-
13.07.2021
- → Ausland
Nepalesisches Gericht setzt Parlament wieder ein
Kathmandu. Das Oberste Gericht Nepals hat die von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli durchgesetzte Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Die Richter forderten die Parlamentarier am Montag auf, sich innerhalb einer Woche wieder zu regulären Sitzungen zu treffen. Sie gaben Nepals Präsidentin Bidhya Devi Bhandari zudem die Anweisung, Oppositionsführer Sher Bahadur Deuba von der Nepalesischen Kongresspartei zum neuen Premier zu ernennen. Eine Mehrheit der Abgeordneten müsste dies anschließend bestätigen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
