22.07.2021 / Inland / Seite 4

Geplatzte Seifenblasen

Brandenburg: Landtag beschneidet in aller Stille seine Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz

Volkmar Schöneburg

Drei Jahre wälzte der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags, dem auch der Autor dieser Zeilen angehörte, Akten und hörte Zeugen an. Am Ende standen im Sommer 2019 ein mehrere tausend Seiten starker Abschlussbericht und eine Novelle des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes. Die von der »rot-roten« Koalition auf den Weg gebrachte Änderung des Gesetzes war zumindest halbherzig: Alle V-Mann-Skandale, an Artikel-Länge: 4864 Zeichen

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