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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 2 / Inland
Klima- und Umweltschutz

»Vorsorge ist ein Fremdwort«

Hochwasser mit Ansage: Klimaschutz wurde jahrzehntelang verschlafen. Nun muss mit Katastrophen umgegangen werden. Ein Gespräch mit Michael Müller
Interview: Fabian Linder
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Flutschäden gab es nicht nur in NRW und Rheinland-Pfalz, sondern auch in der Sächsischen Schweiz

Die Hochwasser in verschiedenen Regionen der BRD sind verheerend. Immer wieder fällt in diesen Tagen der Begriff »Jahrhunderthochwasser«. Um was handelt es sich bei der gegenwärtigen Flutkatastrophe mit mehr als 160 Toten?

Wenn man von Jahrhunderthochwasser spricht, dann gehen die Gewässerschutzkarten von gewissen Ausdehnungen der Bäche und Flüsse aus. Tatsächlich ist das, was aktuell eingetreten ist, ein »Zweijahrhunderthochwasser« – also etwas, das nur alle zwei Jahrhunderte zu beobachten ist. Vor solch einem Ereignis wird bereits seit Anfang dieses Jahrtausends gewarnt. Die globalen Klimaveränderungen, etwa die Abschwächung des Golfstroms und das Abschmelzen der Polargletscher, betreffen auch Deutschland und Mitteleuropa. Dies führt vermehrt zu Starkregen, insbesondere über den Gebirgen. Das alles ist bekannt, wird aber nur angesprochen, wenn eine Katastrophe eintritt. Vorsorge ist ein Fremdwort.

In Zeiten des Wahlkampfs üben sich die Regierenden im Krisenmanagement, Spitzenpolitiker treten sich im Katastrophengebiet auf die Füße. Reichen die bislang angekündigten Maßnahmen aus Ihrer Sicht aus?

2002 war ein solches Hochwasser durchaus etwas Neues. Seither erleben wir diese Starkregenperioden allerdings immer häufiger. Wenn Frau Merkel nun sagt, man müsse jetzt endlich konsequent gegen den Klimawandel vorgehen, wirkt das scheinheilig. Sie ist seit 16 Jahren Bundeskanzlerin und war zuvor Umweltministerin. Ich habe nicht erlebt, dass Frau Merkel in Klimaschutzfragen das Umweltministerium unterstützt hat.

Es ist dramatisch, dass der Diskurs lediglich auf den Ausbau erneuerbarer Energien reduziert wird. Was in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht mehr vorkommt, ist, dass wir in vielerlei Hinsicht zu viel verbrauchen. Das Klima- und Umweltproblem ist auch ein Problem des Schneller, Höher und Weiter, also des Grunddogmas des Kapitalismus. Genau das funktioniert nicht mehr. Klimaveränderungen mit Folgen wie dem Auftauen des Permafrostbodens, absterbenden Korallenriffen und austrocknenden Regenwäldern kommen mit enormer Brisanz auf uns zu. Doch es wird so getan, als ob wir jetzt erst mit dem Kampf gegen die Naturgewalten beginnen müssten, anstatt zuzugeben, dass man bereits 40 Jahre Klimaschutz verschlafen hat.

Sie waren nach den Überflutungen von 2002 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion an der Erarbeitung eines besseren Hochwasserschutzes beteiligt. Was war geplant, und woran scheiterte das Vorhaben letztlich?

Die Gesetzesinitiative bezog sich auf die Abflussgebiete von Flüssen und Bächen. Konkret ging es etwa um bauliche Veränderungen, Rückbau sowie darum, keine Tank- und Öllager mehr in Flussgebieten zu haben. Sie wurde mit einer Bundestagsmehrheit gegen die Oppositionsparteien unter Führung von Merkel und Westerwelle beschlossen. Im Bundesrat traf es allerdings auf einen relativ breiten Widerstand der Bundesländer. Da hatten sich zum Teil auch jene Länder hervorgetan, die heute besonders betroffen sind.

Die nächste Flut kommt bestimmt, da sind sich Experten einig. Welche Maßnahmen bräuchte es jetzt, um sich besser zu schützen?

Hätte man bereits vor 40 Jahren angefangen, könnte man jetzt über Klimaschutz reden. Heute können wir eigentlich nur noch über Anpassung reden. Das bedeutet oft nur noch Schutzmaßnahmen gegen eintretende Katastrophen. Noch umsetzbare Möglichkeiten sind etwa Rückbau von Flussbegradigungen und weitere Maßnahmen für das Schaffen von Freiräumen, in denen sich Flüsse bei Flut ausbreiten können.

Welche Hoffnungen machen Sie sich für die Bundestagswahl? Eine »schwarz-grüne« Koalition ist durchaus wahrscheinlich.

Der Kampf gegen die Klimakrise wird nicht zu bewältigen sein, wenn er nicht auf einer sozialen und demokratischen Grundlage erfolgt. Ich habe bei der Union bisher nur erlebt, dass sie diesen Themen distanziert gegenübersteht. Mit ökologischen Fragen versucht die Union eher Zeitstimmungen aufzugreifen, als eine überzeugende Gestaltung der notwendigen Transformation zu verfolgen. Ich halte das für einen Selbstbetrug, wenn Grüne sagen, man könne die ökologische Erneuerung in diesem Land mit CDU/CSU hinbekommen. Das ist Machtpolitik, um Inhalte geht es dabei nicht.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands

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