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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 7 / Ausland
Regierung Indien

Modis neue Strategie

Kommende Wahlen im Blick: Indiens hindu-nationalistischer Premier strukturiert seine Regierung um
Von Silva Lieberherr und Bhakti G., Mumbai
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Wut auf Modi: Kongress sammelt Unterschriften gegen anziehende Benzinpreise (Beawar)

Ein ungewöhnlicher Schritt: Inmitten seiner zweiten Amtszeit hat Indiens Premierminister Narendra Modi sein Ministerkabinett stark umgebaut. Mit der Maßnahme vom Mittwoch vergangener Woche will sich der Ministerpräsident von den Misserfolgen seiner Regierung distanzieren und gleichzeitig seine Partei, die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP), für kommende Wahlen in Position bringen.

43 Minister wurden neu vereidigt, die Gesamtzahl erhöhte sich auf 77. Von den vorherigen 57 wurden zwölf entlassen, viele wechselten ihre Zuständigkeiten. Die Regierung selbst begründet diese Umstrukturierung damit, dass sie marginalisierte Gruppen und Regionen besser repräsentieren wolle. Gewisse wichtige Neubesetzungen deuten jedoch auf andere Motive hin.

Allen voran ist da der Rücktritt des Gesundheitsministers Harsh Vardhan wegen seines eklatanten Missmanagements in der Covid-19-Pandemie zu nennen. Die zweite Welle von April bis Juni 2021 traf die Menschen in Indien äußerst hart. Vardhan wird für die Knappheit an Krankenhausbetten, Sauerstoffflaschen und für eine falsche Impfstoffpolitik verantwortlich gemacht. Er selbst hatte die Schwere der Situation lange geleugnet, doch lag die Verantwortung für die Krise nicht nur beim Gesundheitsminister.

Vielmehr hat die Regierung während der zweiten Welle auf mehreren Ebenen versagt. So wurde auch Premierminister Modi direkt verantwortlich gemacht, der letztendlich allen Ministerien vorsteht und diese besetzt. Selbst in den städtischen Mittelschichten, in denen die BJP lange über eine solide Unterstützung verfügte, schwindet nach der zweiten Infektionswelle das Vertrauen in die Modi-Regierung. Um sich vom Versagen zu entlasten, machte der Premierminister nun Vardhan zum Sündenbock.

Eine zweite Änderung, die eine breite Debatte ausgelöst hat, ist die Schaffung eines Ministeriums für Kooperation. Offizieller Zweck des Ministeriums ist es, die Genossenschaften zu stärken. Diese spielen in Indiens ländlicher Wirtschaft und den Machtstrukturen eine wichtige Rolle. Der neu dafür zuständige Ressortchef ist Amith Shah, der gleichzeitig auch das Amt des Innenministers innehat. Er ist Modis engster Verbündeter und gilt als einer der mächtigsten Männer des Landes – wenn es um Genossenschaften geht, hat er allerdings keinerlei Erfahrungen.

Laut Verfassung sind Genossenschaften in Indien Sache der Bundesstaaten. Die Schaffung eines solchen Ministeriums auf zentralstaatlicher Ebene ist einer der vielen Versuche der Zentralregierung, ihre Macht in Neu-Delhi zu konzentrieren. Für die BJP ist das Haus von entscheidender Bedeutung, um die wichtigen ländlichen Machtstrukturen in zunehmendem Maß zu kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um Maharaschtra und andere von der Opposition regierte Bundesstaaten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die neuen Agrargesetze, die zu starken und anhaltenden Protesten geführt hatten, die Unzufriedenheit der Bauern mit der Regierung weiter verstärkten.

Ein weiterer Aspekt der Restrukturierung, der für Aufsehen sorgte, ist die Ernennung einer hohen Anzahl von Ministern aus den »Anderen rückständigen Klassen« (Other Backward Classes, OBC). Ganze, meist untere Kasten werden wegen ihres wirtschaftlichen und bildungsmäßigen Status als OBC eingestuft und bilden eine wichtige Wählerbasis in Indien. Es wurden auch einige Minister mit einem indigenen oder Dalit- – früher als Unberührbare bezeichnet – Hintergrund ernannt. Damit erscheint die BJP als eine Partei für alle Schichten, auch wenn sie klar für die oberen Kasten Politik betreibt: Für kommende Wahlen kann das entscheidend sein.

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