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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 15 / Medien
Pressefreiheit

Rechter Empfang

In der Ukraine werden kritische Journalisten bedroht
Von Reinhard Lauterbach
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Ein über die Grenzen der Ukraine hinaus bekannter pazifistischer Aktivist und Blogger: Ruslan Kozaba

Ruslan Kozaba saß Ende Juni in einem Zug von Kiew in seine Heimatstadt Iwano-Frankiwsk in der Westukraine. Als der Zug in Lwiw einen längeren Aufenthalt hatte, bemerkte er Leute, die ihn aus der Ferne filmten. Sie hatten neuheidnische Symbole und Hakenkreuze auf den Armen eintätowiert. Einige von ihnen stiegen in denselben Waggon ein, in dem er saß, und beschatteten ihn bis zur Ankunft zweieinhalb Stunden später. Auf dem Bahnsteig wartete dann nachts um halb eins ein »Empfangskomitee« aus zwölf bis 15 Maskierten in einheitlicher Kluft. Einige beschimpften den Journalisten, andere spritzten ihm ein aggressives Desinfektionsmittel ins Gesicht, so dass er auf einem Auge vorübergehend die Sehkraft verlor. Eine dritte Gruppe dokumentierte den Überfall auf Video und stellte ihn später ins Netz. Einen der Angreifer identifizierte Kozaba als Anführer des örtlichen »Rechten Sektors« in Iwano-Frankiwsk – im Zivilberuf Offizier bei der städtischen Polizei. Iwano-Frankiwsk ist neben Lwiw eine Hochburg der faschistischen Swoboda-Partei.

Ruslan Kozaba ist ein über die Grenzen der Ukraine hinaus bekannter pazifistischer Aktivist und Blogger. Schon 2015/16 hatte ihn die Staatsmacht für anderthalb Jahre in U-Haft gesteckt, weil er in Videobeiträgen dazu aufgerufen hatte, die Einberufung zum »Bruderkrieg« im Donbass zu verweigern. Schließlich wurde er doch freigesprochen; um Haftentschädigung kämpft er bis heute vergebens.

Ein anderes Beispiel. Dem Videoblogger Anatolij Scharij stellten Unbekannte in seinem spanischen Exil eine Kloschüssel vors Haus und drohten im Netz mit Anschlägen auf ihn und seine Familie. Scharij betreibt unter der Adresse »sharij.net« eine gegenüber dem ukrainischen Nationalismus kritische Onlinenachrichtenagentur und veröffentlicht auf You Tube Videos, in denen er die Regierungspolitik kritisiert. Seine Videos werden von Hunderttausenden gesehen, sein Auftritt hat 2,4 Millionen Follower. Scharij war ursprünglich ein Antikorruptionsreporter in Odessa. Er verließ die Ukraine schon 2012, nachdem er von Geschäftsleuten und Politikern bedroht worden war. Sein erstes Asyl erhielt er damals in Litauen. Seitdem sich Scharij gegen den Euromaidan ausgesprochen hatte, drohte Litauen damit, ihm den Flüchtlingsstatus wieder zu entziehen, so dass er nach Spanien ging.

Das Interessante an den Angriffen ukrainischer Rechter gegen Scharij sind weniger diese selbst als die Frage, wie die Angreifer an seine Adresse gekommen sind. Scharij sagt, der einzige Kontakt mit offiziellen ukrainischen Dienststellen in den letzten Jahren, bei dem er seine Anschrift angegeben habe, sei die Anmeldung seines neugeborenen Kindes beim ukrainischen Konsulat in Barcelona gewesen. Das heißt, hier führt eine Spur über das ukrainische Außenministerium zu den Faschisten. Aus Sicht der Ministerialbürokratie gibt es durchaus Anlass, Scharij böse zu sein: Er hatte 2018 mit seinen Publikationen dazu beigetragen, dass der ukrainische Generalkonsul in Hamburg wegen antisemitischer und profaschistischer ­Postings von seinem Posten abgezogen werden musste.

Die Kombination der Repressalien und Angriffe gegen beide Journalisten zeigt, dass es der ukrainischen Rechten nur in geringem Maße darauf ankommt, von welchen Positionen aus sie kritisiert wird. Es geht um die Abweichung vom herrschenden Konsens. Kozaba ist ein stark religiös geprägter Mensch; Scharij ist, ohne ein expliziter Linker zu sein, in seinen Texten den Werten der Aufklärung verpflichtet. Seine typische Arbeitsmethode besteht darin, widersprüchliche Publikationen des Regierungslagers zu montieren und so Lügen des Apparats aufzudecken. Schnelle Schnitte und knappe, ironische Zwischenfragen lassen die Staatsmacht dabei so inkompetent wie lächerlich erscheinen. »Prorussisch«, wie die Regierungsmedien ihm vorwerfen, ist Scharij dabei ebenso wenig wie Kozaba. Scharij hat die Übernahme der Krim durch Russland stets kritisiert, aber er ruft zur Realpolitik auf. Das reicht heute schon für Todesdrohungen.

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