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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Noch immer zuwenig

Neue EU-Klimaziele
Von Wolfgang Pomrehn
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Ursula von der Leyen (3. v. l.), EU-Kommissionspräsidentin, und Frans Timmermans (l.), Vizepräsident der EU-Kommission, am 14. Juli 2021 in Brüssel

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Vorstellungen für ein Klimaschutzprogramm der Gemeinschaft vorgestellt. Um 55 Prozent sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 gesenkt werden. Bisher lautete das Ziel minus 40 Prozent. Erreicht waren davon 2019 minus 25,9 Prozent.

Das Problem mit den Vorschlägen und der Debatte, die sich in den nächsten Monaten darum entfalten wird, ist das ewig gleiche. Zum einen mag das neue Ziel ehrgeizig klingen, es ist aber noch immer weit davon entfernt, die Verpflichtung aus der Pariser Klimaübereinkunft zu erfüllen. Die globale Erwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau beschränkt werden, war 2015 vereinbart worden. Erreicht sind bereits rund 1,1 Grad, und wir können dieser Tage die Vorboten der drohenden Klimakrise sehen: in der Hungerkatastrophe im südlichen Madagaskar, in Hunderten kanadischen und US-amerikanischen Hitzetoten, in sintflutartigen Regenfällen hierzulande, in Japan, in Pakistan und im Osten der USA, in Waldbränden in Nordamerika, Sibirien und Brasilien.

Zum anderen wird es auch um diese unzureichenden Vorschläge wieder ein endloses Gezerre geben. Dafür sorgt unter anderem der Vorschlag, das neue deutsche Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäudeverbrauch auf die EU auszudehnen. Die Berliner Koalition hat erst vor einigen Monaten die Emissionen aus dem Kraftstoff-, Heizöl- und Erdgasverbrauch mit einer zusätzlichen Abgabe belegt, die in den nächsten Jahren steigen soll. Das System ist in den EU-Staaten höchst umstritten und eine Mehrheit im EU-Parlament eher unwahrscheinlich. Entsprechend ist das Thema bestens geeignet, die Debatte um den Klimaschutz zu dominieren und von den eigentlich wichtigen Fragen abzulenken.

Zu diskutieren wäre statt dessen vor allem: Wie kann die EU möglichst schnell aus der Kohlenutzung aussteigen, wie können die Emissionen im Straßen- und Luftverkehr drastisch gedrückt und möglichst auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden, und wie wird Heizen klimafreundlicher?

Denn eines ist klar: Auch wenn die EU 2030 nur noch 2,1 statt 4,7 Milliarden Tonnen CO2 und andere Klimagase ausstößt, so ist das noch immer viel zuviel. CO2 reichert sich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für viele Jahrhunderte. Um die Erwärmung zu stoppen, müssen also auch die Emissionen aufhören, wobei gilt: Je schneller das geschieht, desto weniger globale Erwärmung wird es geben.

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