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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 12 / Thema
Antikapitalismus

Handlungsmacht erlangen

Zurück zum Grundwiderspruch: Über die Notwendigkeit von Klassenanalyse, Klassenpolitik und Klassenkampf
Von Frank Rehberg
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Mit Schirm und Scheu. Ein Streik ist kein Sonntagsspaziergang, wird er jedoch solidarisch geführt, vermag er das Klassenbewusstsein zu entwickeln, eine Voraussetzung, um dereinst die strukturelle Gewalt des Kapitalverhältnisses aufzuheben (Warnstreik im Berliner Einzelhandel, 2.7.2021)

Wiederaufflammen geht nur, wenn noch Glut da ist. Und Glut braucht zum Entstehen Feuer. Klassenpolitik, und darin eingebettet Klassenkampf, gibt es schon lange, auch wenn dies oft nicht genannt, sogar geleugnet wird. Das Feuer aber wurde nachweislich schon früh entzündet.

Nun hat die Coronapandemie fast alles überlagert und manches umgedreht, was die wieder aufflammende Diskussion aber nicht zum Erlöschen bringt, sondern eher befeuert. In der Pandemie wurden Tätigkeiten, meist niedrig entgolten und prekär, nun von vielen als »systemrelevant« erkannt, wobei die Ungleichheit noch lange nicht beseitigt ist. Alles scheint auf die »Normalität« zu warten, aber dazu gehört auch die Fortsetzung der Diskussion um Klassenanalyse und -politik, die an Breite und Intensität gewonnen hat. Es ist zu begrüßen, dass wieder verstärkt über Klassen, Klassenanalyse und Klassenpolitik diskutiert wird. Gerade in der Soziologie, den Politikwissenschaften und in den Medien ist schon vor Corona geradezu ein ­Hype darüber ausgebrochen. Gerade aber die Coronapandemie und die immer deutlicher sichtbaren und verstärkten Ungleichheiten scheinen das wiedererwachte Interesse am Thema zu befeuern. Leider hat die Diskussion um Klasse noch kaum die Gewerkschaften erreicht, wo sie um so dringlicher geführt werden muss. Hoffentlich stellt sich also dieser Hype nicht als Strohfeuer heraus.

Alternativloser Antagonismus

Was aber sind Klassen? Lenin definiert sie so: »Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlichen geprägten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (…) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.«¹ In dieser Definition ist der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zentraler Bestandteil. Dieser Widerspruch ist antagonistisch und seine Aufhebung alternativlos, will die unterdrückte Klasse nicht mehr unterdrückt sein. Alternativlos und antagonistisch sind in diesem Zusammenhang ganz und gar verpönte Begriffe, auch wenn dauernd Maßnahmen und bestimmte herrschende Politiken als alternativlos bezeichnet werden und Antagonismen die Geopolitik bestimmen. Immanent wird damit auch das kapitalistische System als alternativlos gekennzeichnet. Nicht nur in Deutschland wird oft versucht, den Grundwiderspruch aus der Klassenfrage herauszuhalten. Meist, wenn überhaupt, werden v. a. die sozialen Ergebnisse der Teilung der Gesellschaft betrachtet, also die Erscheinungsebene.

Macht resultiert aus dem Kapitalverhältnis und knapp gesagt daraus, dass im Kapitalismus einige wenige Kapital besitzen und erwerben können, viele anderen aber meist nur über ihre Arbeitskraft verfügen. Die im Kapitalverhältnis zutage tretende wechselwirkende Abhängigkeit der Ware Arbeitskraft, einerseits zur Arbeit befähigt und gezwungen zu sein und andererseits die Abhängigkeit des Kapitals, von dieser Arbeitskraft zehren zu müssen, ist nicht nur Ursache von Ungleichheit und Leid, sondern beinhaltet auch die Chance der grundsätzlichen Änderung. Herr kann nur sein, wer Knechte hat, die es hinnehmen, Knechte zu sein. Um den Grundwiderspruch aufzuheben, muss die Seite der Arbeit die Mehrwertproduktion unterbrechen, dem Kapital die Arbeitskraft entziehen, denn deren Anwendung ist Voraussetzung für die Reproduktion des Kapitals und damit die Fortdauer des kapitalistischen Systems.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Streik kein Sonntagsspaziergang ist, dass ihn zu wagen und dann durchzuführen mit vielen Unwägbarkeiten und auch materiellen Einbußen verbunden ist. Und es ist zu berücksichtigen, dass der Gegner über Machtmittel verfügt, die der Arbeiterklasse nicht zu Gebote stehen.

Den Kampf nicht vergessen

Das erneute Entflammen der Klassendiskussion ist zu begrüßen. Aber sie weist Schwachpunkte auf. Dazu zählt die häufige Verkürzung des Klassenbegriffs auf den Reichtum und seine Verteilung – ohne darauf einzugehen, dass der Besitz der einen Klasse der Ausbeutung und Unterdrückung der anderen Klasse entspringt. Der Milliardär Warren Buffet z. B. leugnet nicht den Klassenkampf, wenn er sagt: »Es herrscht Klassenkrieg.« Er gibt zu, dass es Klassen gibt und dass sich diese kriegerisch gegenüberstehen. Und er gab dann gleich auch eine Prognose ab und eben auch eine Verengung: »Es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Auch hier wieder, was häufig in der heutigen Debatte und der zumeist akademischen Auseinandersetzung anzutreffen ist, werden Klassen vor allem auf die in Geld ausgedrückte soziale Lage der jeweiligen Menschen reduziert. Klasse jedoch hat auch und maßgeblich etwas mit gesellschaftlicher Macht zu tun und Klassenkampf mit dem Kampf um die Macht, das Wirtschaftssystem selbst zu bestimmen.

Jeder kann angeblich in diesem System Millionär werden. Dies wird den Menschen ja immer noch regelmäßig vorgegaukelt. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass eben auch stimmt, was der Kabarettist Volker Pispers über Lottomillionäre sagt: »Jeder kann Millionär werden, aber nicht alle!«

Microsoft konnte nur von einer anfänglichen Garagenfirma zum Weltkonzern werden, weil a) viele in Erwartung hoher Renditen viel Geld in diese Firma steckten, das dann zum Kauf von Produktionsmitteln, Roh- und Betriebsstoffen und Arbeitskräften verwendet werden konnte, b) zahllose Arbeitskräfte dieses Kapital permanent vermehrten und c) ein aufnahmebereiter Markt bestand oder geschaffen werden konnte. Dass vielfach der Aufstieg in die Klasse der Kapitalisten scheitert, zeigt die hohe Zahl der Geschäftsaufgaben und Insolvenzen, aber auch die große Zahl der »abhängigen« kleinen Firmen und nicht zuletzt die wachsende Zahl der sogenannten Soloselbständigen, die meist eben nicht autonom sind. Nicht jede und jeder wird eben ein Gates, Zuckerberg oder Musk. Und reich geboren als Erbin, wie z. B. Frau Klatten, das passiert auch den wenigsten. Bleibt der überwiegenden Masse also nur, sich entweder in das Schicksal zu fügen oder die Systemlogik zu ändern.

Erosion der Geschäftsgrundlagen

Das Kapital hat nicht nur einen Horror vor der Abwesenheit von Profit, sondern auch vor der Erosion seiner Geschäftsgrundlagen, sprich: der Abschaffung des Lohnsystems. Um dies zu verhindern, hat es zahlreiche Methoden entwickelt, den Grundwiderspruch zu übertünchen und die Klassenanalyse und -politik als Massenbewusstsein zu verhindern oder zu desavouieren. Eine davon ist, sie aufzugreifen und als unzulänglich und veraltet darzustellen. Da werden auch alte Kämpen reaktiviert, wie beispielsweise Nikolaus Piper, ehemaliger Chef des Ressorts Wirtschaft in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Er schreibt in seiner Kolumne »Pipers Welt« am 28. Mai 2021: »Die Begriffe von Marx und Engels sind wieder modern. Mit der heutigen Wirklichkeit haben sie aber nichts zu tun. Man kann sich Deutschland ein wenig egalitärer wünschen. Doch die alte Klassentheorie hilft dabei nicht, sie bringt nicht einmal einen Erkenntnisgewinn«, und »natürlich gibt es in Deutschland Reiche und sehr Reiche (…). Die Verteilung der Vermögen ist sogar ungleicher verteilt als in den meisten Ländern Europas, aber das ist problemlos, denn: Der Reichtum hat nicht zu mehr Armut geführt.« Eine der größten Tageszeitungen in Deutschland kommt nicht umhin, die Diskussion von Klassenanalyse und -politik aufzugreifen – wie sie es tut, ist allerdings zentral. Pipers Meinung wird (auch ohne ihn) in fast allen Medien permanent wiederholt, weil sie den Kern der ideologischen Strategie des Klassengegners transportiert, der alles daran setzt, ein Klassenbewusstsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Zudem wird eine neue Stufe der Verwirrungsrakete gezündet. Sie zielt insbesondere auf linksorientierte Menschen. Ein Mittel dazu ist der »Intersektionalismus«. Sein mangelhafter Gesellschaftsbegriff kann dazu führen, dass der Grundwiderspruch, dessen Aufhebung sicher nicht alle Probleme beseitigt, aus den Augen verloren wird. Das ist das Ziel: das artikulierte Problem vom Grundwiderspruch abzutrennen. Vielfach ist das gelungen.

Gerne wird weiterhin die Behauptung breitgetreten, »der Mensch ist des Menschen Wolf«. Dieses Theorem, »Homo homini lupus« von Thomas Hobbes (1588–1637), ist zwar schon vier Jahrhunderte alt und oft, nicht zuletzt durch die Coronapandemie widerlegt, wird aber gerne und noch öfter gepredigt. Damit ist der Grundwiderspruch und seine notwendige Aufhebung aus der Schusslinie. Für die gegenwärtigen, letztlich nicht veränderbaren Zustände sind wir alle verantwortlich. Einfach wegen unseres genetisch bedingten Konkurrenzdenkens. So simpel, so falsch.

Wenn all dies nicht reicht, wird versucht, den Humanisten in uns anzusprechen. Klassenkampf bedeute schließlich Kampf und der wiederum Gewalt. Zudem wird bewusst verschwiegen, dass es in allen Systemen seit der Urgesellschaft Klassen gab und gibt und dass die Herrschenden immer Gewalt anwandten und anwenden, ob offen oder nicht. Herrschaft ist ohne Gewalt nicht zu haben. Allein die leeren Aufstiegsversprechen des Kapitalismus implementieren Gewalt, weil sie zu Selbstzügelung (gegenüber den Ausbeutern) und Selbstgeißelung der Massen führen.

Schichtensalat

Scheinbar Fortschrittliche passen den Herrschenden dabei gut ins Programm. Star einer »Klassenanalyse« und Politik, die sich auf die »Schichtenfrage« stützt und den Grundwiderspruch links liegen lässt, ist der derzeit in zahllosen Medien gern und oft präsentierte Andreas Reckwitz, seit 2020 an die Berliner Humboldt-Universität berufener Professor. Er leugnet nicht die wachsende Ungleichheit zwischen den »Schichten«, sieht sie aber nicht als einen bedeutsamen Grund für die Spaltung der Gesellschaft. Wichtiger ist ihm die »Singularität« als das bestimmende Merkmal »spätmoderner Gesellschaften«. Also geht es nicht vorrangig darum, die für den Kapitalismus charakteristischen Klassenunterschiede und das Machtgefälle zu beseitigen, sondern darum, die Ursachen für diese »Singularität« zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Diese »Singularität« sieht Reckwitz ursächlich in der besonderen Ausprägungen der Wirtschaft (postindustrieller, kultureller Kapitalismus), Technologie (Digitalisierung als Kulturmaschine) und der Soziokultur (neue Mittelklasse als Leitmilieu) begründet. Der vielfach ausgezeichnete Soziologe Reckwitz kann problemlos als »fortschrittlich« und seine Analyse als neu und zeitgemäß verkauft werden. Der Kampf um die Beseitigung des Grundwiderspruchs als Notwendigkeit ist hiermit (angeblich wissenschaftlich begründet) abgesagt.

Die Gefahr der »Reckwitzisierung« der Klassenpolitik und -analyse, ihrer Verwässerung und letztlich ihres wieder einmal weitgehenden Verschwindens ist hierzulande groß. Sahra Wagenknechts politische Biographie ist dabei nur ein plakatives von vielen Beispielen.

Verhindert werden muss auf alle Fälle, dass die Klassenfrage zu einer Schichtenfrage² mutiert oder einer behaupteten »neuen Unübersichtlichkeit« (Habermas) geopfert wird und das Verbindende vernachlässigt oder gar negiert, das Trennende jedoch als bestimmend behauptet oder gar die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines Klassenkompromisses propagiert wird.

Mit Interesse am Umsturz

Der Kapitalismus hat Verheerungen bislang unbekannten Ausmaßes angerichtet. Er gefährdet die gesamte Menschheit. Warum aber erkennen die Ausgebeuteten das nicht und rebellieren?

»Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt«, heißt es im Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« von Marx. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass und wie ihr Sein ihr Denken, ihre Wahrnehmung prägt. Zudem sind mit dem Klimawandel, der Identitätspolitik, der Gentrifizierung u. a. Probleme sichtbarer geworden, zu deren Lösung Antworten gegeben werden müssen.

Das manchmal bei Freitagsdemonstrationen auftauchende Plakat »System Change not Climate Change« ist bisher nicht Mainstream. Dagegen hilft schon gar kein »Revolutionismus«, in dem Dietmar Dath wie Rosa Luxemburg und W. I. Lenin eine Fehlausrichtung klassenkämpferischer Kräfte sehen. Dath rät zu kalter Wut statt heißem Zorn: »Man braucht ein paar reformistische Figuren, damit sie den ultraradikalen Clowns das Geschäft erschweren, und ein paar rote Schreihälse, damit sie den Reformismus ärgern. Wenn die dann alle miteinander hinreichend beschäftigt sind, mag die übrige Partei sich um Interessen kümmern, den Sturz der herrschenden Klasse zum Beispiel.«

Immerfort werden neue Fragen aufgeworfen, die politische Linke versucht, darauf zu antworten – auch hier, auch heute. So Klaus Dörre, der angesichts der Coronapandemie und der menschengemachten rapiden Klimaänderung das Theorem des »Zangenangriffs«³ prägt. Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und die dadurch verursachte Spaltung bleiben weiterhin real, werden aber ergänzt bzw. überlagert. Das zeigt gerade, die Auflösung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit ist notwendig, aber nicht hinreichend. Die Klimakrise und jüngst die Coronapandemie haben verdeutlicht, dass der Mensch als Gattungswesen sterblich ist. Und gerade ein Virus unterscheidet nicht zwischen Produktionsmittelbesitzenden und Nichtbesitzenden. Die Gesellschaft, die dieses Virus zu bekämpfen hat, hat jedoch mitzuentscheiden. Das Resultat in einer von der Bourgeoisie beherrschten Gesellschaft: Im Kapitalismus sterben an Corona massenhaft Lohnabhängige.

Die Nennung des Klassenbegriffs und Klassengegensatzes ist beispielsweise in Großbritannien »Normalität«. Dies führt allerdings noch lange nicht zum Kampf um die Auflösung des Grundwiderspruchs oder gar zu dessen Ablösung. Seine »Normalität« wird offensichtlich mehrheitlich akzeptiert. Hierzulande verhält sich das noch immer anders. Der regelmäßig angerufene »Mittelstand« (dessen sozioökonomische Bestimmung schlicht ausbleibt) wird als zwar schwindende, aber immer noch dominante Realität dargestellt. Ferner wird den Menschen permanent (und in der Coronapandemie verstärkt) suggeriert, wir säßen alle im selben Boot, seien alle irgendwie gleich. Aber gerade die Pandemie zeigt, dass die einen rudern müssen und die anderen für sich rudern lassen. Letztere bestimmen, wo es langgeht, bürgerliche Demokratie hin oder her.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verarbeitung der sichtbaren bzw. vermeintlichen Realität zu ganz verschiedenen Deutungen und Einstellungen bei den Menschen führen. Diana Kinnert, die als »Politikberaterin« herumgereicht wird, ist ein Beispiel für die weitverbreiteten Defizite im Verständnis von Klassenverhältnissen. Im Interview in der Radiosendung »Eins zu eins – der Talk« des Radiosenders Bayern 2 vom 9. März sagt Kinnert, sie nehme die Ungleichheit in ihrer Heimatstadt Wuppertal zur Kenntnis, folgert daraus aber allen Ernstes, dass der Kapitalismus abzuschaffen und die »soziale Marktwirtschaft« eines Ludwig Erhards wiederherzustellen sei. Als wäre die alte Bundesrepublik, was immer man sonst von diesem Staate sagen mag, damals gerade nicht kapitalistisch gewesen. Selbst Sahra Wagenknecht argumentiert inzwischen ähnlich. Was soll man da der CDU-Frau Kinnert noch vorwerfen?

Notwendige Gewerkschaften

Es bedarf unterschiedlichen politischen Handelns, um das Verbindende handlungsmächtig zu machen. So schreibt Bernd Riexinger, ehemaliger Kovorsitzender der Partei Die Linke: »Marx (spricht) von denjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und denen, die über die Produktionsmittel verfügen und von der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer leben. Das (…) benennt grundlegende Strukturen unserer Gesellschaft.«⁴ Bleibt die Frage, ob es zur Überwindung des Grundwiderspruchs erst die Herausbildung einer »Klasse für sich« braucht oder ob massenhafte Bewusstseinsansätze, einer »Klasse an sich« anzugehören, genügen.

Wichtig ist, u. a. eine linke Mehrheit in den Gewerkschaften zu erreichen, um die in zahlreichen gewerkschaftlichen Grundsätzen geforderte Überwindung des Grundwiderspruchs wieder offensiv zu vertreten und in geeigneter Weise zu verbreiten, seine Überwindung als notwendige Voraussetzung für weitere Veränderungen zu popularisieren und wirkungsmächtig zu machen. Dass die Überwindung des Grundwiderspruchs und die Stärkung von Gewerkschaften notwendig sind, dürfte von vielen, aber noch zu wenigen Menschen kaum bestritten werden. Wie aber schon Karl Marx in »Lohn, Preis, Profit« schreibt: »Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. (…) Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«

Das setzt allerdings voraus, dass letzterer Gedanke in den Gewerkschaften handlungsmächtig wird. Dies wiederum setzt voraus, dass Gewerkschaften a) nicht beim Sammeln von Widerständigen stehenbleiben, dass b) die jeweiligen »Gewalttaten des Kapitals« in Zusammenhang mit dem Grundwiderspruch gebracht werden und c) der Widerstand dagegen eben auch. Dazu gilt es aus der eigenen Geschichte zu lernen, aus Niederlagen und Siegen.

Anmerkungen

1 W. I. Lenin: Die große Initiative. In: Werke, Band 29. Berlin 1984, S. 410

2 Einer der bekanntesten Leugner der Existenz eines Klassengegensatzes – es gibt keine Klassen mehr, bloß noch Schichten – war Helmut Schelsky. Er begann seine akademische Kariere unter den Nazis und reüssierte in der BRD nach 1945 als Professor für Soziologe. Schelsky erfand und propagierte u. a. die »nivellierte Mittelstandsgesellschaft«.

3 Siehe dazu: Klaus Dörre: Kapitalismus, Natur und die Utopie eines nachhaltigen Sozialismus. In: Sozialismus, Nr. 5/2011, S. 45–51

4 Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik. 3. unveränderte Auflage, Hamburg 2019, S. 67 f. und 75

Frank Rehberg ist Bildungsreferent der Verdi Bildung und Beratung gGmbH (BUB) und Betriebsratsmitglied. Er schrieb zuletzt an dieser Stelle am 27. Januar dieses Jahres über die Angriffe des Kapitals auf das Arbeitsrecht unter dem Stichwort »Homeoffice«

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  • Leserbrief von bodo behrendt aus berlin (20. Juli 2021 um 19:32 Uhr)
    Gut dargestellt: »Der regelmäßig angerufene ›Mittelstand‹ (dessen sozioökonomische Bestimmung schlicht ausbleibt) wird als zwar schwindende, aber immer noch dominante Realität dargestellt.«
    Nüchtern beschrieben in: Ulf Kadritzke: »Mythos Mitte«. Ist eine notwendig ergänzende Überlegung, da dort die »Entsorgung der Klassenfrage« konturiert präsentiert wird. Danke!

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