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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 5 / Inland
Altersvorsorge

Arbeit als Krankmacher

Anträge auf Erwerbsminderungsrente scheitern zu über 40 Prozent. Sozialverbände fordern »faire Begutachtung« und finanzielle Nachbesserungen
Von Ralf Wurzbacher
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Zahlreiche Lohnabhängige hängen durch, können sich kaum mehr halten, fallen in ein tiefes psychisches Loch

Die Anforderungen im Berufsleben nehmen angesichts immer neuer Rationalisierungsrunden ständig zu. Mit den Belastungen steigen auch die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, insbesondere als Folge stressbedingter Erkrankungen wie Burnout und anderer psychischer Leiden. Aber längst nicht jeder, der deshalb aus seinem Job ausscheiden und sich vorzeitig aufs Altenteil setzen will, bekommt dies auch bewilligt. Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke im Bundestag hat bei der Bundesregierung die Daten für 2019 und 2020 abgefragt: Demnach gab es im Vorjahr bei lediglich 58 Prozent der Anträge auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) grünes Licht. Fast jeder Zweite scheiterte mit seinem Anliegen.

Für die Linke-Politikerin läuft hier etwas gehörig schief. Während nämlich die Zumutungen in der privaten Wirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer größer geworden sind, blieb der Anteil der Ablehnungen von EMR-Anträgen im selben Zeitraum ziemlich konstant. Nach den Zahlen der Regierung sank der Wert niemals unter 42 Prozent, bisweilen lag er gar bei 45 Prozent. Und ausgerechnet im ersten Pandemiejahr 2020 gab es mit 154.000 verweigerten Neuanträgen 11.000 mehr als im Jahr davor. »Es kann nicht sein, dass fast jede oder jeder zweite weggeschickt wird«, beklagte Zimmermann am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber jW. »Menschen, die sich kaputtgearbeitet haben, müssen abgesichert aus dem Erwerbsleben ausscheiden können und Zugang zu auskömmlichen Versicherungsleistungen erhalten.«

Ein verweigerter Antrag kann mehrere Gründe haben. Eine EM-Rente erhält grundsätzlich nur, wer mindestens fünf Jahre Mitglied der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist und davon die letzten drei Jahre Pflichtbeiträge entrichtet hat. Der Hauptstreitgrund ist allerdings zumeist die Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung des Antragsstellers. Am Ende entscheidet in der Regel die Einschätzung eines Amtsarztes, der mithin direkt bei der DRV angestellt ist. 2019 bezogen bundesweit 1,79 Millionen Menschen eine EM-Rente, entweder aufgrund voller oder teilweiser Erwerbsminderung. 2010 waren es noch 1,55 Millionen ­gewesen, wobei die Zunahme primär vor dem Hintergrund der älter werdenden Bevölkerung zu sehen ist und eben nicht als Folge einer großzügigeren Bewilligungspraxis. Wie die Bundesregierung jüngst auf eine kleine ­Anfrage der AfD-Fraktion preisgab, standen im Vorjahr 42 Prozent der Neuzugänge im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung, wobei das bei Frauen zu fast 48 Prozent der Fall war, bei den Männern zu 35 Prozent.

»Arbeit scheint immer mehr Menschen krank zu machen«, äußerte sich am Montag der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, in einer Medienmitteilung. Dabei verwies er darauf, dass EMR-Empfänger immer auch Gefahr liefen, in Altersarmut abzurutschen. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit zwar diverse Verbesserungen bei den EM-Renten. Zum Beispiel werden Neurentner seit 2019 bei der Leistungsberechnung so behandelt, als wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Frühere Anträge bleiben davon aber unberührt, wodurch die Betroffenen dauerhaft mit niedrigeren Bezügen abgespeist werden. Wegen dieser sozialen Unwucht ist eine Musterklage vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängig, an der sich auch der SoVD beteiligt. Das Gericht könne einen Fehler korrigieren und »für Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung sorgen«, erklärte Bauer.

So oder so reicht eine EM-Rente in den seltensten Fällen zu einem Leben in Würde. Die durchschnittlichen Zahlbeträge lagen 2020 nach Regierungsangaben bei 882 Euro. 524 Euro wurden bei teilweiser und 936 Euro bei voller Erwerbsminderung fällig. Wenngleich das Niveau sukzessive angehoben wurde, lägen die Zuwendungen »unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.074 Euro im Jahr 2019 für einen Einpersonenhaushalt, und das ist ein echter Skandal«, monierte Zimmermann von Die Linke. Wenn jährlich Hunderttausende Menschen ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgeben wollten, »sind Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters abstrus und strikt zurückzuweisen«, ergänzte sie.

Kritik an der hohen Zahl abgelehnter EMR-Anträge übte am Montag auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Es brauche dringend eine »faire Begutachtung von Menschen«, wegen ihrer Erkrankung wären viele oft nicht in der Lage, gegen die Entscheidung der Rentenkasse Widerspruch einzulegen oder gar zu klagen. »Ihnen fehlt einfach die Kraft.«

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  • Leserbrief von Dr. Ralf Cüppers aus Flensburg (19. Juli 2021 um 10:47 Uhr)
    Gut, dass die junge Welt das Thema der Erwerbsminderungsrenten aufgreift. Dass vom Rentenversicherungsträger angestellte Ärzte EMR-Anträge begutachten dürfen, ist, rechtsstaatlich gesehen, ein Skandal. Mir wurde als Arzt und Psychotherapeut oft unterstellt, ich könne meine Patienten nicht neutral begutachten, obwohl ich nicht von meinen Patienten abhängig bin. Aber die von der Rentenversicherung, dem Antragsgegner, sind angeblich neutrale Gutachter.
    Bei EMR-Antrag-Stellenden aus psychischer Indikation sehe ich sehr häufig eine typische Konstellation. Die haben das Selbstbild eines fleißigen und engagierten Beschäftigten, können nicht nein sagen, nehmen jede vom Chef angebotene unbezahlte Überstunde bereitwillig mit. Sie sind niemals Gewerkschaftsmitglied, und solidarisches Handeln gemeinsam mit Kollegen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kennen sie nicht. Solange sie jung und fit sind, sind sie beim Chef beliebt. Wenn sie dann nicht mehr so können wie zuvor, werden sie vom Chef fallengelassen. Dann gibt es »Burn-out« oder gar eine Depressionsdiagnose und den EMR-Antrag. Damit sind sie doppelt unsolidarisch. Denn die EMR zahlt nicht der Chef, der von der Ausbeutung profitierte, sondern die Klassengenossen, die diese mit ihren Beiträgen finanzieren.
    Ein Lehrsatz aus der Tiefenpsychologie lautet: »Depression ist die gegen sich selbst gerichtete Aggression.« Anstatt dass der Ausgebeutete sich seiner Wut auf die Chefs bewusst wird und seine Wut in gewerkschaftlichen Widerstand verwandelt, züchtet er sich seine Krankheit, die angeblich eine EMR begründet. Dabei liegt keine EMR vor. Denn in einem Betrieb, in dem ein Tarifvertrag gilt und ein Betriebsrat für gute Arbeitsbedingungen sorgt, könnte weitergearbeitet werden.
    Wie es besser geht, zeigt die junge Welt in einem späteren Artikel: Island hat die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Warum nicht bei uns? Das wäre wohl billiger als die EMR für die Duckmäuser. Solidarischer allemal.

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