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Aus: Ausgabe vom 17.07.2021, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Neuwahl vereitelt

Landtagsauflösung in Thüringen kommt nicht. Parteien weisen sich gegenseitig Schuld zu. AfD fordert Vertrauensfrage
Von Kristian Stemmler
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Sitzordnung bis 2024 unverändert? Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt

Am Freitag mittag kam es so, wie es sich bereits seit einiger Zeit angedeutet hatte: Am kommenden Montag wird es im Thüringer Landtag nicht zu der lange angekündigten Abstimmung über eine Auflösung des Parlaments kommen, die den Weg für Neuwahlen im September frei machen sollte. Das erklärten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach kurzfristig einberufenen Sondersitzungen. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes habe seine Unterschrift auf dem entsprechenden Antrag zurückgezogen. Damit sei der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird. Die SPD-Fraktion, die die Minderheitsregierung mitträgt, zog ihre Unterschriften ausdrücklich nicht zurück.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten die drei Parteien betont, eine Situation wie am 5. Februar 2020, als die AfD den Landtag vorführte und den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten machte, unbedingt verhindern zu wollen. »Unser Ziel wird es nach wie vor sein, dass die AfD auch in Zukunft nicht zum Zünglein an der Waage wird«, sagte Dittes. In einer Erklärung begründete er die Entscheidung damit, dass die Zweidrittelmehrheit, die für eine Auflösung des Landtags am Montag erforderlich gewesen wäre, nicht ohne die Stimmen der AfD gesichert war.

Letztlich habe die »wortbrüchig gewordene CDU und die unzuverlässige Position der FDP« zu dieser Entscheidung geführt, so Dittes. Eine Auflösung des Landtages wäre nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen. In den kommenden Wochen und Monaten solle nun mit CDU- und FDP-Fraktion darüber geredet werden, »wie wir im Parlament unter den Bedingungen der Minderheitsregierung zu Entscheidungen kommen, die für Thüringen wichtig sind«.

Hintergrund der Kritik von Dittes: Mit den Stimmen der CDU, die die »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung de facto toleriert, wären die vier Fraktionen auf 63 der 90 Stimmen gekommen. Doch vier CDU-Abgeordnete in der CDU-Fraktion hatten erklärt, nicht für den Antrag stimmen zu wollen. Zwei Linke-Abgeordnete hatten wiederum signalisiert, dem Antrag ihre Zustimmung zu verweigern, wenn ein Erfolg nicht garantiert sei. Komplizierter wurde die Lage noch dadurch, dass eine Linke-Abgeordnete wegen eines Krankenhausaufenthalts am Montag nicht zur Abstimmung hätte erscheinen können.

Für zusätzliche Unsicherheit hatte in dieser Woche die Ankündigung der FDP gesorgt, die Auflösung des Landtags nicht unterstützen zu wollen. »Stand heute ist: Wir enthalten uns«, erklärte am Mittwoch FDP-Fraktionschef Kemmerich. Ausgerechnet der Mann, der sich von der AfD zum Ministerpräsidenten machen ließ, rief die Fraktionen von Die Linke, SPD, Grünen und CDU auf, den Antrag zur Landtagsauflösung zurückzuziehen »und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen«.

Einen zweiten Versuch wollen die Regierungsfraktionen nicht starten. »Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren«, sagte Dittes. SPD-Fraktionschef Matthias Hey und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, äußerten sich ähnlich. Die Legislaturperiode geht noch bis 2024. Hey sprach von einer »Schicksalsgemeinschaft«, in der die drei Fraktionen jetzt seien. Sie würden auf CDU und FDP zugehen, »um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten«.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonte dagegen, dass mit der parlamentarischen Sommerpause die »Stabilitätsvereinbarung« ende. Es werde auch keine neue geben. Der Linken warf Voigt vor, die Neuwahlen verhindert zu haben. »Die Mehrheit im Parlament steht, und die Linke will sie nicht nutzen«, schrieb er bei Twitter. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU als wortbrüchig. Sie hätten den Wählern »dreist ins Gesicht gelogen«. Ministerpräsident Ramelow müsse die Vertrauensfrage stellen.

Aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei kam wiederum scharfe Kritik an der Union. »Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte.

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  • Leserbrief von Wolfgang Kleindienst aus Pößneck (19. Juli 2021 um 11:26 Uhr)
    Keine Neuwahlen in Thüringen, das bedeutet vor allem einen weiteren Vertrauensverlust. Die AfD wird nun als Alibi des eigenen Versagens missbraucht, und 25 Prozent der Thüringer Wähler werden durch »Rot-Rot-Grün« zu Gegnern der Demokratie erklärt. »Hochmut kommt vor dem Fall«, liebe Genossen der Linken, Grünen und SPD. Wer heute ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festlegt, welche Partei nicht demokratisch ist, hat keinen Anspruch, sich als demokratisch zu bezeichnen. »Rot-Rot-Grün« und die CDU klammern sich an die Macht und hoffen auf die Vergesslichkeit. Die jetzige Konstellation wird auch in drei Jahren für Linke, CDU, Grüne oder SPD nur besser sein, wenn sich die AfD selbst zerlegt.
    Angesichts negativer Umfragewerte geht es offenbar zu vielen Landtagsabgeordneten einzig und allein darum, die Plätze an dem Trog des Steuerzahlers zu verteidigen. Die Grundbezüge (Diäten) der Landtagsabgeordneten steigen laut Landesverfassung automatisch. Sie betragen derzeit monatlich 6.050 Euro. Dazu kommt eine monatliche Zusatzpauschale von durchschnittlich 2.800 Euro und 1.359 Euro für den Unterhalt des Wahlkreisbüros. Legt man etwa 9.000 Euro monatlich zu Grunde, geht es für die nächsten drei Jahre um 324.000 Euro für jeden Landtagsabgeordneten. Hinzu kommt eine Altersentschädigung (Rente) von mindestens 1.512 Euro monatlich, wenn man wenigstens sechs Jahre Landtagsabgeordneter war. Allein das war für viele Motivation genug, die Auflösung abzulehnen. Bertolt Brecht sagte zu Recht: »Erst kommt das Fressen, dann die Moral!« Ich selbst begrüße die jetzige Konstellation. Es ist der Wille des Wählers, und die Thüringer haben intelligent gewählt. Entweder wird das Gespenst der »Blockparteien«, der ehemaligen Nationalen Front der DDR, zum Erwachen gebracht, indem CDU und FDP einem »Pakt 2.0« beitreten, oder man muss bei jedem Beschluss Mehrheiten mit der Opposition suchen. Letzteres wäre aus meiner Sicht sinnvoller, weil es der Demokratie guttut. Ich hoffe, dass alle sechs Parteien im Thüringer Landtag als erstes den neuen Haushalt beschließen und alle guten Vorschläge Rücksicht finden. Keinesfalls sollte es heißen: »Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Milo Alberto N. aus Friedberg (17. Juli 2021 um 10:44 Uhr)
    Ich finde, dass es sehr destruktiv und unklug ist, diese Minderheitsregierung fortzuführen, weil die Linke ihre Wahlversprechen mit CDU und FDP nicht einhalten kann. Daher rate ich den Linken, der Landtagsauflösung unabhängig von den Stimmen der AfD zuzustimmen. Die Linke könnte dann hoffentlich einen offensiven und erfolgreichen Wahlkampf führen. Ich kann allerdings auch die Sorge verstehen, dass es nach den Wahlen bei diesem Patt bleibt.
  • Leserbrief von Wolfgang Reinhardt aus Nordhausen (17. Juli 2021 um 10:04 Uhr)
    Was für ein erbärmliches Schauspiel: Die Nichtauflösung des Thüringer Landtages zeigt, dass alle dort vertretenen Parteien nicht würdig sind, uns zu vertreten. Die FDP will sich bei der Abstimmung enthalten. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. CDU und Regierungsfraktionen nutzen das Scheinargument, man wolle keine Parlamentsentscheidung, die nur mit den Stimmen der AfD herbeigeführt werden kann. Was soll das? Wenn ein Falscher etwas Richtiges sagt oder macht, wird das doch deshalb nicht falsch. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, die nur mit AfD-Stimmen möglich ist, ist natürlich abzulehnen. Aber die Auflösung des Landtages mit den Stimmen der AfD führt doch nicht zwangsläufig zur Erpressbarkeit einer Fraktion, wie es bei der MP-Wahl der Fall ist. Wie soll es denn nun weitergehen? Die CDU-Fraktion hat schon erklärt, dass sie die Minderheitsregierung nicht weiter tolerieren will. Das kann doch letztlich nur zwei mögliche Folgen haben: 1. Der MP stellt die Vertrauensfrage, und 2.: Die AFD beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum. Was macht denn dann die CDU? Wird sie mit der AfD und der FDP dem MP die Zustimmung verweigern und so gemeinsam mit der AfD für Neuwahlen sorgen, oder wird sie bei der Vertrauensfrage den MP unterstützen? Das hat sie ja aber gestern abgelehnt. Es bleibt eigentlich nur der Schluss, dass alle möglichst lange ihre Diäten kassieren wollen. Ist es das, was 1989/90 von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewollt war? Das glaube ich nicht!
    Wolfgang Reinhardt, Nordhausen

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