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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Arabische Welt

Von Partnern und Gegenspielern

Wer will was im Mittleren Osten? Der geplante US-Rückzug bringt Spielräume für andere Akteure
Von Karin Leukefeld
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Türkisches Militär in Syrien: Auch Ankara mischt in der gesamten Region kräftig mit (Tel Abjad, 8.9.2019)

Die USA wollen den Mittleren Osten, genauer: die arabische Welt, verlassen, um ihren neuen großen Herausforderer China im Osten zu belagern. US-Interessen in der politisch weitgehend destabilisierten Region – Militärbasen, Zugriff auf Öl und Gas, Kontrolle von Handelswegen – sollen von regionalen »Partnern« in Kooperation mit der NATO sowie direkt mit Großbritannien und den EU-Mitgliedern Frankreich, Deutschland und Italien abgesichert werden.

Wichtigster regionaler Partner dafür ist Israel. Israel ist von wirtschaftlich geschwächten, destabilisierten arabischen Nachbarn – Jordanien, Syrien, Libanon – umgeben und kann in diesen Staaten jederzeit politisch, militärisch und wirtschaftlich destabilisierend intervenieren.

Die neu aufgebauten Beziehungen von Israel zu arabischen Golfstaaten haben die innerarabische Spaltung vertieft und die Arabische Liga weiter geschwächt. Darüber hinaus ist Israel den westlichen Partnern durch Geheimdienstoperationen behilflich. Im Nordirak und im Nordosten Syriens operieren israelische Agenten und NGO direkt mit kurdisch geführten Organisationen. Diese Operationen reichen bis in die 1950er Jahre zurück und haben das Ziel, lokale Autonomiebestrebungen für die westlichen Interessen zu instrumentalisieren, Separatismus zu fördern und Staaten wie Irak und Syrien zu schwächen.

USA, EU und NATO wollen die militärische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Israel und den arabischen Golfstaaten stärken, um ihre Interessen in der Region gegenüber Staaten und Organisationen, die sie als Gegner einstufen, zu behaupten. Größter Kontrahent des Westens ist der Iran, der mit Irak, Syrien und der wichtigsten politisch-militärischen Kraft im Libanon, der Hisbollah, verbündet ist. Teheran wird durch ein Bündnis mit Russland gestärkt. Ein bilaterales Abkommen über 25 Jahre zwischen Iran und China stärkt Teheran angesichts verheerender westlicher Sanktionen den Rücken.

Druckmittel des Iran gegenüber dem Westen ist sein ziviles Atomprogramm, das durch das gemeinsame Abkommen, den »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), geregelt wurde. Der einseitige US-Austritt unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 verschärfte die Konfrontation mit Teheran. Russland nutzte die daraus resultierende regionale Verunsicherung, um die arabischen Golfstaaten mit Iran, Irak und Syrien wieder zusammenzuführen.

Weiterer Akteur »zwischen West und Ost« ist das NATO-Mitglied Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich als Erbe des Osmanischen Reichs und verfolgt zielstrebig eine Ausweitung seines Machtbereichs. Das geschieht militärisch mit Invasionen im Irak und Syrien. Insbesondere im Norden Syriens vertreibt Ankara syrische Araber und Kurden und betreibt eine offene Türkisierungspolitik. In Aserbaidschan und Afghanistan versucht die Türkei, ihren Einfluss auszuweiten, und ist auch in Libyen militärisch aktiv. Von der libyschen Küste bis zur türkischen soll quer übers Mittelmeer eine türkisch-libysche »Interessenszone« eingerichtet werden, um dort nach Öl und Gas zu suchen. Damit greift Ankara im östlichen Mittelmeer auf Gebiete zu, die auch von Griechenland, Zypern, Ägypten, Israel, Libanon und Syrien beansprucht werden. Betroffen von türkischen Großmachtansprüchen ist die östliche Mittelmeerpipeline, ein zentrales EU-Projekt zur Absicherung der Energieversorgung. Die Pipeline soll Energieressourcen aus dem östlichen Mittelmeerraum über Zypern, Griechenland nach Italien bringen. Am östlichen Ende der Pipeline soll Israel angeschlossen werden.

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