3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 18. / 19. September 2021, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 06.07.2021, Seite 4 / Inland
Rechter Rand der Union

Gewagte Doppelstrategie

Zwischen Exverfassungsschutzchef Maaßen und »Werteunion«: CDU-Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf um Abgrenzung bemüht
Von Kristian Stemmler
Bundestag_69928178.jpg
Spagat des Wahlkämpfers Laschet: Wo verläuft die Trennlinie zwischen rechter Union und noch rechterer AfD?

Eigentlich müssten die Spitzen der Union derzeit bester Laune sein, haben sie doch in den Umfragen ihren Konkurrenten Bündnis 90/Die ­Grünen vorerst wieder abgehängt. Doch während letztere mit Plagiatsvorwürfen gegen ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock kämpfen, fliegt Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, im Bundestagswahlkampf die Untätigkeit gegenüber dem rechten Rand seiner Partei um die ­Ohren. Am Wochenende musste er viel Kritik dafür einstecken, dass er zu Ausfällen des früheren Verfassungsschutzchefs und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen ebenso schwieg wie zum Streit bei der nicht von CDU und CSU anerkannten »Werteunion«. Am Montag äußerte sich ­Laschet dann, wenn auch nur intern, bei Onlineberatungen des Parteivorstands in Berlin.

Mit den Worten »Solche Debatten schaden uns« habe der Parteichef sich vom Vorstoß Maaßens, der am ­Wochenende einen »klaren Linksdrall« beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk moniert hatte, distanziert, berichtete die Deutsche Presse­agentur (dpa). Zugleich habe er betont, es werde keine Kooperation der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl geben. Noch deutlicher waren andere CDU-Führungskräfte geworden, die beim Eintreffen zur Vorstandssitzung für Laschet in die Bresche sprangen. Erkennbar war dabei eine Doppelstrategie: klare Kante gegen die »Werteunion«, Nachsicht für Maaßen.

Auf die Auflösungserscheinungen bei der »Werteunion« nach der Wahl des AfD-nahen Fondsmanagers Max Otte zum Vorsitzenden Ende Mai reagierten die CDU-Granden mit unverhohlener Freude. »Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als es wert ist«, sagte der hessische Minister­präsident Volker Bouffier. Nach allem, was er wahrnehme, »zerlegen die sich gerade selbst«, so der CDU-Bundesvize. Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann erklärte, die »Werteunion« passe »von ihren Werten her schlicht und ergreifend nicht zur CDU«. Der zu Laschets Wahlkampfteam gehörende ehemalige Unionsfraktionschef im Bundestag Friedrich Merz sagte am Montag, er fordere »alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werteunion zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten«.

Zu Maaßens Ausfällen war die ­Kritik weniger scharf. »Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied«, erklärte Bouffier. Man solle Maaßen »nicht überbewerten«. Laumann befand, Maaßen stehe »ganz, ganz weit rechts von der CDU«, aber bislang sei alles, was er gesagt habe, noch so, dass es »eben ins CDU-Spektrum passt«. Ein Parteiausschlussverfahren sei nicht angezeigt. Das sieht der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz anders. Er regte am Montag im Inforadio vom RBB ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen an, der immer wieder provozieren werde.

In der »Werteunion« eskaliert unterdessen der Streit um Otte, dem unterstellt wird, die Gruppe weiter nach rechts manövrieren zu wollen. Am Montag wurde bekannt, dass der Mitgründer der »Werteunion« und Vorgänger Ottes, Alexander Mitsch, aus dem Verein ausgetreten ist. Am Sonnabend hatte der bayerische Landesverband bereits den Bundesverband verlassen und eine neue Plattform gegründet. In Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz traten Landesvorstände zurück. Der baden-württembergische Vizelandeschef Oliver Kämpf sagte dpa, die »Werteunion« gebe es praktisch nicht mehr. »Die ›Werte­union‹ ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss«, sagte er. Nach seinen Worten hat die Organisation noch etwa 3.700 Mitglieder.

Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, hat die CDU sich die Probleme mit Maaßen und die »Werteunion« sehendes Auges eingehandelt. »Dass Maaßen ein unkontrollierbarer Ultrarechter ist, steht schon seit Jahren fest«, erklärte er am Montag. Trotzdem habe sich die CDU mit der »­Galionsfigur und dem Strippenzieher der ›Werteunion‹ ganz bewusst ein unverdauliches und demokratiefeindliches Ei ins Nest gelegt«. Als »Rechtsversteher und AfD-Verharmloser« stehe Maaßen für Rechtsaußenbündnisse und die Abrechnung mit der Merkel-CDU. Wie gering die Autorität von Laschet in der Partei sei, lasse sich auch an seinem Umgang mit Maaßen ablesen, »bei dem er erneut den Charaktertest nicht bestanden hat«.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Matthias Bartsch aus Lichtenau ( 7. Juli 2021 um 10:16 Uhr)
    Hans-Georg Maaßen ist in der Tat das schwärzeste Schaf unter den »Tiefschwarzen« in der CDU. Das, wofür er und wohl auch ein Max Otte stehen und angesehen werden, dürfte in den Ohren kundiger Konservativer, denen es wirklich um die Zukunft der CDU als Volkspartei geht, wie ein dröges Echo aus längst vergangenen Tagen klingen. Indes, wie jede andere (politische) Weltanschauung muss auch der sogenannte Konservatismus bereit sein und bleiben, mit den Aufgaben zu wachsen, die sich ihm durch die Lebensumstände der heutigen Gesellschaft stellen. Dabei ist der Blick in den Spiegel der Geschichte durchaus richtig und wichtig; wenn er denn weder verklärt noch reaktionär, sondern vielmehr aufgeklärt vorgenommen wird.

Ähnliche:

  • Winfried Kretschmann bei einer Podiumsdiskussion (Stuttgart, 26....
    05.03.2021

    Präsidiale Aura

    Von allen Inhalten entkoppelt: Winfried Kretschmann steht in Baden-Württemberg vor dem nächsten Wahlsieg
  • Die völkisch-nationalistische AfD kann mit 94 Abgeordneten ins P...
    26.09.2017

    Brandstifter im Reichstag

    Bundestagswahl 2017 pflügt politische Landschaft um. Klatsche für CDU/CSU und SPD, AfD drittstärkste Kraft
  • Wer will mit wem, wer kann mit wem? Nach den Landtagswahlen in R...
    18.03.2016

    Neue Farbenlehre

    Regierungsbildung nach den drei Landtagswahlen. AfD-Erfolge erschweren Koalitionen

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!