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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Unabhängigkeit nicht gewollt

Wie der Westen den Mittleren Osten destabilisiert, um den eigenen Einfluss zu erhalten
Von Karin Leukefeld
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Der Grenzübergang Bab Al-Hawa zwischen Syrien und der Türkei in der Provinz Idlib (23.9.2015)

»Was wollen die USA und Europa von uns? Sollen Syrien und Libanon als Staaten vernichtet werden?« George Jabbour blickt sein Gegenüber scharf an, während er am 5. Juli in Damaskus mit junge Welt über die Lage in der Levante spricht. »Alles deutet darauf hin, dass sie uns in ›Failed states‹ verwandeln wollen, in gescheiterte Staaten. So wie sie es mit dem Irak und Libyen gemacht haben. Dort haben sie die staatlichen Institutionen, das Militär und die Regierung zerstört, nachdem ihre Armeen dort angriffen. Sollen wir mit UN-Resolutionen, mit Sanktionen und ausländischen Hilfsorganisationen, den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, regiert werden? Sie fördern mit ihrer Intervention Korruption und Schmuggel, und sie wissen, dass so die Starken stärker und die Schwachen schwächer werden. Dann sagt der Westen: Seht ihr, die können nicht regieren! Das sind gescheiterte Staaten!«

Jabbour ist Vorsitzender der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Am vergangenen Freitag beendete der UN-Sicherheitsrat eine Debatte über grenzüberschreitende Hilfslieferungen in den Nordwesten Syriens mit einem Kompromiss, auf den sich die USA und Russland geeinigt hatten. Die Resolution sieht vor, einzig den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa für internationale Hilfslieferungen geöffnet zu halten, statt mindestens zwei weitere Übergänge zu öffnen. Für viele Syrer ist das Ergebnis nicht akzeptabel. Eine Kooperation von Washington und Moskau im Sicherheitsrat kann zwar zu Entspannung führen, doch für Syrien ist die Entscheidung eine weitere Niederlage in einer langen Reihe von Demütigungen.

»Die wichtigste Aufgabe des UN-Sicherheitsrates ist es, die Souveränität Syriens gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, unser Land zu teilen«, stellt Jabbour fest. Statt dessen helfe er der Türkei, rechtswidrig syrischen Boden zu besetzen. Staaten und Organisationen würden unterstützt, die das Land zerschlagen wollten. »Das widerspricht den Prinzipien der UN-Charta, wonach Souveränität und territoriale Integrität eines Staates geschützt sind«, so Jabbour.

Die Debatte um grenzüberschreitende Hilfslieferungen in den Nordwesten Syriens wirft ein Schlaglicht auf die westliche Politik gegen einem Land, das vor zehn Jahren noch zu den wirtschaftlichen Aufsteigern in der Region gehörte und sich den USA und Europa gegenüber ebenso geöffnet hatte wie gegenüber der Türkei und den arabischen Golfstaaten. Der Westen nutzte die Offenheit des Landes, um seine eigenen Netzwerke aufzubauen. Oppositionelle, Aktivisten, Intellektuelle, Journalisten und Fachkräfte wurden identifiziert, die Informationen sammelten und bei Seminaren und internationalen Konferenzen mit Personen zusammentrafen, die ihnen Angebote zur Zusammenarbeit machten. 2011 schließlich wechselten viele von ihnen die Seiten.

Der Regime-Change ist gescheitert, doch die Invasoren geben nicht auf. Nach der militärischen Intervention und dem Wirtschaftskrieg mit Sanktionen bilden »humanitäre Lieferungen« heute den Vorwand, um die Zerschlagung des syrischen Staates fortzusetzen. Die »riesige Operation«, wie Janez Lenarcic, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, sie nannte, wird maßgeblich von den USA, Deutschland und der EU finanziert – und die wollen für ihr Geld etwas sehen. Die Finanzierung von mehr als 150 syrischen Nichtregierungsorganisationen im Nordwesten Syriens, der vom syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham kontrolliert wird, bedeutet direkte Unterstützung für eine Organisation, die von der UNO als »Terrororganisation« gelistet ist.

Wollte der Westen die gesamte syrische Bevölkerung unterstützen, könnte er es mit den Millionenbeträgen tun. Es könnte Wiederaufbauhilfe geleistet werden, damit würden auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Flüchtlinge könnten aus den Lagern der Nachbarländer nach Syrien zurückkehren, um ihre Dörfer wiederaufzubauen, die Landwirtschaft wiederaufzunehmen und sich und die syrische Gesellschaft zu ernähren. Dieser Weg ist im Westen nicht gewollt, da er bedeuten würde, dass Syrien und die Nachbarländer in Kooperation eine regionale Ordnung zur Schaffung von Frieden, zur gerechten Förderung und Verteilung von Ressourcen, für den Transport und die Bildung und Schaffung eines regionalen Marktes verhandeln müssten. Das würde die Unabhängigkeit der geostrategisch wichtigen Region fördern und für die Menschen ein besseres Leben bedeuten. Der westliche Einfluss aber würde verringert.

Hintergrund: Wasser als Waffe

Seit Monaten hat die Türkei die Menge des Wassers, das den Euphrat hinabläuft, gedrosselt. Besonders betroffen sind syrische Dörfer und Städte, ebenso solche im Irak. Wie die Nachrichtenagentur SANA am 6. Juli berichtete, beklagt der Gouverneur von Hasaka, Ghassan Khalil, dass eine Million Einwohner der syrischen Provinz vom Trinkwasser abgeschnitten seien. Dreckiges Wasser begünstige die Verbreitung von Krankheiten, warnte er und nannte ausdrücklich Virus- und Durchfallerkrankungen.

Die Bevölkerung sehe die »internationale Gemeinschaft« und deren Hilfsorganisationen durch ein Glas Wasser, so Gouverneur Khalil. Gebe es Wasser für die Menschen, machten diese Organisationen ihre Arbeit gut. Wenn kein Wasser vorhanden sei, arbeiteten sie schlecht. Kinder werden diese Aussage unterstreichen. Sie sind die Wasserträger in Kriegs- und Krisengebieten, stellte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits in einem Bericht vom 9. Oktober 2020 fest. »Anstelle von Spielzeug tragen die Kinder Plastikflaschen und Wasserkanister«, um aus Tanklastwagen oder aus den von Hilfsorganisationen aufgestellten Tanks für die Familie Wasser zu holen.

Für internationale Hilfsorganisationen und Unternehmen ist der Wassermangel ein Geschäft geworden. »Wash«, ein Begriff aus ihrem Sprachgebrauch, steht für »Water, Sanitation, Hygiene« (Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene). Flüchtlingslager rund um Syrien werden generalstabsmäßig mit Wasser versorgt, selbst wenn sie – wie das Lager Saatari in Jordanien – völlig unzweckmäßig mitten in der Wüste errichtet wurden. Anstatt in Frieden zu investieren und den Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen, werden aus Lagern feste Städte. In Saatari finanziert die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung die aufwendige Wasserversorgung für das Lager. In Partnerschaft von Hilfsorganisationen und Unternehmen werden Tiefbrunnen gegraben und ein Leitungssystem gebaut.

Wohin solche Eingriffe führen, erleben die Palästinenser nur knapp 100 Kilometer weiter westlich im von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Das Wasser aus dem unterirdischen Küstenaquifer und aus zusätzlich gegrabenen Brunnen ist so stark von Abwasser und dem salzigen Meerwasser belastet, dass es nicht zum Trinken geeignet ist. Bei ständigem Strom- und Treibstoffmangel und wiederholten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die zivile Infrastruktur ist eine sichere Wasserversorgung für die Menschen nicht möglich. Nach UN-Angaben sind 75 Prozent der Küste des Gazastreifens verschmutzt. (kl)

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  • Leserbrief von Klaus Hartwig aus Niebüll (20. Juli 2021 um 11:49 Uhr)
    Die Darstellung der Destabilisierungspolitik von USA, NATO und EU im Nahen Osten durch Karin Leukefeld kann durchaus auch eine Interpretationshilfe für die Vorgänge in Afghanistan liefern. Dort verkündeten die USA und die NATO ihren Truppenabzug ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Konfrontation mit China hochfuhren. Auf den ersten Blick unverständlich angesichts der strategischen Beudeutung des Landes. Freilich, die NATO hat Afghanistan nie unter Kontrolle gekriegt, aber auch keine Niederlage erlitten. In solcher Situation ziehen sich die USA üblicherweise nicht zurück. Jedoch nördlich von Afghanistan liegen Staaten mit islamischer Bevölkerung, in denen die Islamische Turkestan-Partei seit langem an der Errichtung eines islamistischen Staates Ostturkestan arbeitet, der aus Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan und der chinesischen Provinz Xinjiang entstehen soll. Propagandistische Unterstützung erhält sie durch die »westliche Wertegemeinschaft«, die permanent den »Völkermord an den Uiguren« in Xinjiang anprangert. In Tadschikistan ist die Turkestan-Partei verboten. Schutzmacht gegen die Machtergreifung der Islamisten ist Russland. Den Taliban dürfte die Perspektive eines islamistischen Zentralasiens höchst sympathisch sein. Die Mehrzhal der Grenzstationen nach Tadschikistan ist bereits unter ihrer Kontrolle. Die Perspektive einer destabilisierten zentralasiatischen Zone, in deren Konflikte China und Russland unmittelbar hineingezogen werden, ist den USA die Aufgabe strategischer Positionen in Afghanistan vermutlich wert. Wie ist es sonst zu erklären, dass die USA den Vormarsch der Taliban kommentarlos hinnehmen, dass Biden, darauf angesprochen, erwidert, zu Afghanistan woll er jetzt nichts sagen, dass der Truppenabzug noch beschleunigt wurde? Die Konsequenz aus solchen Einsichten ist natürlich nicht, den Verbleib der NATO in Afghanistan zu fordern. Zu fordern ist vielmehr eine Politik der Nichteinmischung und der wirtschafltichen Kooperation, die Länder ökonomisch und sozial stärkt und damit stabilisiert.

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