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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampagne gegen Kuba

Hetze gegen Havanna

Situation in Kuba beruhigt sich wieder. Deutsche Medien versuchen, Proteste wieder anzuheizen
Von Volker Hermsdorf
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Galt deutschen Medien als Beleg für »Antiregierungsdemonstration«: Bild von Protest am Sonntag in Havanna gegen konterrevolutionäres Treiben

Nach den Protesten in verschiedenen Ortschaften Kubas vom Sonntag hat sich die Lage zum Wochenbeginn offenbar im gesamten Land beruhigt. Die Tageszeitung Granma veröffentlichte am Montag nachmittag (Ortszeit) eine Fotoreportage mit zahlreichen Aufnahmen vom selben Tag aus Havanna, Pinar del Río, Cienfuegos, Camagüey, Sancti Spíritus, Holguín sowie den Provinzen Villa Clara und Granma, die ruhige Straßenszenen zeigen. Auch auf einem am Dienstag auf Youtube geposteten aktuellen Video wirkt die beliebte Einkaufsstraße Obispo in der Altstadt von Havanna wie immer. Probleme und Spannungen in den Straßen seien vor allem durch die Unmöglichkeit geprägt, wie alle Welt Handel zu treiben, zu kaufen und zu verkaufen, kommentierte Granma die Bilder – »nicht um Waffen zu erwerben, sondern Treibstoff, Lebensmittel, Toilettenartikel und Medikamente«. Ein Hinweis auf die auch unter US-Präsident Joseph Biden noch immer bestehende US-Blockade, die dem Gesundheitssystem des Landes nach Angaben von Außenminister Bruno Rodríguez zwischen April und Dezember 2020 Schäden in Hohe von knapp 200 Millionen US-Dollar (rund 189 Millionen Euro) zugefügt hat.

Während kubanische Politiker und Medien einen Hauptgrund für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, der zu den Protesten am Wochenende geführt hatte, in der US-Blockade sehen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken, es wäre ein »schwerer Fehler«, Washington dafür verantwortlich zu machen. Die Protestaktionen seien statt dessen einzig und allein auf das »Missmanagement« der kommunistischen Führung zurückzuführen, sagte Blinken. Auch sein Chef Joseph Biden stritt jede Einmischung der USA in Kuba ab und forderte »das Regime« auf, »in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern«.

Unterstützt wird Biden unter anderem von Brasiliens faschistischem Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine »Solidarität« mit Demonstranten herausstellte, »die das Ende einer grausamen Diktatur fordern«. Brasilien hatte sich – als einziges Land neben Kolumbien und der Ukraine – der Stimme enthalten, als 184 Staaten am 23. Juni in der UN-Generalversammlung gegen die USA und Israel für eine Resolution Kubas zur Beendigung der Blockade votierten. Havannas Chefdiplomat Bruno Rodríguez hatte den Antrag mit der Feststellung begründet: »Wie das Coronavirus erstickt und tötet auch die Blockade Menschen in Kuba.«

Nachdem kubanische Medien am Dienstag ausführlich auf die Coronalage eingingen und die Bevölkerung angesichts steigender Infektionszahlen und einer Quote von bisher 27,2 Prozent Erst-, 22,9 Prozent Zweit- und 16,7 Prozent der dort notwendigen Drittimpfungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufforderten, versuchten ausländische Publikationen die Proteste wieder anzuheizen. So meldete tagesschau.de unter Berufung auf nicht näher bezeichnete »regierungskritische Portale«, dass »auch am Montag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen waren, um zu demonstrieren«. Süddeutsche Zeitung und Tagesspiegel veröffentlichten online Fotos von einer Manifestation mit den Fahnen der revolutionären Bewegung des 26. Juli als Beleg für eine »Antiregierungsdemonstration«. Auch den Satz: »Die unabhängige Künstlerbewegung ›San Isidro‹ veröffentlichte eine Liste mit Dutzenden Namen von Personen, die in den vergangenen Tagen verhaftet oder als vermisst gemeldet wurden«, übernahm tagesschau.de wie auch andere ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts, obwohl bekannt ist, dass die San-Isidro-Gruppe über Medien der Contras von der US-Regierung finanziert wird.

Nicht belegt wird die von zahlreichen Medien übernommene Meldung, »Amnesty International zufolge« habe es »wegen der Proteste mindestens 115 Festnahmen gegeben«, zudem seien Dutzende Menschen »willkürlich« in Gewahrsam genommen worden. Angesichts der zuvor von denselben Medien dokumentierten Plünderungen, Steinwürfen und Zerstörung von Polizeifahrzeugen und der aus anderen Ländern bekannten brutalen Vorgehensweise von Einsatzkräften bei geringeren Anlässen lässt eine solche Formulierung die Absicht dahinter erkennen.

Um den Desinformationen und einer geplanten Contra-Aktion entgegenzutreten, rufen Solidaritätsorganisationen für Mittwoch, den 14. Juli, ab 13.30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der Botschaft der Republik Kuba in Berlin, Stavangerstraße 20, auf.

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (15. Juli 2021 um 12:07 Uhr)
    Am 14. Juli ist der französische Nationalfeiertag. 1789 erfolgte da in Paris der Sturm auf die Bastille. Und in New York steht weithin sichtbar die Freiheitsstatue, einst ein Geschenk der französischen Republik, unter der Losung Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Aber was hat die Bourgeoisie daraus gemacht, insbesondere die der USA? Atombombenabwürfe auf Japan, nachdem der Krieg bereits besiegelt war; Kriege in aller Welt nebst inszenierten Protesten dank Sanktionen bis zu Konterrevolutionen. Wen wundert’s bei etwa 800 Stützpunkten und 17 verbrecherischen Geheimdiensten mit einem Jahresbudget von 62 Milliarden Dollar. Da bleibt auch die Karibikinsel Kuba vor dem US-Imperialismus nicht geschützt, noch weniger, seit es das sozialistische Weltsystem und die Warschauer Vertragsstaaten nicht mehr gibt. Sogar der deutsche Imperialismus sollte sich überlegen, ob er sich weiter als Vasallenbündnispartner der USA verhält, wo er Deutschland zum potentiellen Kriegsschauplatz mit US-Stützpunkten gegen Russland macht und sein eigenes Licht konkurrenzlos bei einer Gegenwehr Russlands ausgeblasen bekommt. Nur der US-Imperialismus hat sowohl vom ersten als auch vom zweiten Weltkrieg global profitiert und will es ungehemmt weiter so. Deswegen gibt für die deutsche Regierung keine Alternative zur umgehenden Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages. Was hat Kuba mit Deutschland und der EU zu tun? Die Karibikinsel stellt einen Friedenspfeiler dar, der, wenn er fällt, nahezu alle Schranken für den US-Imperialismus beseitigt und der deutschen Willfährigkeit weitere Tore zum Schaden des hiesigen Kapitals öffnen wird. Das sollte man sich gut überlegen, vor allem in der meuchelnden Berichterstattung gegenüber Kuba wie auch in der Handelspolitik.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (14. Juli 2021 um 03:43 Uhr)
    Das ist schon richtig witzig, wenn es nicht so ernst wäre und wenn es nicht die journalistischen Standards und ideologische Voreingenommenheit westlicher Leitmedien offenlegen würde, wenn es um Kuba, Russland, China usw. geht. CNN hat bei einem Artikel auf seiner Homepage auch eine Richtigstellung druntersetzen müssen, in der sie darauf hinweisen, dass in einer früheren Version des Artikels fälschlicherweise Regierungsanhänger als Regierungsgegner ausgegeben wurden. Im Artikel selber wiederum stand an keiner Stelle etwas davon, dass neben regierungskritischen auch regierungstreue Demonstranten auf die Straßen gingen. Weil aber gleich mehrere westliche Medien sozusagen unfreiwillig Bilder von Ansammlungen von Regierungsanhängern verbreitet haben, haben sie das versehentlich selber dokumentiert. So ist das bei Medien, die das mit dem »American Exceptionalism« und der westlichen Vorherrschaft so dermaßen verinnerlich haben, dass es gar keine Regierung braucht, die ihnen sagt, was und wie sie berichten sollen, die machen das ganz von selbst und aus eigenem Antrieb. Wer so eine freie Presse hat, braucht in der Tat keine gelenkten Staatsmedien.
  • Leserbrief von Richard (13. Juli 2021 um 23:36 Uhr)
    Die deutschen Mainstreammedien sind faschistisch. Ich ertrage weder deren Fake News und Lügen (es als etwas anderes zu bezeichnen ist eine Spitzfindigkeit) noch deren Anhänger, die sich die von offensichtlichen Widersprüchen gespickten Lügen zu eigen machen und auch gerne erzählen lassen, weil das ihr verkümmertes Ego streichelt sich auf diese Weise als etwas Besseres zu fühlen (Rassismus).

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