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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 3 / Inland
Justiz gegen Linke

Unbedingter Verfolgungswille

Stuttgart: Baden-württembergische Justiz geht mit auffälligem Eifer gegen antifaschistische Aktivisten vor
Von Kristian Stemmler
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Antifaschistische Demonstration in Pforzheim

Es ist ein Zufall, aber ein aussagekräftiger. Am Montag musste ein Stuttgarter Antifaaktivist, bekannt unter dem Pseudonym »Findus«, in der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren antreten. Ihm werden mehrere Vergehen vorgeworfen, die weitgehend fraglich sind. Nur eine Woche zuvor hatte das Landgericht Erfurt faschistische Schläger, die an einem brutalen Angriff auf Besucher einer Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt vor sieben Jahren beteiligt gewesen waren, mit Bewährungsstrafen davonkommen lassen – sie gingen aus dem Gerichtssaal als freie Männer. Das Zusammentreffen dieser Ereignisse zeigt vor allem eines: Antifaschisten werden von Polizei und Justiz immer wieder unnachsichtig verfolgt, während rechte Täter selbst bei schwersten Gewalttaten auf Milde und Verständnis hoffen dürfen.

Absurde Sachen

Das von den Grünen und der CDU regierte »Ländle« gehört ganz offenbar zu den Bundesländern, in denen die Ermittlungsbehörden die Repression gegen linke Aktivisten mit besonderem Eifer vorantreiben. Dafür spricht auch eine weitere Koinzidenz. Am Montag ging der sogenannte Wasen-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Landgericht Stuttgart auf die Zielgerade (siehe Hintergrund). In diesem Verfahren ist wie in dem gegen Findus ein auch für die Hamburger G20-Prozesse typisches Merkmal zu beobachten: Die Beweislage ist dünn, die Vorwürfe wirken teilweise konstruiert und basieren auf zweifelhaften Zeugenaussagen vor allem von Polizisten.

Von »politischer Justiz« sprach der Bundesverband der Roten Hilfe am Sonntag in einer Erklärung mit Blick auf das Verfahren gegen Jo und Dy. Der »unbedingte Verfolgungswille der baden-württembergischen Repressionsorgane« gegen Antifaschisten sei berüchtigt. Regelmäßig komme es in Stuttgart zu harten Polizei- und Justizmaßnahmen vor allem gegen Antifaschisten. Nicht selten würden vor Gericht Bewährungs- oder Haftstrafen verhängt, so die Rote Hilfe. So sieht das auch Niklas vom Solikreis für Findus. »Es lässt sich eindeutig sagen, dass die baden-württembergische Justiz hart gegen Linke vorgeht«, erklärte er am Montag gegenüber jW. Die Strategie der Justiz sei, »die Sachen anzuklagen und durchzuziehen«. Eingestellt werde ein Verfahren selten: »Da geht es oft um die absurdesten Sachen.«

Nach Ansicht der Unterstützer wird an Findus ein Exempel statuiert, um andere Aktive abzuschrecken und einzuschüchtern. Er war im Oktober vom Amtsgericht Stuttgart wegen diverser, für sich genommen wenig schwerwiegender Delikte über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Unter anderem ging es um einen angeblichen Angriff auf einen Polizeibeamten, versuchte Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Vor Gericht glänzten vor allem die Polizeizeugen durch Erinnerungslücken und erweckten oft den Eindruck, dass Absprachen getroffen worden waren. Das betraf etwa den Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Pforzheim im Mai 2019.

Prügelnde Polizisten

Die Polizei hatte damals eine Kundgebung der faschistischen Partei »Die Rechte« geschützt. Bei einem »Durchbruchsversuch« der Antifa, so der Vorwurf, habe der Angeklagte einen Polizisten angegriffen. Im Prozess stellte sich heraus, dass es unter den Polizisten keinen einzigen Verletzten gegeben hatte, dagegen etliche verletzte Gegendemonstranten. Auf Videos war die angebliche Attacke von Findus nicht zu sehen, dafür prügelnde Polizisten. Dennoch lehnte das Gericht den Antrag des Verteidigers Franz Spindler, das Verfahren in diesem Punkt einzustellen, rundweg ab. Eine weitere Merkwürdigkeit des Verfahrens war der Vorwurf, der Angeklagte habe den AfD-Stadtrat Olaf Barth aus Villingen-Schwenningen gemeinsam mit einem Genossen angegriffen. Angesichts der Tatsache, dass Barth Berufsoffizier bei der Bundeswehr war, dort Einzelkämpfer ausgebildet hat und mit einer Körpergröße von über 1,90 Meter den etwa 1,60 Meter großen Angeklagten deutlich überragt, wirkt die Behauptung fragwürdig.

In einem Statement vom April, das auf der Homepage des Solikreises publiziert wurde, zieht Findus eine Bilanz des Verfahrens. Trotz des harten Urteils hätten er und sein Anwalt das Verfahren »politisch gewonnen«, schreibt er. Ihm sei klar, »dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird und auch nichts ist, mit dem man sich im nachhinein profilieren soll bzw. kann«. Doch der politische Kampf ende für ihn nicht. »Ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.«

Hintergrund: Aus dem Lehrbuch

Ein Indiz für den Umstand, dass Linke in Baden-Württemberg mit besonderer Härte verfolgt werden, ist der in der Szene aufmerksam verfolgte Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy vor dem Landgericht Stuttgart. Das Verfahren sei »Lehrbuchbeispiel für politische Justiz« gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, kritisierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe in einer Erklärung vom Sonntag. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines »Querdenken«-Aufmarschs an einer Attacke auf Führungsleute der faschistischen Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« beteiligt gewesen zu sein. Bisher werden die Aktivisten im Verfahren nur durch vergleichsweise schwache Indizien belastet.

»Von Anfang an war ersichtlich, dass die staatlichen Repressionsorgane den Vorfall auf dem Canstatter Wasen als Anlass für einen massiven und jahrelangen Feldzug gegen antifaschistische Strukturen nehmen würden«, erklärte Sommerfeld. Unter Federführung der eigens gegründeten Ermittlungsgruppe »Arena« der Polizei sei es ab Sommer 2020 zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, Observationen und den Verhaftungen von Jo und Dy gekommen. Jo wurde Mitte Januar 2021 wieder auf freien Fuß gesetzt, Dy sitzt bis heute in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, seit bald acht Monaten.

Am Montag sollten eigentlich die Plädoyers in dem Prozess gehalten werden. Doch dazu kam es nicht, weil die Nebenklagevertreter mehrere Anträge stellten. Plädiert werden könnte jetzt frühestens am Donnerstag. Ob die Urteile noch vor der Sommerpause gesprochen werden, sei unklar, erklärte Marius Brenner, Sprecher der Solidaritätskampagne »Antifaschismus bleibt notwendig«, am Montag gegenüber jW. Er rechne eher mit September. Wie die Rote Hilfe geht auch Brenner davon aus, dass die Justiz trotz der dürftigen Beweislage Haftstrafen gegen Jo und Dy verhängen wird. (kst)

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