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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Verdi fordert Arbeitskontrollen

Verstöße gegen Mindestlohngesetz und Sozialversicherungsbetrug bei Spediteuren und Logistikern
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Unter Verdacht: Bosse beordern ihre beschäftigten Lkw-Fahrer oft mit Dumpinglöhnen auf die Piste

Die Branche der Speditions-, Logistik- und Transportunternehmen ist im Visier. Der Zoll, konkret: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, führte am vergangenen Freitag Schwerpunktkontrollen durch. Verdi ging, wie in der Vergangenheit auch, von zahlreichen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, von Sozialversicherungsbetrug und Scheinselbständigkeit aus. Auch wenn am Montag noch keine Auswertung vorlag, betonte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis folgendes: »Solche Verstöße sind ein Skandal für die Betroffenen und die Branche, und sie sind nicht neu«, wird sie in einer Mitteilung von Freitag abend zitiert.

Damit es gar nicht erst so weit komme, würden dringend mehr präventive Maßnahmen benötigt, zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen im Streifendienst und mehr Personal beim Zoll, um die Kontrollen durchzuführen und die Nachunternehmerhaftung durchzusetzen. »Die immer wieder aufgedeckten Verstöße verdeutlichen, wie elementar die Einführung einer Lizenzpflicht auch für Paketdienstleister ist«, so Kocsis weiter.

Bislang unterliegen nur Briefdienstleister der Lizenzpflicht, Paketdienstleister lediglich einer Anzeigepflicht bei der Bundesnetzagentur. Die Gewerkschafter fordern eindringlich, diese Lizenzpflicht auf die Paketdienste auszuweiten. Dies schütze Kundinnen und Kunden, die sogenannte Wettbewerbsstruktur und nicht zuletzt die Beschäftigten, erhofft sich Verdi.

Die Leidtragenden von ausufernder Leiharbeit und Sozialdumping der Subunternehmen sind eben die zahlreichen Beschäftigten bzw. Soloselbständigen. Deshalb fordert Verdi deutlich mehr Eigenbeschäftigung in der Branche. Kocsis: »Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen, die für sie arbeiten, direkt bei sich einstellen. Auch der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, derartigen Unternehmenspraktiken endlich einen Riegel vorzuschieben.« (jW)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bernd K. aus 50769 Köln (19. Juli 2021 um 22:13 Uhr)
    In dem Artikel wird Andrea Kocsis zitiert: Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und so weiter. Abgesehen davon, dass die ihrer Verantwortung eben nicht gerecht werden und jahrelange Appelle da offenbar nichts genützt haben. Die Verdi-Gewerkschafterin sitzt seit geraumer Zeit im Aufsichtsrat der Post AG/DHL. Dort ist sie bisher nicht gerade durch eine oppositionelle Haltung aufgefallen. Das Unternehmen hat die größten Abstände in der Vorstandsvergütung zum Personal in der Bundesrepublik. Frank Appel verdient das 232fache wie ein Arbeiter. Über die Arbeitsbedingungen bei DHL mal ganz zu schweigen. Regelmäßig ist das auch Gegenstand von Gegenanträgen auf den Hauptversammlungen durch kritische Aktionäre. Nur leider kommt da aus dem Betriebsräte- oder Gewerkschaftsbereich nicht viel.
    Bernd Kevesligeti, Köln

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