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Aus: Ausgabe vom 22.07.2021, Seite 4 / Inland
Politik und Inlandsgeheimdienst

Geplatzte Seifenblasen

Brandenburg: Landtag beschneidet in aller Stille seine Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz
Von Volkmar Schöneburg
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Viel Papier: Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags (Potsdam, 3.6.2019)

Drei Jahre wälzte der NSU-­Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags, dem auch der Autor dieser Zeilen angehörte, Akten und hörte Zeugen an. Am Ende standen im Sommer 2019 ein mehrere tausend Seiten starker Abschlussbericht und eine Novelle des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes. Die von der »rot-roten« Koalition auf den Weg gebrachte Änderung des Gesetzes war zumindest halbherzig: Alle V-Mann-Skandale, an der Spitze der um Carsten Szczepanski alias »Piatto«, die den Untersuchungsausschuss beschäftigten, könnten sich auch unter den neuen Regelungen wiederholen. Zudem ist der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht konsequent genug geregelt worden.

In vielen Punkten des Gesetzes hatte Die Linke Konzessionen gegenüber der SPD gemacht. Beißend war die Kritik, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen. So sprach die Abgeordnete Ursula Nonnemacher, inzwischen Brandenburger Gesundheitsministerin, im Plenum von einem Armutszeugnis und in bezug auf die parlamentarische Kontrolle von einer Seifenblase.

Zu den neuen Kompetenzen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zählte jedoch immerhin, dass die Mitglieder der PKK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Unterstützung ihrer Arbeit benennen dürfen. Diese besaßen das Recht, die von der PKK beigezogenen Akten einzusehen. Jene Regelung ergab Sinn: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte ergeben, dass die Abgeordneten, insbesondere auch diejenigen der kleineren Parteien, kaum Zeit für ein intensives Aktenstudium aufbringen können. Natürlich bedarf es auch des Willens der Abgeordneten, hinter die Kulissen der Schlapphüte zu schauen. Zu oft unterwerfen die Parlamentarier – vor allem der Regierungsfraktionen – in der PKK, so die Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss, ihr Kontrollverständnis den Regeln politischer Alltagsopportunität. Dabei soll die PKK mit ihrer Kontrolle den Grundrechtsschutz übernehmen, den sonst die Rechtsprechung gewährt.

Mit der Akteneinsicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es seit der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause im Juni aber schon wieder vorbei. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieser Passus im Verfassungsschutzgesetz durch das von der Landtagspräsidentin eingebrachte »Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften« durch die SPD-CDU-Grünen-Koalition beerdigt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz wird die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die jeweilige Fraktion auf eine bzw. einen beschränkt. Nunmehr können die jeweiligen Abgeordneten nur noch den Beratungsgegenstand der PKK mit ihnen erörtern. Lediglich dann, wenn ein Drittel der Mitglieder der PKK es beschließt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einsicht in die Akten nehmen.

Begründet wird das alles mit dem Geheimnisschutz. Letztlich geht es aber darum, der AfD, die selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes ist, keinen Einblick in die Tätigkeit der Behörde zu geben. Dafür beschneidet die PKK ihre eigenen Befugnisse und unterwirft sich der Logik des Geheimdienstes. Das ist mehr als kritikwürdig: Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass sein Agieren durch mangelnde Transparenz, durch mangelnde Reglementierung und durch fehlende Überprüfbarkeit der Behauptungen einer im Geheimen agierenden Behörde geprägt ist.

Die schlimmsten Auswüchse der Tätigkeit des Verfassungsschutzes können nur durch eine strikte parlamentarische Kontrolle verhindert werden. Der Sachverständige, Professor Hartmut Aden, hatte bei der Anhörung im Hauptausschuss dazu noch Vorschläge unterbreitet. Zudem stellte er fest, dass der 2019 eingeführte Beauftragte der PKK die Akteneinsicht durch die Mitarbeiter nicht ersetzen könne. Daneben schlug er eine der richterlichen Praxis entsprechende Befangenheitsregelung vor, die es persönlich betroffenen Mitgliedern der PKK nicht erlaubt, in eigener Sache zu ermitteln. Bei den Abgeordneten fand das keinen Widerhall. Auch nicht bei den Grünen, die vor genau zwei Jahren noch so lautstark die Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse gefordert hatten. Offensichtlich war das nur eine Seifenblase.

Es ist ein historisch belegter Irrglaube, neonazistischen Bestrebungen ernsthaft entgegenwirken zu können, indem demokratische Kontrollrechte des Parlaments aufgegeben werden. Zudem: Alles, was wir über die AfD und ihre Verbindungen mit der extrem rechten Szene wissen, ist nicht auf den Verfassungsschutz, sondern auf die Recherche zivilgesellschaftlicher, antifaschistischer Organisationen und unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zurückzuführen. Der Verfassungsschutz hat sich seinerseits, so ein Fazit der verschiedenen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse, bei der Aufklärung solcher Netzwerke hinlänglich disqualifiziert.

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  • Leserbrief von Jochen Seemann aus Rostock (27. Juli 2021 um 12:11 Uhr)
    Die Ausführungen zum Komplex der Beschneidung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des brandenburgischen Landtages machen doch nur eines deutlich. Das Problem sind nicht die Rechte der PKK der Bundes- und Landtage, sondern die Existenz von Bundesamt und der Landesämter für Verfassungsschutz. Wenn der NSU-Komplex eines gezeigt hat, dann ist das die unumstößliche Tatsache, dass es diesen ohne die Verfassungsschutzämter so bzw. überhaupt nicht gegeben hätte. Also ist es Aufgabe der Parlamente in Bund und Ländern, diese ersatzlos abzuschaffen. Wenn die wohl an die Hunderttausende Stunden Arbeit der diversen PKK einen Sinn gehabt haben sollen, muss das die Konsequenz sein und nicht ein Feilschen um ein paar Prozente mehr oder weniger geschwärzte Akten für die nächsten Untersuchungsausschüsse.

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