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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 6 / Ausland
Klima der Angst

Totenstille in Eswatini

Nach der Niederschlagung der Proteste: Staatsmacht verschärft Repressionen gegen Medien
Von Christian Selz, Kapstadt
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Trügerische Ruhe: Straße in der Stadt Manzini in Eswatini

Es ist wieder Ruhe eingekehrt im Königreich Eswatini. Doch ein Zeichen dafür, dass die grundlegenden Probleme in dem Kleinstaat zwischen Südafrika und Mosambik gelöst wären, ist dies keineswegs. Vielmehr herrscht ein Klima der Angst, die Ruhe ist eher eine Totenstille. Bis zu 60 Menschen sind nach Angaben der Opposition in den vergangenen zwei Wochen bei den Protesten gegen die absolute Herrschaft von König ­Mswati III. getötet worden. Inzwischen hat auch die Staatsmacht eingestanden, dass es Tote gab, nach offiziellen Angaben 27. Die Verantwortung sieht das Regime jedoch bei angeblichen Söldnern aus dem Ausland, freilich ohne jegliche Beweise zu liefern. Flankiert wird die Propaganda statt dessen von brutalen Repressionen gegen Pressevertreter.

Die beiden großen Nachrichtensender aus dem benachbarten Südafrika, die öffentlich-rechtliche SABC und der private Newzroom Afrika, haben ihre Mitarbeiter aus Eswatini abgezogen – »wegen andauernder Attacken und Einschüchterungsversuchen«, wie der südafrikanische Journalistenverband SANEF am vergangenen Mittwoch mitteilte. Wie berechtigt die Sorge ist, zeigt das Beispiel zweier Reporter des Johannesburger Onlineportals New Frame: Magnificent Mndebele und Cebelihle Mbuyisa waren in Eswatini Vorwürfen staatlicher Morde nachgegangen und hatten Überlebende sowie Angehörige von Opfern gewaltsamer Übergriffe von Militär und Polizei interviewt. Am Sonntag vor einer Woche waren die beiden laut eigenen Angaben auf dem Rückweg von der Beerdigung eines Mannes, der von Polizeikräften erschossen worden sei. An einem Kontrollpunkt seien sie mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihre Kameras herauszugeben sowie Interviews und Bilder zu löschen. Anschließend wurden sie demnach in einer Polizeiwache verhört, geschlagen, getreten und schließlich mit über ihre Köpfe gezogenen Plastiktüten gefoltert.

Die Anschuldigungen passen ins Bild eines Regimes, das mit äußerster Brutalität gegen Kritiker vorgeht. Das südafrikanische Nachrichtenportal Daily Maverick veröffentlichte am vergangenen Dienstag einen ausführlichen Bericht über schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär in Eswatini. Grundlage waren Foto- und Videoaufnahmen, mit denen Übergriffe dokumentiert worden waren und deren Authentizität von den Journalisten bestätigt werden konnte. Das Material ist derart verstörend, dass es mit einer Triggerwarnung versehen ist. In einem der Videos ist zu sehen, wie ein unbewaffneter Zivilist ohne Vorwarnung aus nächster Nähe vor einem Wohnhaus erschossen wird. Andere Aufnahmen zeigen Polizisten, die mit scharfer Munition das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnen.

Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) forderte die Regierung Eswatinis in einer Stellungnahme am vergangenen Dienstag auf, »für unverzügliche, transparente, effektive, unabhängige und unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, inklusive jener durch Sicherheitskräfte im Kontext der Demonstrationen, zu sorgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«. Inzwischen agieren die Schergen des Regimes jedoch nicht mehr so offen wie zuvor. »Die Einsatzkräfte sind vorsichtiger, sie kommen nachts und nicht am hellichten Tag«, erklärte ein anonymer Aktivist dem Daily Maverick. Die Rede ist von Verschleppungen, nachts riegelten die Behörden zudem ganze Areale ab, um dann auf der Suche nach Dissidenten von Haus zu Haus zu gehen. »Es ist nicht ruhig. Die Menschen sind noch immer voller Wut, sie haben nichts vom König oder Premierminister gehört, und keine ihrer Forderungen wurde erfüllt. Das hier ist nicht vorbei«, zitierte das Medium den Aktivisten.

Während König Mswati III., der in dem Land seit 1986 als absolutistischer Monarch herrscht, sich seit Beginn der Proteste im Juni noch nicht einmal gezeigt hat, lieferte seine als Informationsministerin eingesetzt Tochter Sikha­nyiso Dlamini im Interview mit der BBC am Sonnabend vor einer Woche eine abstruse Verklärung der Ereignisse: »Ausländische Söldner sind ins Königreich eingedrungen, angeheuert von diesen Leuten mit dieser Agenda, die abscheulichste Attacken verüben, in Polizei- und Armeeuniformen Straßensperren errichten und Videos verschicken, in denen sie selbst unschuldige Bürger attackieren.« Belege für ihre Verschwörungstheorie lieferte die Prinzessin nicht. Derweil fordern Oppositionskräfte eine Rückkehr der Delegation der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrikas. Die Außenminister Südafrikas, Botswanas und Simbabwes waren vor einer Woche für einen Tag zu Gesprächen nach Eswatini gekommen, hatten sich dabei aber vor allem mit staatlichen Stellen und Organisationen getroffen, mit denen das Regime Unterredungen gestattete.

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