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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 6 / Ausland
Führungsstreit

Polens Linke taumelt

Konflikt um Führung lähmt Bündnis. Dabei geht es auch um künftige Koalitionen
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Kritik an Wlodzimierz Czarzasty: Will er die Linke zum Anhängsel der rechtsliberalen Bürgerplattform PO machen? (Warschau, 19.11.2020)

Nach Ablauf der halben Legislaturperiode beschäftigt sich das parlamentarische Linksbündnis im polnischen Sejm vorwiegend mit sich selbst. Streitpunkt ist die vom Chef des postsozialistischen »Bündnisses der Demokratischen Linken« (SLD), Wlodzimierz Czarzasty, angestrebte Fusion seiner Partei mit der linksliberalen Bewegung »Frühling« (Wiosna) zu einer Partei namens »Neue Linke«. Doch geht es hier weniger um Inhalte als um die Konditionen, die Czarzasty ausgehandelt hat: eine strikte Eins-zu-eins-Parität. Viele Aktivisten der SLD sehen ihre Partei dadurch im Verhältnis zu den Politneulingen von Wiosna benachteiligt. Tomasz Trela, SLD-Regionalchef in Lodz, zitierte im Gespräch mit dem Portal Kultura Liberalna vom Dienstag das Beispiel einer Wojewodschaft, in der seine Partei 2.000 Mitglieder habe und Wiosna nur 80. Dieses Missverhältnis müsse in der Satzung der künftig gemeinsamen Partei korrigiert werden, forderte er.

Czarzasty reagiert auf die interne Kritik mit administrativen Mitteln. Vor einer am vergangenen Sonnabend geplanten Vorstandssitzung ließ er kurzfristig den Veranstaltungsort ändern, suspendierte neun der 25 Vorstandsmitglieder und wies den Wachdienst an, nur gewünschten Personen Einlass zu gewähren. Kurzfristig erreichte er damit sein Ziel: Alle Beschlüsse fielen im Sinne des Vorsitzenden. Aber sicher ist sich Czarzasty seiner Sache offenkundig nicht, sagte er eine Fortsetzung der Vorstandssitzung am 31. Juli doch ebenso ab wie den für Anfang September geplanten offiziellen Vereinigungskongress mit Wiosna. In der mit dem Linksbündnis sympathisierenden Wochenzeitschrift Przeglad schrieb ein Kolumnist, an der Basis und im Apparat der Partei stehe inzwischen eine knappe Mehrheit gegen Czarzasty. Die Kritiker werfen dem Vorsitzenden vor, er habe sich auf die unvorteilhaften Konditionen eingelassen, um sich die Unterstützung für sein Ziel zu sichern, die Partei zu »privatisieren« und zu einer mit allen Kräften koalitionsfähigen Formation umzubauen.

Tatsächlich muss sich das polnische Linksbündnis überlegen, was es will. Hatte die Koalition von SLD, Wiosna und der sozialdemokratischen Razem 2019 noch 12,5 Prozent der Stimmen erzielt, liegen ihre Umfragewerte derzeit zwischen sechs und acht Prozent. Überdies ist die Bindungskraft des Linksbündnisses gegenüber dem eigenen Publikum gering. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen Instituts CBOS ergab, dass von Menschen, die sich selbst als »links« einschätzten, nur 20 Prozent das Linksbündnis wählen würden; dagegen 35 Prozent die rechtsliberale Bürgerplattform PO und weitere 20 Prozent das diffus liberale Projekt »Polen 2050« des ehemaligen Fernsehmoderators Szymon Holownia.

So ist der eigentliche Kern des Führungsstreits in der polnischen Linken einer um die künftige Linie und die Koalitionsoptionen der Partei. Die Czarzasty-Kritiker werfen dem Vorsitzenden vor, mit der PiS zu kungeln. Anhaltspunkt war das Abstimmungsverhalten der Parlamentsfraktion zum Thema des EU-Wiederaufbaufonds. Damals hatte die Linke ganz überwiegend mit der PiS für das Projekt gestimmt – wie sie es darstellte, aus staatspolitischer Verantwortung. ­Czarzasty weist die Vorwürfe der Annäherung an die PiS zurück und kontert, er wolle die politische Selbständigkeit der Linken erhalten. In Wahrheit gehe es seinen Kritikern darum, die Linke zum Anhängsel der PO zu machen.

Ein Indiz dafür, dass er damit nicht ganz unrecht hat, ist eine aktuelle Äußerung des erwähnten Tomasz Trela. Er hatte Razem »Radikalismus« vorgeworfen und die Partei aufgefordert, entweder ihren Kurs zu mäßigen oder das parlamentarische Linksbündnis zu verlassen. Das wäre sicherlich eine Morgengabe für ein eventuelles Wahlbündnis mit der PO, doch wäre eine Marginalisierung von Razem auch für den Rest der Linken riskant. Nicht nur, weil sie inzwischen selbst nahe an der Fünfprozenthürde steht, sondern vor allem, weil die geschätzten zwei Prozent der Stimmen für Razem allein zwar deren Einzug ins nächste Parlament unwahrscheinlich machen, aber als »verlorene« Stimmen nach dem polnischen Wahlrecht letztlich der stärksten Kraft nützen würden: also der PiS. Deshalb hält sich Razem, das die Fusion von SLD und Wiosna nicht mitgemacht hat, in dem aktuellen Richtungsstreit auffallend zurück.

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