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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 15 / Antifa
Jugendpolitik und AfD

Rechte Jugendarbeit

Im sächsischen Bischofswerda wollen AfDler einen Treff für junge Menschen eröffnen
Von Steve Hollasky
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Von Neonazis beschmierter Jugendtreff in Oelsnitz im Erzgebirge (18.2.2020)

Vor einiger Zeit machte die Meldung die Runde, der rechte Rapper Chris Ares habe in gleich zwei sächsischen Städten versucht, einen Jugendklub zu eröffnen. Auch in Bischofswerda gibt es diesbezüglich Ambitionen. Damals hatte selbst die örtliche AfD-Fraktion das Ansinnen abgelehnt. Nun allerdings will die Partei in der rund 10.000 Einwohner zählenden Stadt in puncto Jugendarbeit selbst aktiv werden.

Wie in der vergangenen Woche die Sächsische Zeitung berichtete, bemüht sich der in der Region bekannte »Saxonia Kinderland e. V.« darum, einen Jugendtreff zu eröffnen. Konkret geht es um eine verfallene Bretterbude in der Nähe eines Fußballplatzes. Das Projekt dort solle »völlig ideologiefrei« sein, wie ein entsprechendes Schriftstück des Vereins versichert. Genau das darf jedoch bezweifelt werden.

Vorsitzender des Vereinsvorstandes von »Saxonia Kinderland« ist Claus Kleinert. Kleinert ist nicht nur Kreisrat für die AfD im ostsächsischen Bautzen, sondern sitzt für seine Partei unter anderem auch im Jugendausschuss und im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ebenfalls Mitglied im Vereinsvorstand ist Mirko Gölfert. Der Kleinunternehmer ist zwar nicht im Besitz des Parteibuchs der AfD, sitzt für diese aber im Stadtrat von Bischofswerda und ist Mitglied im Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungswirtschaft und Bau GmbH sowie im Ausschuss Familie, Soziales und Kultur.

Der dritte im Bunde ist Thomas Witzurke. Auch er ist 2019 auf dem Ticket der AfD in den Stadtrat von Bischofswerda eingezogen. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung tragen am fraglichen Objekt ausgehängte Hinweisschilder, die über das Vorhaben informieren, Witzurkes Unterschrift. Kleinert hatte sich gegenüber dem Blatt darum bemüht zu beschwichtigen: Es solle keinen »Gesinnungsquatsch« geben, sondern Präventionsarbeit im Bereich Drogenkonsum und Mobbing.

Zu derlei Zusicherungen hat Silvio Lang wenig Vertrauen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Bautzen war auch mehrere Jahre Sprecher des Bündnisses »Nazifrei – Dresden stellt sich quer«. Gegenüber jW erklärte er am Sonntag, dass es für ihn ein Problem darstelle, wenn antidemokratische Kräfte »Jugendklubs betreiben, ohne dass eingegriffen wird«. Im Ergebnis würden so alle »Präventionsprogramme gegen rechtes Gedankengut ins Leere laufen«, meinte Lang weiter. Aus seiner Sicht seien nun »Zivilgesellschaft und staatliche Behörden« gefragt.

Ob staatliche Stellen gegen den geplanten Jugendtreff noch aktiv werden, ist fraglich. Nicht nur, dass mit Kleinert einer der Protagonisten im Jugendausschuss des Kreisrates Platz genommen hat – auch die Stadtratsfraktion der FDP erklärte unlängst, das Projekt zu befürworten.

Wie wenig es den AfDlern um professionelle Jugendarbeit geht, beweisen sie auch damit, dass die Einstellung ausgebildeter Sozialarbeiter offenbar nicht geplant ist. Die Jugendarbeit soll durch die Vereinsmitglieder bewerkstelligt werden. Wie auch immer das Projekt im Detail aussehen wird: Es dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um einen selbstorganisierten Jugendklub handeln. Der Rückzug staatlicher Stellen aus Bereichen der sozialen Arbeit macht Projekte wie jenes in Bischofswerda überhaupt erst möglich. Und gerade diesen Rückzug befördert die sächsische AfD mit ihrer Politik.

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