Berlin: Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Chef Meuthen ermitteln
Straßburg. Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht. Meuthen sitzt für die AfD im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn weitgehend vor Strafverfolgung. Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Eine finale Entscheidung über Meuthens Immunität könnte dann in einigen Monaten im Plenum erfolgen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Spatenstich für neuen Fernbahnhof
vom 06.07.2021 -
Gewagte Doppelstrategie
vom 06.07.2021 -
Mehr Überwachung, weniger Transparenz
vom 06.07.2021 -
Einstieg in Ausstieg
vom 06.07.2021 -
Knappe Rohstoffe
vom 06.07.2021 -
»Der Beamte schlug ihn mit der Faust ins Gesicht«
vom 06.07.2021