maximalen Strafstaat« leben, ergänzte sein Kollege Italo di Sabato.

Zudem wurde auf dem Forum eine aktuelle Kampfagenda beraten. Diese umfasst die Organisation eines Generalstreiks für den 18. Oktober zur Verteidigung der Arbeiterrechte gegen die von der aktuellen italienischen Regierung unter Mario Draghi zur Abwälzung der Kosten der Coronapandemie gestartete Offensive. Auch internationalistische Aktivitäten, in deren Zentrum die Verteidigung des sozialistischen Kuba steht, sollen organisiert werden.

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  • Leserbrief von leonhard schaefer aus Florenz (23. Juli 2021 um 09:21 Uhr)
    Genua 2001 war furchtbar: Laut Amnesty International waren zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Rechtsordnung und Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Und es gibt zwei Haupverantwortliche in der Berlusconi-Regierung: Innenminister Scajola und Vizeministerpräsident Fini. Diese beiden Verbrecher wurden nie belangt. Die verantwortlichen Polizeioffiziere machten Karriere (unter allen Regierungen jedweder Couleur) bis in die Spitze des Staatsapparats. Einige Polizisten wurden – in mühsamen Prozessen – belangt. Genua war Ausdruck einer »anderen, möglichen« Welt. Ohne »Seattle 1999« und World Social Forum Porto Alegre hätte es Genua nicht gegeben; aber ohne Genua kein European Social Forum 2002 in Florenz, dort und 2003 in Rom ein bis drei Millionen gegen den Irak-Krieg, und das World Social Forum 2004 in Mumbai. War Genua eine Niederlage? Gewiss, die Vertreter des Kapitals und der Staatsmacht wollten ein Exempel statuieren; sie fürchteten die Bewegungen, wollten sie mundtot machen, ja auslöschen. Dies ist nicht gelungen. Niederlagen können zersetzen, aber Massenbewegungen kann man nur stoppen. Wir trugen beim WSF 2004 das Vermächtnis von Carlo Giuliani durch die Straßen von Bombay. Es ertönte: »Carlo è vivo ...« (Carlo lebt und kämpft mitten unter uns). Aber es gab auch Schattenseiten: Eine Zeitung in Mumbai kommentierte: »WSF: they talk and talk«. Und hatte nicht Unrecht: Alle erwarteten konkrete Aktionen und Erfolge. Gewiss, wir sind nicht mehr so viele, viele resignierten hinterher; aber Bewegungen in Umweltfragen, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und der Systemfrage, wuchsen in den letzten Jahren. Der Slogan in Genua 2021 »Eine andere Welt ist notwendig« und »Das Kapital fährt fort, zu töten – wir fahren fort, zu kämpfen« war symptomatisch. Als wir hier in Florenz Giuliano Giuliani, den Vater von Carlo, bei einer Veranstaltung hatten zur Finanzierung der Prozesse nach Genua, sagte dieser zum Schluss: »Sie haben Carlo getötet, aber die Bewegung werden sie nie vernichten.«
  • Leserbrief von Doris Prato (22. Juli 2021 um 11:32 Uhr)
    Soweit ich das verfolgt habe, hat dpa über die Veranstaltungen, die in Italien am Wochenende zur Erinnerung an die blutige Repression der Proteste gegen den G8-Gipfel vor 20 Jahren durch die faschistische Berlusconi-Regierung stattfanden, mit keinem Wort berichtet, was auch auf andere, gewöhnlich Mainstreammedien genannt, zutraf. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig die junge Welt für die Information des Lesers ist. Zur Ergänzung sollte daran erinnert werden, dass sich damals die CSU der Bundesrepublik samt Medien wie die FAZ oder Die Welt hinter Berlusconi stellten. Bayerns damaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber übermittelte postwendend an den Führer der faschistischen Forza-Partei und Premier Berlusconi eine Einladung zum Staatsbesuch in Bayern, der nach der blutigen Repression und dem Mord an dem Studenten Carlo Giuliani demonstrativ eine weitere zum CSU-Parteitag folgte. Der faschistischen Koalition gehörte als Vizepremier Gianfranco Fini an, der Führer der Alleanza Nazionale, die aus der Mussolini-Nachfolgepartei Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. Er leitete in der Bolzaner Kaserne die Folterungen von Festgenommenen, die unter Hitler- und Mussolini-Bildern »Viva il Duce« rufen mussten, was den damaligen Professor Bodo Zeuner von der FU an die Folterkeller »der SA im Deutschland von 1933« erinnerte. Die FAZ hinderte das in ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2001 nicht, dieser faschistischen Terror praktizierenden Regierung »demokratische Legitimität« zu bescheinigen und der Hoffnung Ausdruck zu geben, mit dem Wahlsieg Berlusconis möge die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen in der EU beginnen.

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