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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 4 / Inland
Flutkatastrophe im Westen

Bekannte Mängel

Wachsende Kritik an Mechanismen des Katastrophenschutzes nach verheerenden Überflutungen in NRW und Rheinland-Pfalz
Von David Maiwald
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Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz wurde schwer von Überflutungen getroffen (19.7.2021)

Die katastrophalen Fluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben tragische Folgen. Das Hochwasser hat vielerorts zu schweren Zerstörungen geführt, zahlreiche Menschen sind ums Leben gekommen. Die Wassermassen haben Flüsse und Bäche über die Ufer treten lassen, ein gewaltiger Erdrutsch an einer Kiesgrube im nordrhein-westfälischen Erftstadt hat Fahrzeuge und Gebäude verschlungen. Ganze Straßenzüge wurden von mitgerissenem Schutt und Trümmern bedeckt. Zahlreiche Menschen sind obdachlos; ein Sprecher der Polizei Koblenz sprach am Dienstag von 170 vermissten Personen im Katastrophengebiet. Sechs Tage nach dem verheerenden Unwetter haben die Behörden mindestens 164 Todesopfer gezählt, davon 117 allein in Rheinland-Pfalz.

Während nach den unterdessen etwas weiter fortgeschrittenen Aufräumarbeiten das Maß der Verheerungen durch das Hochwasser erst sichtbar wird, wird nun über Versäumnisse und Verzögerungen bei der Warnung vor der Naturkatastrophe gesprochen. Die britische Hydrologin Hannah Cloke hat den zuständigen Behörden der von der Flut betroffenen Kreise und dem Katastrophenschutz der Bundesrepublik unter anderem gegenüber der Sunday Times ein »monumentales Systemversagen« vorgeworfen. Auch andere Beobachter warfen die Frage auf, ob der Katastrophenschutz in der BRD zur Warnung und zum Schutz der Bevölkerung ausreichend in der Lage sei. Am Montag hatten FDP und Die Linke ­bereits schwere Vorwürfe gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert und seinen Rücktritt gefordert. Die vorliegenden Warnmeldungen zum Unwetter hätten die Bevölkerung nicht erreicht, wofür Seehofer unmittelbar die Verantwortung trage. Seehofer hatte die Kritik als »billige Wahlkampfrhetorik« zurückgewiesen.

Kommende Woche soll nun der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Hochwasserkatastrophe beraten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Andrea Lindholz (CSU), am Dienstag sagte, sollen neben der aktuellen Lage in den Überflutungsgebieten auch die Abläufe von Warn- und Alarmierungsverfahren thematisiert werden. Es bedürfe besserer Vorbereitungen, so Lindholz, es sei »ganz klar«,»dass sich etwas ändern muss«.

Diese Erkenntnis ist indes nicht neu. Erst im September vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium einen Probealarm im Rahmen eines bundesweiten Warntags als »fehlgeschlagen« bezeichnet. Die Warnmeldungen der Apps »Nina« und »Katwarn« waren erst mit einer halben Stunde Verspätung abgeschickt worden. Der damalige Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, hatte nach dem fehlgeschlagenen Probelauf seinen Hut nehmen müssen und war vom CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster abgelöst worden. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen, so damals das Fazit. Noch Ende Juni war der diesjährige Warntag auf September 2022 verschoben worden, die Begründung: der Aufbau einer »umfassenden Testlandschaft« durch das BBK, die das Zusammenwirken von Sirenen, Lautsprecherwagen, Radiodurchsagen und »Nina« erproben sollte. Das BBK hatte angekündigt, die Installation und Instandsetzung von Sirenen innerhalb der nächsten zwei Jahre mit 88 Millionen Euro fördern zu wollen.

Wo die Menschen in den betroffenen Gebieten von Sirenen gewarnt worden seien, konnte Schuster am Montag nicht sagen. Er verwies auf das Förderprogramm des BBK. Inzwischen ist klar, dass während der Überflutungen nur ein Teil der Bevölkerung über Sirenen gewarnt wurde. Wie Schuster am Dienstag gegenüber Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte, prüfe seine Amtsstelle nun die Einführung eines Systems, das die Bevölkerung mit Warnmeldungen über SMS erreichen könne. Eine Machbarkeitsstudie solle feststellen, ob die Durchführung »sinnvoll und realisierbar« sei, ein Ergebnis sei im Herbst zu erwarten. Beim sogenannten Cell Broadcasting können an alle Mobiltelefone innerhalb einer bestimmten Funkzelle Nachrichten geschickt werden, ohne dass deren Telefonnummern bekannt sein müssen.

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  • Leserbrief von Peter Inden aus Windeck (30. Juli 2021 um 11:43 Uhr)
    Die zum RWE-Konzern gehörenden Rheinischen Baustoffwerke haben das Gelände der Kieswerke in Erftstadt-Blessem und Kerpen-Blatzheim seit 2016 von der Unternehmensgruppe Nowotnik gepachtet. Laut Bundesberggesetz ist der Betreiber für die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenbeseitigung – z. B. nach dem Hochwasser – zuständig. Die letzte »Umweltinspektion« durch die Bezirksregierung Arnsberg fand am 7. August 2019 statt. Es wurden keine Mängel festgestellt. Doch bereits in der Vorberatung zum Hauptbetriebsplan des Kiestagebaus Blessem von 2011 bis 2016 hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Erftstadt hervorgehoben: »Im Rahmen der Hochwasserdiskussion wurde aber deutlich, dass zum Schutz von Blessem/Frauenthal die Schaffung weiterer Retentionsflächen im Erftoberlauf erforderlich ist.« Ob und wie diese Ausgleichsflächen zum Hochwasserschutz geschaffen wurden, ist fraglich. In Paragraph 1 des Bundesberggesetz vom 19. Juni 2020 steht: »Zweck dieses Gesetzes ist es, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern.« Noch am 4. Juli 2019 wollte das Bundesumweltamt den Wortlaut »den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern« in »unvermeidbare Schäden auszugleichen« ändern. Das ist möglicherweise den Lobbyisten zum Opfer gefallen, denn dann müssten Bergbautreibende ja ihre Schäden ausgleichen! Das geht natürlich nicht. Das soll dann mal lieber der Staat mit Steuermitteln machen. Immerhin verbirgt sich dahinter ja das unternehmerische Risiko. In diesem Licht betrachtet, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Energiekonzern RWE Menschen, die durch die Hochwasserkatastrophe ihre Wohnungen verloren haben, übergangsweise Wohnraum zur Verfügung stellt. Konkret bietet RWE in verschiedenen Orten des Rheinischen Reviers leerstehende Wohnungen und Häuser als Unterkunft an, die im Zuge der Umsiedlungen für die Tagebaue angekauft worden waren. RWE sollte dann direkt auf das Abbaggern der Dörfer Manheim, Berverath, Keyenberg, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich, Holzweiler, Kaulhausen, Wanlo verzichten. Denn auch hier werden keine Schäden an Mensch und Natur ausgeglichen. Auch hier zählt nur der Unternehmensprofit.
    Vollständiger Bericht auf: https://www.hambach-a4.de/29-juli-2021-hilft-rwe-den-flutopfern-oder-nur-sich-selbst/
  • Leserbrief von M. Faulhaber (21. Juli 2021 um 02:39 Uhr)
    Mit den vielen Toten und der kaum sinkenden Zahl an Vermissten habe ich große Mühe. Zumal die Betroffenen kaum Warnungen ignoriert hatten, viele hat wohl gar keine Warnung erreicht. Ich möchte mich hier nicht im Klein-Klein verlieren über Systemversagen und Klimakanzlerin, ich mache niemanden verantwortlich für Starkregen, wer zuständig war für die unmissverständliche Warnung der Betroffenen wird selber wissen, für wie viele Tote er nun verantwortlich ist. Das zur operativen Seite. Auf der Seite der Lenkung gibt es qua Amt die politische Verantwortung für Fehler der nachrangigen Subalternen. D. h., selbst wenn der Bundesinnenminister in der aktuellen Katastrophe nichts falsch gemacht hätte, er ist in seiner Stellung dafür sowohl verantwortlich als auch zuständig und sollte nun rasch den Hut nehmen. Zum Zeichen, ein Beugen des Hauptes oder eine Verneigung vor den bald 200 Toten, ein: »Es tut mir leid!« Natürlich ist das Symbolpolitik, Show, aber ein schnödes »Ich war's nicht!« geht einfach nicht. Es gab schon Innenminister, die sind wegen weit weniger Toten (am 4.7.1993) zurückgetreten.

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