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Aus: Ausgabe vom 17.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Black Lives Matter fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba

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Porträt Che Guevaras in der »Autonomen Zone Kapitolhügel« in Seattle, aus der die Polizei vertrieben werden konnte (16.6.2020)

Die Bewegung Black Lives Matter (USA) hat am Mittwoch eine Solidaritätserklärung mit Kuba veröffentlicht und zum Ende der US-Blockade aufgerufen:

Black Lives Matter verurteilt die unmenschliche Behandlung der Kubaner durch die US-Regierung und fordert die USA auf, das Wirtschaftsembargo sofort aufzuheben. Diese grausame und unmenschliche Politik – mit der ausdrücklichen Absicht eingeführt, das Land zu destabilisieren und das Recht der Kubaner, ihre eigene Regierung zu wählen, zu untergraben – ist der Hauptgrund der aktuellen Krise in Kuba. Seit 1962 haben die Vereinigten Staaten dem kubanischen Volk Schmerz und Leid aufgezwungen, indem sie die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern unterbunden haben. Das hat den winzigen Inselstaat geschätzt 130 Milliarden Dollar gekostet.

Ohne dieses Geld ist es für Kuba schwieriger, medizinische Geräte, die für die Entwicklung eigener Covid-19-Impfstoffe benötigt werden, und Ausrüstung für die Lebensmittelproduktion zu erwerben. Und das, obwohl das Land über eine gute medizinische Versorgung verfügt und in der Vergangenheit Ärzte und Krankenschwestern zur Bewältigung von Katastrophen in alle Welt geschickt hat.

Das kubanische Volk wird von der US-Regierung bestraft, weil das Land an seinem Bekenntnis zu Souveränität und Selbstbestimmung festgehalten hat. Die Führer der Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang versucht, diese Revolution zu zerschlagen. Anstelle von internationaler Freundschaft, Respekt und gutem Willen hat die US-Regierung nur Leid über die elf Millionen Menschen Kubas gebracht, darunter vier Millionen schwarze und braune (PoC).

Kuba hat historisch Solidarität mit unterdrückten Völkern afrikanischer Abstammung gezeigt, vom Schutz schwarzer Revolutionäre wie Assata Shakur, indem es ihnen Asyl gewährte, bis zur Unterstützung schwarzer Befreiungskämpfe in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und Südafrika.

Jetzt erwarten wir von US-Präsident Biden, dass er das Embargo beendet – etwas, das Barack Obama 2016 gefordert hat. Dieses Embargo ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und muss beendet werden.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat am Donnerstag eine Stellungnahme zur Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl abgegeben:

Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 9. Juli 2021 deutlich gemacht. Dass die Vertreter:innen von politischen Parteien im Bundeswahlausschuss über die Konkurrenz entscheiden, lässt diese Darstellung bereits zweifelhaft erscheinen. Die Nichtzulassung der DKP ist darüber hinaus weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig, sondern ein neuer Tiefpunkt für die politische und demokratische Kultur in der Bundesrepublik. (…)

Ein starkes Indiz, dass politische und jedenfalls keine zwingenden juristischen Gründe den Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl motivierten. Einem demokratischen Rechtstaat, wie es die Bundesrepublik sein will, ist das nicht würdig. Die VDJ verurteilt dieses Vorgehen und fordert den Bundeswahlleiter zur Revision seiner Entscheidung auf.

https://kurzelinks.de/vdj-dkp

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