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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 8 / Ausland
Recht auf Asyl

»Migrationspolitik der EU zielt auf Abschottung«

33 europäische Städte erklären sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit und kritisieren den Staatenbund. Ein Gespräch mit Julia Solbach
Interview: Kristian Stemmler
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Auch die Stadt Potsdam beteiligt sich am »Bündnis für sichere Häfen« zur Aufnahme von Migranten

Vor kurzem haben sich in Palermo 40 Bürgermeister aus neun Ländern zur Konferenz »From Sea to the City« getroffen. 33 Städte haben eine Erklärung unterzeichnet und damit die »Internationale Allianz der Städte sicherer Häfen« gegründet. Was bedeutet dieser Schritt?

Die »Seebrücke« hat die Konferenz mitorganisiert und begrüßt die Erklärung. Es ist ein erster Schritt in Richtung einer solidarischen Aufnahmepolitik in Europa, ein Willkommenszeichen, angeführt durch europäische Städte. Damit stellt es einen Gegenentwurf zum Versagen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dar. Eine europäische Lösung liegt nun auf dem Tisch. Es darf aber nicht nur bei einer Erklärung bleiben, die Vorschläge müssen auch umgesetzt werden. In dem Papier heißt es, man bekenne sich bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.

Was fordern die Städte konkret?

In der Erklärung fordern die 33 Städte die unbedingte Einhaltung des Rechts auf Asyl in Europa und die direkte kommunale Aufnahme geflüchteter Menschen. Die EU soll die Aufnahme vor Ort finanziell unterstützen. Alle Mitgliedstaaten sollen sich zu einer solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen bekennen, und es sollen legale Einreisewege geschaffen werden.

Welche Städte sind zum Beispiel dabei?

Unter den Städten, deren Bürgermeister die Erklärung unterzeichnet haben, sind Potsdam, Palermo, Amsterdam, München, Leipzig, Barcelona oder auch Villeurbanne, eine französische Industriestadt bei Lyon.

Sie haben in einer Mitteilung die Bürgermeister von Tirana und Athen zitiert, die ebenfalls unterschrieben haben. Was haben die gesagt?

Erion Veliaj, der Bürgermeister der albanischen Hauptstadt Tirana, hatte erklärt, die Menschen riskierten ihr Leben, wenn sie aus Konfliktzonen fliehen. Man könne nicht auf einen Knopf drücken und die Konflikte beenden, sondern müsse den Betroffenen erst einmal helfen. Es gehe nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern auch um uns. Kostas Bakogiannis, der Bürgermeister von Athen, hatte erklärt, dass oft von einem Problem mit Flüchtlingen gesprochen würde. Es gehe aber um Menschen, es gehe um Würde, und das dürfe nicht getrennt werden. Die Migration sei keine Last, sondern eine Chance.

Die internationale Allianz tritt neben das bereits bestehende Bündnis »Sichere Häfen« in Deutschland. Wie viele Städte machen da inzwischen mit, und wie sollen die Bündnisse zusammenwirken?

Die Migrationspolitik der EU zielt weiterhin auf Abschottung. 253 europäische Städte, die überwiegend in Deutschland liegen, haben sich jedoch zu sicheren Häfen für geflüchtete Menschen erklärt. Die beiden Bündnisse sollen nebeneinander bestehenbleiben. Die internationale Allianz spricht sich für konkrete politische Schritte aus, für die Durchsetzung einer direkten kommunalen Aufnahme. Jede Stadt kann diese Führungsrolle übernehmen.

Die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex bekommt immer mehr Geld, um Migranten von der EU fernzuhalten. Was kann da eine Allianz von 33 Städten ausrichten?

Die Erklärung der 33 Städte zeigt eindrücklich, dass es auch politische Stimmen gibt, die sich für eine humane Asylpolitik in Europa aussprechen. Die kriminalisierte und unterlassene Seenotrettung, die Lager an den EU-Außengrenzen und die kriminellen Handlungen von Frontex und »Grenzschutzbeamten« müssen ein Ende haben. Es gibt konkrete Handlungsmöglichkeiten, denen stets eine humanitäre Haltung zugrunde liegen muss. Die Worte des Bürgermeisters Salvatore Martello von Lampedusa während der Palermo-Konferenz waren eindrücklich: Das Asylsystem der EU ist eine Katastrophe, die ganze Verantwortung bleibt an den Städten der EU-Außengrenzen hängen.

Julia Solbach ist aktiv bei der »Seebrücke«-Bewegung

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