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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 5 / Inland
Fehlender Wohnraum

Geschäft in Gefahr

Airbnb muss Nutzerinfos an Berliner Behörden weitergeben. Vermietungsplattform schweigt weiterhin
Von Johannes Hub
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Hauseingang in Berlin-Kreuzberg: Nicht überall trifft Airbnb auf Zustimmung

Ende Juni hat ein jahrelanges Tauziehen zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und Airbnb einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte den Silicon-Valley-Riesen dazu, Nutzerdaten der Plattform an das Bezirksamt weiterzugeben. Das versucht bereits seit 2019 unter anderem zusammen mit dem Land Berlin und den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow an die Daten von rund 600 Anbietern von Ferienwohnungen und -zimmern zu gelangen. Die Behörden vermuten, dass Airbnb von illegaler Zweckentfremdung städtischen Wohnraums profitiert. Der Vermittler hingegen sieht die Abfrage der Nutzerdaten als verfassungswidrig an und behauptet, die Auskunftsersuchen seien nach irischem Recht – der EU-Hauptsitz des Konzerns ist Dublin – nicht korrekt zugestellt worden, wie die Senatsverwaltung am 9. Juli mitteilte.

Seit 2013 ist die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin verboten. Seitdem müssen Besitzer oder Hauptmieter von Wohnungen für die tage- oder wochenweise Vermietung einer Wohnung eine Genehmigung samt Registriernummer bei den Bezirksämtern beantragen. Bei begründetem Verdacht auf Zweckentfremdung dürfen die Behörden die Daten der Wohnungsanbieter erfragen. Es drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld.

Etablierter Schwarzmarkt

Dieses Verbot beißt sich mit dem Geschäftsmodell von Airbnb: Auf der Onlineplattform können Kunden Zimmer oder Wohnungen von »Privatgastgebern« als Ferienunterkunft mieten. Kommt der Deal zustande, zahlt der Gast bis zu 14,2 Prozent des Preises als Gebühr an Airbnb, der Gastgeber um die drei Prozent. Das ermöglicht vielen Berlinern ein zweites Einkommen. Das »Cozy Nest« aus Kreuzberg z. B. kostet mit einem Bett und Bad im Monat rund 1.900 Euro. Ein vergleichbares WG-Zimmer in ähnlicher Lage kostet dagegen »nur« 640 Euro (warm; www.wg-gesucht.de). In Berlin, wo die Einkommen rund zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen, lässt man sich das nicht zweimal sagen. Vor allem in den Innenstadtlagen ballen sich die Angebote. Laut einer Schätzung von insideairbnb.com, einer Webseite, die Daten über die Vermietungsplattform sammelt, sind hier monatliche Einkünfte von mehr als 2.700 Euro möglich.

Hinter der Möglichkeit, ein paar Euro hinzuzuverdienen, steht ein milliardenschweres Geschäft. Als Airbnb Ende 2020 an die Börse ging, stieg der Wert des Unternehmens sofort auf 146 Milliarden US-Dollar. Laut eigenen Angaben ist die Plattform weltweit in 100.000 Städten aktiv und hat vier Millionen »Gastgeber« gelistet. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat 2019 den jährlichen Umsatz von Airbnb in den 20 beliebtesten deutschen Städten auf rund 683 Millionen Euro geschätzt. Das Unternehmen selbst macht dazu keine Angaben.

Verdrängung von Armen

»Wir wollen die Stadt Berlin beim Schutz von Wohnraum unterstützen«, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Doch tatsächlich ist die kommerzielle Vermietung von Ferienwohnungen über Airbnb Teil des Verdrängungsprozesses einkommensschwacher Menschen aus der Innenstadt. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW-Wochenbericht vom 17. Februar) finden sich in Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg bis zu 400 Airbnb-Angebote pro Quadratkilometer. Vor allem dauerhafte Kurzzeitangebote entzögen dem Markt dringend benötigte Wohnungen. Angebote von Airbnb erhöhten die Quadratmeterpreise in Mietwohnungen um durchschnittlich 13 Cent, in Lichtenberg sogar um 46 Cent. »In bestimmten Gebieten gibt es mehr Ferienwohnungsangebote als Mietangebote«, sagt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein gegnüber jW.

Doch die genaue Anzahl der Inserate in Berlin hält der Konzern nach übereinstimmenden Rückmeldungen vor dem Senat geheim. Dafür gibt es gute Gründe: Laut insideairbnb.com boten die Nutzer der Plattform allein im vergangenen Februar rund 21.000 Wohnungen und Zimmer an. Jedoch wurden laut einer Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke) seit 2014 nur 2.275 Ferienwohnungen genehmigt. »Nur bis zu 20 Prozent der Angebote auf Airbnb haben eine Registriernummer«, sagte Ülker Radziwill (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses laut Wortprotokoll. Bei dem Rest der Inserate gehe sie von einer rechtlichen Grauzone aus.

Zudem gibt es laut insideairbnb.com Anzeichen kommerzieller Nutzung der Plattform: Gut 28 Prozent der Inserate (Stand: 2018) seien mehr als 90 Tage im Jahr zu buchen und gut 23 Prozent der Gastgeber böten mehr als einen Schlafplatz an. Spitzenreiter wie der Nutzer »Ben« geben bis zu 45 Angebote auf einmal ab. »Wir würden gerne mal wissen, wer der nette Ben ist«, sagte Eckhard Sagitza, Leiter des Fachbereichs Wohnen beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber jW. Die Kontaktdaten und die genauen Standorte der Angebote rückt der Konzern ebenfalls nicht heraus – zum »Schutz personenbezogener Daten«, heißt es in einer Stellungnahme.

Zwar gehen laut DIW seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots die Airbnb-Angebote deutlich zurück – 12.000 Wohnungen wurden laut einer Stellungnahme der Senatsverwaltung vom 7. Juli seit dessen Einführung wieder vermietet und gut fünf Millionen Euro Bußgelder verhängt. Doch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Rund 20.000 Wohnungen sind laut DIW permanent auf Airbnb gelistet. Zudem rechnet der Senat bis 2030 mit einem Mehrbedarf von 194.000 Wohnungen. Für die Immobilienlobby sind aber selbst diese Nadelstiche ein unzulässiger Eingriff in ihre heiligen Freiheitsrechte: CDU und AfD sprechen bereits jetzt von Sozialismus und Nordkorea (laut Wortprotokoll der Ausschusssitzung). Airbnb prüft derweil, nach Angaben vom 9. Juli, gegen das Urteil vorzugehen.

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