Kritik an geplantem Rundfunkgesetz Polens

Warschau. Die EU-Kommission sieht die Pressefreiheit in Polen durch eine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes gefährdet. Die Gesetzesnovelle sei »ein weiteres beunruhigendes Signal für die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt im Land«, schrieb Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Montag auf Twitter. Man werde die Entwicklung um den Fernsehsender TVN24, dessen Lizenz noch nicht verlängert worden sei, genau beobachten. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht, die die Lizenzvergabe für private Hörfunk- und Fernsehsender neu regeln soll. (dpa/jW)