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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 4 / Inland
Repressionen gegen Demonstrierende

Verbotene Versammlungen

NRW: Bündnis gegen Versammlungsgesetz reicht Klage gegen das Land ein
Von Henning von Stoltzenberg
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Tausende Menschen protestierten gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen

Der Polizeieinsatz am 26. Juni während der landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsrecht hat ein juristisches Nachspiel. Nach scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Landtag hat das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes feststellen zu lassen.

Die Klage führen die Koanmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Kockaya und der Grefrather Ratsherr Marcus Lamprecht, denen durch die stundenlange Einkesselung die Freiheit entzogen worden war. Davor war die Demonstration gestoppt und ein Teil des Aufzuges von der Polizei ausgeschlossen worden. Die Freiheitsentziehung dauerte mehrere Stunden, es fehlten sanitäre Anlagen und über einen längeren Zeitraum die Versorgung mit Trinkwasser. Von der Maßnahme waren rund 330 Personen betroffen. Erklärtes Ziel der Klage ist es, den gesamten Einsatz für rechtswidrig erklären zu lassen, damit ein derartig repressives Vorgehen sich nicht wiederholt.

Bündnissprecherin Kockaya resümiert, dass »der notwendige demokratische Protest gegen das geplante autoritäre Versammlungsgesetz niedergeknüppelt, stundenlang in einem menschenunwürdigen Kessel festgesetzt und mit Gewalt verhindert wurde«. Dieser illegale Angriff auf die Versammlungsfreiheit zeige mit aller Deutlichkeit, dass dieses »Versammlungsverhinderungsgesetz« keinesfalls verabschiedet werden dürfe. Für den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Jasper Prigge steht fest, dass die Polizei die Versammlung faktisch beendet hat. Die mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen hätten schwerwiegend in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Umgang mit den Demonstrierenden sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.

Dem stimmt auch Behrsing zu, der am 26. Juni als einer der Versammlungsleiter fungiert hatte. Die Taktik der Polizei sei von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, das Geschehen zur Eskalation zu bringen. »Das schließe ich auch daraus, dass eine sonst übliche, direkte Kommunikation mit der Polizeieinsatzleitung nicht möglich war und wir statt dessen nur mit zunehmend hilflos wirkenden Kontaktbeamten reden konnten«, lautet sein Fazit zum Verhalten der Einsatzkräfte.

Bisher gibt es mindestens eine weitere Klage. Ein Ehepaar aus dem Münsterland gab bekannt, ebenfalls Klage eingereicht zu haben. Beide Personen wurden nach eigenen Angaben erst gegen 22 Uhr aus dem Kessel entlassen und somit für eine simple Feststellung ihrer Personalien über Stunden festgehalten. Unterstützung erfahren die Versammlungsgesetzgegner auch aus Berlin. Die Linke im Bundestag will gemeinsam mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen.

»Wenn es die SPD also tatsächlich ernst mit ihrer Kritik meint, dann kann sie jetzt mit einer gemeinsamen Klageandrohung den entsprechenden Druck auf die Landesregierung in NRW ausüben, damit der Gesetzentwurf zurückgezogen wird«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einer Stellungnahme. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Carsten Schneider kündigte hingegen an, zunächst auf die parlamentarischen Möglichkeiten im Landtag setzen zu wollen. Was das konkret bedeuten soll, blieb allerdings offen. Es ist zumindest sehr unwahrscheinlich, dass der abgeschwächte Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion eine Mehrheit finden wird.

Das NRW-Bündnis setzt dagegen weiter auf aktiven Protest und ruft für den kommenden Sonnabend zu einem dezentralen Aktionstag auf. In Bochum, Dortmund, Duisburg und Köln sind Standkundgebungen und Demonstrationen angekündigt. Für den 28. August 2021 hat das Protestbündnis bereits eine weitere landesweite Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz angemeldet.

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