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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Streit um Konsensprinzip

Mercosur: Konflikte im Handelsbündnis

Drei Mitgliedstaaten wollen Zölle senken. Argentinien stemmt sich dagegen
Von Marius Weichler
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Argentiniens Präsident Alberto Fernandez (2. v. r.) beim Digitalgipfel der Mercosur-Staaten am 8. Juli

Am vergangenen Donnerstag trafen sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos ­Aires die Vertreter des Freihandelsraums Mercosur in digitaler Runde zu Gesprächen. Dem Abkommen, das in diesem Jahr sein 30jähriges Bestehen feiert, gehören neben den Regionalmächten Brasilien und Argentinien Paraguay und Uruguay an. Sieben weitere Länder besitzen den Status als assoziierte Mitglieder, unter ihnen Ecuador, Chile und Bolivien, das sich derzeit im Transitprozess zu einem Vollmitglied befindet. Daneben ist auch Venezuela vollwertiges Mitglied des Mercosur, bereits seit 2016 sind die Rechte der bolivarischen Republik allerdings suspendiert. Derzeit gibt es im Handelsbündnis mehrere Konflikte.

So hatte Uruguays Präsidenten Luis Lacalle Pou angekündigt, zukünftig bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen zu wollen. Das Vorhaben wurde vom argentinischen Präsidenten Alberto Fernández kritisiert. Es verstoße aus seiner Sicht gegen die Grundideen des Abkommens. »Mit vereinten Kräften können wir einen kreativen Mercosur konsolidieren, der sich nicht durch einseitige Visionen abkapselt«, wurde Fernández, der im vergangenen halben Jahr den Vorsitz des Gremiums innehatte, vom Portal Pagina 12 zitiert. Er hob dabei besonders das Konsensprinzip des Gremiums hervor, das eines der Grundpfeiler des Abkommens darstellt. Lacalle Pou hingegen verteidigte die Bestrebungen seiner Regierung, Abkommen unabhängig vom Mercosur abschließen zu wollen und bestritt, damit gegen das Konsensprinzip zu verstoßen.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der am vergangenen Donnerstag den Vorsitz von Fernández übernommen hatte, ging noch einen Schritt weiter. Er stellte das Konsensprinzip an sich in Frage und bezeichnete die aktuelle Situation des Bündnisses als ineffizient. »Die Verwendung der Konsensregel als Vetoinstrument und das Festhalten an archaischen Visionen werden nur den Effekt haben, das Gefühl der Skepsis und des Zweifels am wahren dynamisierenden Potential des Mercosur zu festigen«, so der faschistische Staatschef laut Sputnik Mundo.

Ein weiterer Streitpunkt des Treffens war der erneute Vorstoß Bolsonaros, eine Änderung des Regimes des Gemeinsamen Außenzolls (AEC) vorzunehmen. Dies regelt die Importzölle des Staatenbundes. Bolsonaro plädiert bereits seit längerem für eine einseitige Senkung, um so den Import aus anderen Regionen günstiger zu machen. Dieser Vorschlag wird auch von ­Uruguay und Paraguay unterstützt, scheiterte bislang aber an der ablehnenden Haltung von Fernández. Unterstützung erhält dieser von den brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio da Silva und Fernando Henrique Cardoso. In einer historischen gemeinsamen Erklärung kamen beide laut Telesur überein, »dass dies nicht die Zeit für einseitige Zollsenkungen durch den Mercosur ist, ohne jeglichen Nutzen für die Exporte des Blocks«. Da Silva und Cardoso waren in der Vergangenheit erbitterte Rivalen, hatten zuletzt allerdings zusammengefunden, um gegen die Regierung Bolsonaro Stellung zu beziehen.

Die Politikwissenschaftlerin Marina Vázquez zeigte sich gegenüber Sputnik Mundo ebenfalls besorgt von der brasilianischen Initiative und betonte, dass eine derartige Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Militärdiktatur in ­Chile zwischen 1973 und 1990 in der Geschichte einmalig sei. »Länder geben ihre Tarifstruktur nicht umsonst und mit einer so brutalen Öffnung auf. Der Vorschlag ist, die Zölle zu senken und dann zu verhandeln, im Austausch für was? Das ist eine selbstmörderische Strategie«, wurde die Professorin der Universität Buenos Aires vom Portal vergangene Woche zitiert.

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