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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Angriff auf Alternative

Blockade, Pandemie und Proteste in Kuba
Von Volker Hermsdorf
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Seit mehr als 60 Jahren versuchen die USA, in Kuba mit der längsten und umfassendsten je gegen ein Land verhängten Blockade, »Not und Elend« zu erzeugen, um die Regierung zu stürzen. Trotz 243 zusätzlicher Sanktionen, der fast totalen Behinderung von Öllieferungen, einem Reiseverbot für US-Bürger, dem Verbot von Überweisungen und weiteren Maßnahmen zur Erdrosselung der Wirtschaft war Donald Trump damit jedoch als US-Präsident wie auch alle seine Vorgänger kläglich gescheitert. Die Regierung von Joseph Biden, der trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen bisher keine der völkerrechtswidrigen Schikanen zurückgenommen hat, hofft offenbar jetzt zu ernten, was Trump gesät hatte. Senator Robert Menendez, der Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Bidens Parteifreund, jubelte am Sonntag euphorisch über »einen historischen Tag« für Kuba.

Der Moment für einen Regime-Change scheint aus Washingtons Sicht günstig. Während Millioneninvestitionen zur Rekrutierung und Ausbildung von Systemgegnern bisher nicht den gewünschten Erfolg hatten, wirkt das Covid-19-­Virus wie ein Katalysator. Wie in anderen Ländern auch ist die Bevölkerung Kubas nach eineinhalb Jahren Pandemie erschöpft und ausgelaugt. Der tägliche Kampf, nur um das Notwendigste wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel oder Medikamente zu ergattern, zermürbt viele Menschen. Was hilft es, wenn es der Bevölkerungsmehrheit in den Nachbarländern noch schlechter geht, Ärzte, Lehrer, Arbeitsplätze, sauberes Wasser und die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln dort nicht für alle zur Verfügung stehen? Wen interessieren die ungezählten Opfer der Todesschwadronen in Kolumbien, El Salvador, Honduras oder der Drogenkartelle in Mexiko, wenn man jeden Tag stundenlang in einer Warteschlange ansteht? Und was nützt die Kenntnis von über 600.000 Coronatoten in den USA oder mehr als 500.000 in Brasilien denen, die täglich unter einschränkenden Maßnahmen leiden? Keine Frage, auch in Kuba brodelt und kocht es – wie überall auf der Welt – unter der Oberfläche. Doch während anderen, keiner Blockade unterliegenden Ländern Lateinamerikas die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, noch stärkere soziale Ungleichheit, Verarmung und Hunger drohen, hat Kuba wirtschaftspolitische Weichen gestellt, um genau dem planvoll entgegenzuwirken.

Was derzeit in Kuba geschieht, in einem armen Land, das – trotz vieler Fehler und Probleme – für den Versuch einer anderen, an Solidarität und Zusammenarbeit orientierten Gesellschaftsordnung steht, darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Angesichts der absehbaren Pandemiefolgen werden die Auseinandersetzungen weltweit weiter zunehmen. Und die Herrschenden fürchten nichts mehr als ein alternatives Modell, das zur Orientierung im Klassenkampf taugt.

Marx für alle!

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  • Leserbrief von Ortwin Zeitlinger (14. Juli 2021 um 16:59 Uhr)
    Wenn die Ideologen des Wertewestens auch nur im Entferntesten die Absicht hätte, nachzuweisen, dass es in Kuba, Venezuela, Syrien, Russland oder Belarus schlimmere Diktaturen gäbe als in jedem einzelnen Land dieses Wertewestens bzw. als es dieser Wertewesten als Ganzes darstellt, müssten diese Ideologen doch dafür sorgen, dass zuerst einmal Vergleichbarkeit hergestellt wird.
    Jeder Physikstudent weiß doch, dass er nicht valide gleichsetzbare Messergebnisse erwarten kann, wenn er bei vergleichenden Versuchsanordnungen in eine Maschine Öl, in die nächste Sand ins Getriebe gibt und in eine weitere Maschine gar Holzschuhe.
    Auf das Beispiel der Ideologen des Wertewestens übertragen, bedeutet das: Solange nicht sämtliche Sanktionen gegen jedwedes Land aufgehoben werden, ist es pure Demagogie, die Menschenrechtslagen in Ländern mit sanktionierten Bevölkerungen mit denen in nichtsanktionierten Ländern zu vergleichen, ja es müsste sogar überprüft werden, ob nicht vor Beginn einer vergleichenden Untersuchung zuerst Wiedergutmachungen zu leisten wären.
    Auf demselben Niveau befinden sich übrigens alle angeblich vergleichenden
  • Leserbrief von Walter Bornholdt (13. Juli 2021 um 15:21 Uhr)
    Und die Nachfahren des New Yorker Mafia-Bosses Mayer-Lansky, der sein Paradies Kuba bis 1959 betreute, laufen sich schon warm, um all die vergammelten Hotels am Malécon in Havanna mit ihren dann luxusrenovierten Edelpuffs und Spielsalons ihren US-Wochenendurlaubern wieder anzubieten! Gar nicht erst zu reden vom bekannten Bacardi-Clan … Das Rad dreht sich weiter rückwärts!
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (13. Juli 2021 um 11:41 Uhr)
    Man muss die Lage auf Kuba ernst nehmen. Ich habe 1978/79 in Kuba studiert. Auch damals gab es enorm viele Engpässe. Ich nahm wohl 13 Kilogramm ab. In Völle hat man seit 1959 kaum gelebt. China war, als es den Weg der Reformen ging, auch ein armes Land. Seit 20 Jahren gibt es eine enorme Entwicklung des Lebensstandards und ein sehr reichhaltiges Konsumangebot. Aber es war auch zuvor ein politisch stabiles Land. Die Macht der KPCh und das politische System stellte nur eine verschwindend kleine Minderheit in Frage. Für Kuba ist es (lebens-)wichtig, die Infektionsquoten auf mindestens ein Prozent des gegenwärtigen Standes zu senken. Es muss über einen Lockdown in Bereichen der Gesellschaft nachgedacht werden. Einreisende müssen generell getestet werden, und bis das (aus eigener Tasche zu bezahlende) Ergebnis vorliegt, muss auf dem Flughafen gewartet werden. Die Feinde der Kubanischen Revolution werden Covid-19 für ihre Zwecke einsetzen, und sie werden keine Grenzen kennen. Das zur kurzfristigen Stabilisierung.
    1988/89 hätte die DDR durchaus gerettet werden können, wenn die SED ein glaubhaftes Reformprogramm zur Diskussion vorgelegt hätte. Das geschah nicht. Honecker ließ statt dessen (im nachhinein wirkt das hirnverbrannt) noch im Mai 1989 Wahlergebnisse fälschen (die zutiefst legitimierenden 65–70 Prozent reichten nicht. Es mussten 99 Prozent werden!). Es wurden massive Fehler bei der Behandlung der Flüchtlinge begangen. Ob das nun die Leute aus der Prager BRD-Botschaft waren oder andere Dinge. Man reagierte panisch und dogmatisch. Die KP Kubas muss stringent reagieren und nach vorn schauen. Warum diese verschärfte Subversion aus den USA? Neben den altbekannten gibt es neue – schärfere – Gründe. Was ist, wenn die Kubanische Revolution noch attraktiver wird? Mit Sicherheit wird sie auf den US-Imperialismus in seinem Niedergang einwirken. Das wäre dann eine neue, viel eher erlebbare Alternative als das weitab liegende China. Angriff ist die beste Verteidigung. Wir brauchen einen revolutionären Gegenangriff! Das ist im Geiste von Fidel, Raul, Che, Camilo und vielen anderen!
    • Leserbrief von Uwe Müller aus Hohenmölsen (13. Juli 2021 um 18:22 Uhr)
      Die Probleme Kubas könnten leicht gelöst werden, wenn China aktiv in den Prozess eingreifen würde. Ich habe es bis heute nicht verstanden, warum China nicht mit aller Macht den amerikanischen Sanktionen entgegenwirkt. Ein Geldproblem ist es nicht – was dann? Dabei könnte die KP Chinas nur gewinnen. Das Ansehen würde enorm gestärkt in Lateinamerika, wo es an allen Ecken brodelt. Wahrscheinlich will China es sich nicht mit seinem größten Handelspartner, den USA, verderben. Auf diese Art und Weise wird es nie etwas mit der historischen Mission der Arbeiterklasse!
      • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (14. Juli 2021 um 19:32 Uhr)
        Auch Chinas Milliardäre haben mehr gesellschaftspolitische Übereinstimmung mit den Milliardären des Kapitalfaschismus nordamerikanischer und westeuropäischer Prägung als mit den Ausgebeuteten Lateinamerikas und Asiens, an deren Ausbeutung sie selbst aktiv beteiligt sind. Beispiele: Der Vorstandsvorsitzende der New Hope Group, Liu Yonghao: »Zur Zeit arbeiten in China 70 bis 80 Prozent, in manchen Gebieten sogar 90 Prozent der Angestellten in privaten Unternehmen. So haben private Betriebe für das Land einen enormen Beitrag geleistet.« (Vgl. Mofcom – Chinas Handelsministerium: Entwicklung der privaten Betriebe.) Und: China verzeichnete 259 neue Milliardäre im Jahr 2020 und wurde damit das erste Land der Welt, das die Marke von 1.000 »bekannten« Dollar-Milliardären überschritten hat (1.058) – mehr als die nächsten drei Länder USA, Indien und Deutschland zusammen. (Beijing: China-Internet-Information-Center, CIIC am 3.3.21) Und: Beijing war im vergangenen Jahr die globale Milliardärshauptstadt mit 145 dort lebenden Milliardären. Shanghai überholte New York und liegt mit 113 Milliardären auf dem zweiten Platz. Sechs der Top-ten-Städte mit den meisten Milliardären lagen 2020 in China. (Beijing: CIIC, 3.3.21) Wie heißt es bei Karl Marx und Friedrich Engels: »Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse; das ist das letzte, das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeoissozialismus. Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, dass die Bourgeois Bourgeois sind – im Interesse der arbeitenden Klasse.« [Manifest]
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (13. Juli 2021 um 13:17 Uhr)
      Zunächst vielen Dank an Volker Hermsdorf auch dafür, dass er noch einmal auf die Wechselwirkungen mit der US-Geostrategie und der aktuell eigenen Bedrängnis hinweist. Was Kuba meiner Meinung nach jetzt am dringendsten braucht, mehr als irgendwelche »klugen Ratschläge«, ist der Nachweis unserer unbedingten Solidarität. Ich hoffe da sehr auf die Jüngeren unter uns, die sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne noch nicht so »wackelig auf den Beinen« sind wie ich.
      Josie Michel-Brüning

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