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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
DKP und Bundestagswahl

Im Zwielicht

Bundeswahlausschuss gegen DKP: Vorgehen von Bundeswahlleiter und Bundestagsverwaltung wirft weitere Fragen auf
Von Nico Popp
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Macht das gerne: Georg Thiel im Bundeswahlausschuss (Berlin, 8.7.2021)

Der Bundeswahlausschuss (BWA) gehört zu den Einrichtungen des politischen Apparats in der Bundesrepublik, die, weil sie selten in Aktion treten, wenig beachtet oder überhaupt bemerkt werden. Kaum jemand hat je von dem Gremium gehört, das, wenn es einmal zulangt, keine geringe politische Reichweite hat. Hier entscheidet eine winzige Mannschaft aus Beamten, Verwaltungsrichtern und Vertretern der »etablierten Parteien« darüber, ob politische Vereinigungen, die die Absicht bekundet haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, tatsächlich zugelassen werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst und der Fünf-Prozent-Hürde ist der BWA ein weiteres Institut, das mit dem Zweck der Betreuung des »demokratischen Prozesses« gestiftet wurde.

Wenn nun über den BWA ein bisschen diskutiert wird, ist das eine kleine Nebenwirkung der Entscheidung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Parteieigenschaft abzusprechen. Am 8. Juli ließ die Mehrheit des BWA die DKP nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie diese laut Mitteilung der Bundestagsverwaltung aufgrund verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte verloren habe. Lediglich der von Bündnis 90/Die Grünen benannte Beisitzer im BWA, Hartmut Geil, vertrat eine andere Auffassung: In der hier relevanten Passage des Parteiengesetzes sei wohl von »nicht abgegebenen«, aber nicht von »verspätet abgegebenen« Rechenschaftsberichten die Rede.

Die Vorgehensweise von Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Bundestagsverwaltung gerät – ganz unabhängig von der strittigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm – inzwischen mehr und mehr ins Zwielicht. Am Freitag hob die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) in einer Stellungnahme den Umstand hervor, dass die im Vorfeld an den Bundeswahlleiter gerichtete Nachfrage der DKP, ob die verspätet eingereichten Rechenschaftsberichte anerkannt werden, weder von diesem noch von der Bundestagsverwaltung »konkret« beantwortet wurde. Dies lege »die Vermutung nahe, dass der Bundeswahlleiter seine Absicht der Aberkennung des Parteistatus bis zum Stichtag geheimhalten wollte«. Hinsichtlich der Rechtsauffassung der BWA-Mehrheit positioniert sich die VDJ noch deutlicher als Geil: »Eine Regelung in der Interpretation des Bundeswahlleiters, nach der bereits verspätete Rechenschaftsberichte zum Verlust der Parteistellung führen«, könne der Gesetzgeber »gar nicht erlassen, da sie verfassungswidrig wäre«.

In einer Bundestagsdrucksache (19/30520) vom Juni 2021 scheint ausgerechnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diese Argumentation im Ansatz zu stützen. In der »Unterrichtung« über die »Rechenschaftsberichte 2015 bis 2019 der Parteien« heißt es mit Bezugnahme auf die Verknüpfung der Abgabe der Rechenschaftsberichte und des Verlustes der Parteieigenschaft, »angesichts der prinzipiell erheblichen Rechtsfolgen eines Verlustes der Parteieigenschaft« sei die »mögliche Unschärfe und Widersprüchlichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Situation« problematisch. Ausdrücklich (und im Fettdruck) wird angeregt, »die Neuregelung wieder zu streichen«.

Die DKP hat die BWA-Entscheidung inzwischen beim Bundesverfassungsgericht angefochten. Dessen Stellungnahme steht aus. Die Konsequenzen der Entscheidung bekommt die Partei aber bereits zu spüren. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Freitag gegenüber jW, es häuften sich Nachfragen nach Spendenquittungen mit der Begründung, dass die Partei diese bald nicht mehr ausstellen könne. Kreiswahlämter würden sich melden und die Wahlkreiskandidaten auffordern, wegen des Verlustes der Parteieigenschaft die Unterstützungsunterschriften für die jeweilige Wahlkreiskandidatur noch einmal neu zu sammeln. Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten würden widerrufen und Infostände nicht bewilligt – alles mit Verweis auf die BWA-Entscheidung.

Linke: Kein Kommentar

Die Vertreterin der Partei Die Linke im BWA, Constanze Portner, schloss sich am 8. Juli der von Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Bundestagsverwaltung vorgeschlagenen Interpretation des Parteiengesetzes an. In Teilen der Linkspartei sorgt dieses Abstimmungsverhalten von Portner, die im BWA Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler vertreten hatte, weiter für erhebliche Unruhe. In einer Antwortmail auf die kritische Stellungnahme eines Linke-Wählers, die jW vorliegt, beteuerte ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, dass das »Stimmverhalten unserer Vertreterin weder abstimmungsentscheidend war noch eine politische Aussage enthält«. Vorwürfe, »unser« Abstimmungsverhalten »sei antikommunistisch, sind ungerechtfertigt«. Eine Traditionslinie von Die Linke sei »die kommunistische Bewegung und ihre damalige Partei, die KPD«. Man nehme diese Traditionslinie »kritisch auf«. Das Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss sagte im jW-Interview, der geschäftsführende Bundesvorstand habe sich am Montag vergangener Woche darauf verständigt, den Vorgang als »unglückliches Fehlverhalten« zu betrachten. Und damit offenbar auch als erledigt. Eine Anfrage dieser Zeitung, die sich erkundigt hatte, ob Portner die Gelegenheit nutzen wolle, ihr Abstimmungsverhalten in einem Interview näher zu erläutern, wurde vor einigen Tagen abschlägig beschieden. »Zu der Thematik möchten wir uns gegenwärtig nicht äußern«, hieß es aus dem Karl-Liebknecht-Haus. (np)

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  • Leserbrief von Andreas Notroff, Plauen (21. Juli 2021 um 12:06 Uhr)
    Das muss man/frau erst einmal verdauen: »In einer Antwortmail auf die kritische Stellungnahme eines Linke-Wählers, die jW vorliegt, beteuerte ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle (Die Linke, A. N.), dass das ›Stimmverhalten unserer Vertreterin weder abstimmungsentscheidend war noch eine politische Aussage enthält‹.« Ja, was war das denn dann? – Für eine »Linke«?! Dann könnte man doch weiterführen und fragen: Warum stimmt ihr dann nicht auch den Kriegen zu? Denn eure Stimmen sind ja auch da nicht abstimmungsentscheident, und für den Ausschluss der DKP zu stimmen, ist meiner Meinung nach eigentlich dasselbe, denn die DKP steht für bedingungslosen Frieden! Ach ja, da, wo man/frau mit Kriegsparteien koaliert – ist das nicht doch auch eine Kriegszustimmung ? Dann ist die Zustimmung von Frau Portner erklärbar.
  • Leserbrief von Thomas Kacza aus Berlin (20. Juli 2021 um 11:09 Uhr)
    Um es vorweg zu sagen: Ich halte den Beschluss zur Aberkennung des Parteistatus der DKP und das daraus folgende Teilnahmeverbot an den kommenden Wahlen für falsch und von einem kleinkarierten Oberbeamten inszeniert. Aber politisch motiviert ist diese Schikane sicher nicht. Was könnte die DKP bei der Bundestagswahl erwarten? Vielleicht 10.000 Stimmen, in Prozent: 0,0. Davor erzittern die Herrschenden dieses Staates bestimmt nicht! Sie haben keinen Grund, diese kleine Partei aus politischen Gründen auszuschalten. Was die Sache mit den permanent verspäteten oder unvollständigen Jahresabschlüssen angeht, so offenbart sich darin vor allem eines: der desolate Zustand der DKP. Diese Partei ist vor dreißig Jahren auf ein totes Gleis geraten. Die Genossinnen und Genossen (sofern keine Stalinisten!) hätten sich der PDS anschließen sollen, dann wäre möglicherweise heute die Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke stärker und einflussreicher. Aber nein, man wollte seinen in der Wende arg geschrumpften »Verein« erhalten, vielleicht aus egoistischen Motiven einiger Funktionäre, vielleicht auch aus Nibelungentreue zur Honecker-SED, denn die hatte DKP und SEW ja lange sehr großzügig protegiert.
    • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (20. Juli 2021 um 17:20 Uhr)
      Das Ehepaar Hoenecker ist nach 1990 der wiedergegründeten KPD beigetreten. Bei der KPD muss kein kleinkarierter Oberbeamte etwas inszenieren. Mit 165 Mitgliedern bundesweit ist eine Teilnahme an einer Bundestagswahl schwierig. 2002 ist die KPD zum letzten Mal bei einer Bundestagswahl angetreten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in René B. aus Greifswald (19. Juli 2021 um 16:22 Uhr)
    Das stellt sich – gerade im Zusammenhang mit der völlig geisteskranken Begründung für die VS-Behandlung der jW – als ein Fall dar, der absolut Solidarität erfordert. Die soll meinerseits stattfinden. Es stellt sich aber auch als eine Gelegenheit dar, über die »DKP« einfach mal nachzudenken: Deutsche Kommunistische Partei. Die verbreiten eine ganz ähnliche Anmutung wie die Zeugen Jehovas. Haben aber das Wort »kommunistisch« gepachtet. Ich bin in der DDR aufgewachsen und halte »Kommunist« für einen Ehrentitel, den ich mir selbst zuzuerkennen nicht wagen würde. Und dann noch: Jeder Kleingartenverein schafft das, bedeutungslose Berichte pünktlich abzugeben. Die DKP nicht? Aus der jW lerne ich, dass die einen Vorsitzenden haben. Aber keinen Milchgeldkassierer (m/w/d) für die Abrechnungen? Ist es das, was die sich unter Revolution vorstellen: bürokratische Termine nicht einzuhalten? Oder war es der Plan, die Nichtzulassung zu provozieren, um aus einer halbwegs eingerichteten Ecke des Kapitalismus mal wieder mit etwas Beachtung meckern zu können? Ist der Bundeswahlleiter ein heimlicher Leninist, der einfach ein Hindernis beseitigen möchte? Fragen über Fragen ... Allerdings gibt es wichtigere. Über die erfreulicherweise in der jw auch berichtet wird.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Z. aus Berlin (20. Juli 2021 um 07:08 Uhr)
      Zur Vertiefung der Problematik, was es mit diesen Rechenschaftsberichten auf sich hat, empfehle ich den Artikel https://de.rt.com/meinung/120601-alarmsignal-parteiverbot-durch-hintertur/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dr. rer. nat. Harald W. aus 58089 Hagen (19. Juli 2021 um 14:26 Uhr)
    Die Regierung ist so autoritär etatistisch, wie es nur geht, und dabei hält sie sich allüberall sowenig an ihre eigenen Gesetze, wie es die nach dem Sowjetfall verbleibende Gegenöffentlichkeit als Gegenmacht ermöglicht, in demütiger und noch weit entmachtenderer Absicht. Wenn man das schon mit der organisierten DKP machen kann, was wird wohl das einfache Mitglied ganz unorganisiert erfahren? Mit denen wird noch mehr Schlitten gefahren. (...)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus Aue (19. Juli 2021 um 14:18 Uhr)
    Dieser Staat und seine Machtorgane mitsamt allen Aushängeschildern von Demokratie und Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit hätten wohl auch bei genauester Einhaltung aller bürokratischen Fallstricke dieser Gesellschaft etwas gefunden, womit sie der DKP einen Wahlantritt noch verwehren könnten. Dass die Partei das Problem eines verspäteten Rechenschaftsberichts nicht mit voller Konsequenz ernstgenommen hat, das sagt eher etwas darüber aus, dass selbst Kommunisten die Tiefen des Antikommunismus bisweilen mit Menschenverstand nicht auszuloten vermögen. Was vielleicht ein etwas weiter gehender Gedanke und die Realität des Antikommunismus ist, den uns Marx und Engels in die Geburtsurkunde geschrieben haben – der gemeine, niederträchtige Antikommunismus ist etwas, was sich sogar in die Reihen derer hineinzufressen vermag, die sich vor nicht zu langer Zeit noch kommunistisch gaben, Kommunistisches verbreiteten, manchmal sogar die besseren Kommunisten sein wollten. Es mag zur Politik der DKP stehen, wie wer auch will, wer sich wirklich links, noch marxistisch verstehen will, der wird in dieser Situation immer wissen, was Solidarität heißt, wohin er gehört, worauf es heute ankommt.
  • Leserbrief von Erhard Kiehnbaum aus Greifswald (19. Juli 2021 um 12:15 Uhr)
    Es war wohl Schlafmützigkeit von der DKP, den obligatorischen Bericht nicht rechtzeitig eingereicht zu haben: sollte ihr doch zu jeder Zeit klar sein, dass die Herrschenden dieser Republik ihr nicht wohlgesinnt sind. Dass sich aber ausgerechnet eine im Bundeswahlausschuss sitzende Vertreterin der Partei Die Linke ahnungslos oder verschlafen auf die Seite der Inquisitoren stellt, ist mehr als nur verwunderlich. Diesen Vorgang jedoch auch noch verharmlosend als ein »unglückliches Fehlverhalten« zu interpretieren, wie es der geschäftsführende Bundesvorstand der Linken nennt, kann man kaum noch nur Abwiegelei nennen. Diesen Opportunismus wird die Partei Die Linke mit erheblichen Stimmeneinbußen bei der kommenden Wahl zu bezahlen haben. Sie wird sich verwundert die Augen reiben!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marco M. aus Weimar (19. Juli 2021 um 13:42 Uhr)
      Wenn die Ideologie klar ist, entscheidet die Organisation alles! (Ein gewisser Uljanow, besser bekannt als Lenin) Kader übrigens auch. Also irgend jemand muss die Berichte ja versemmelt haben. Sollten sich was schämen, dem Feind solche Vorlagen zu liefern. Tautologie hin oder her – Fristen sind Fristen. Hätte ich im Ausschuß gesessen, hätte ich genauso abgestimmt wie Die Linke. Außerdem, was hat diese Politsekte denn schon beizutragen? Ob die nun dabei sind oder nicht! Am Ende werden wir doch von einem Karnevalsprinzen regiert. Was für eine Schande für eine Nation, die früher mal von solch respektablen Schurken wie Bismarck unterdrückt wurde. Und was geben Linke, DKP und diese ganzen maoistisch-stalinistisch-trotzkistischen Splittergruppen für ein trauriges Bild ab? Thälmann, Liebknecht und Rosa Luxemburg würden sich in ihren Gräbern umdrehen.

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