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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 4 / Inland
Repression gegen Umweltschützer

Politische Justiz im Hessensumpf

Nach Urteil gegen Klimaschutzaktivistin aus dem Dannenröder Forst: Besuch von jW in der JVA wird durch Vorgaben erheblich erschwert
Von Gitta Düperthal
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Solidarität mit Ella: Protest in Frankfurt-Bockenheim gegen die Freiheitsstrafe für die Aktivistin (24.6.2021)

Es ist zwei Wochen her, dass eine junge Klimaschutzaktivistin, die 2020 gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten. Gefällt hat das Urteil der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Alsfeld, Bernd Süß. In anderen Fällen hat der Mann gezeigt, dass er auch Milde walten lassen kann. Vor wenigen Tagen hat er einen Polizisten, gegen den wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einer extrem rechten Chatgruppe ermittelt wurde, von diesem Vorwurf freigesprochen. Für den Besitz einer Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsansammlung bekam der Beamte 14 Monate – auf Bewährung. Mehrere Medien berichteten anschließend, die Nazidevotionalien des Polizisten seien als Sammlerleidenschaft durchgegangen.

Am vergangenen Freitag empörten sich Aktivisten, die sich aus Solidarität mit der verurteilten Waldbesetzerin vor der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main zur Kundgebung »Free Ella« versammelt hatten, über die politische Justiz in Hessen. Das vergleichsweise drakonische Urteil gegen die Klimaschutzaktivistin zeige geradezu lehrbuchhaft, wie dieser Richter politisch »Recht« spreche, sagte ein Redner. Vor der JVA skandierten die rund 70 Teilnehmenden Parolen wie »Klimaschutz ist kein Verbrechen« und »Freiheit für Ella«, während sie sich in direkter Sichtweite zum Fenster der Gefangenen bewegten. Doch von dort winkten andere Inhaftierte zurück: Ella war zuvor in einen abgelegenen Teil des Gebäudes verlegt worden.

Das Urteil im Zusammenhang mit dem Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und gegen den Ausbau einer Autobahn ist noch nicht rechtskräftig. Gestritten wird etwa darüber, ob der im Urteil festgehaltene »tätliche Angriff von Polizisten« nicht Notwehr gewesen ist. Am 26. November 2020 hatten Polizisten versucht, die Aktivistin in einer für sie sehr gefährlichen Situation aus 15 Meter Höhe von einem zwischen den Bäumen gespannten Traverseseil herunterzuziehen. Mehrere Beweisanträge ihres Anwalts, die entlastende Tatsachen enthielten, habe das Gericht mit einer pauschalen Begründung zurückgewiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, gegenüber jW. Er sei demzufolge froh, wenn der Fall in der Berufung vor dem Landgericht einer neuen Bewertung zugeführt werde. »Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass es in diesem Land politische Justiz gibt«, so Wilken.

In der Tat agierte der Richter in diesem Fall mit besonderer Härte. Ella habe nur das Recht auf »einen Besuch und zwei Anrufe pro Monat«, so Anja Kraus vom linken Aktionsorchester »Lebenslaute« gegenüber jW. Sie besuche die Aktivistin regelmäßig in der Haft. Demnach tue der Richter alles, um der Aktivistin, die seit November 2020 in Untersuchungshaft saß und seither die Preisgabe ihrer Identität verweigert, das Leben schwerzumachen, kritisierte sie. Kommen Pressevertreter, werde ihr privates Besuchsrecht verweigert: Ein Besuch von junge Welt im Juli und der eines anderen Mediums im August bedeute in der Konsequenz, dass Ella zwei Monate lang keine Bezugsperson sehen kann.

Bereits im Vorfeld des Besuchs nahm der Druck auf die jW-Reporterin zu. Gefordert wurde ein Antrag für eine Besuchserlaubnis, in dem das Thema der Presseberichterstattung geschildert sein sollte. Im Anschluss aber ordnete der Richter an, dass das Gespräch in Gegenwart »einer Beamtin oder eines Beamten mit Einzelüberwachung« und einer vereidigten Dolmetscherin stattfinden muss. Ein überwachtes Gespräch also, ungeachtet dessen, dass eine Journalistin dann gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, Punkt 5, verstoßen muss. Darin ist als ethischer Standard für den Journalismus das Berufsgeheimnis benannt: »Die Presse macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.«

Deutet ein Richter das Pressegespräch zum normalen Besuch um, muss jede Kleinigkeit vor Ort einzeln verhandelt werden – mit Vollzugsbeamtinnen und -beamten, denen dies, teilweise zumindest, selbst unangenehm erschien: etwa das Mitnehmen von Arbeitsmaterialien wie Kugelschreiber, Gesprächsleitfaden und Block in die JVA. Das Diktiergerät musste draußen bleiben. Dafür hörte eine Beamtin während des Gesprächs mit. »Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, Gespräche in vertraulichem Rahmen führen zu können. Das ist eine Grundvoraussetzung professioneller journalistischer Arbeit. Einschränkungen müssen sehr gut begründet sein«, betonte Anja Willmann, Gewerkschaftssekretärin mit Schwerpunkt Journalismus, Rundfunk, Kino, Film der Deutschen Journalistenunion (DJU) in Hessen, auf jW-Anfrage. Dies sei im aktuellen Fall nach Kenntnisstand der DJU nicht der Fall.

»Die Möglichkeit, Besuch bei Gefangenen offen überwachen zu lassen«, sei vom Gesetzgeber eingeräumt worden, jedoch explizit nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, so der Linke-Politiker Wilken. Dass solche Gründe beim Besuch durch eine Journalistin vorliegen könnten, sei zweifelhaft. Die Linksfraktion werde eine kleine parlamentarische Anfrage stellen, inwiefern das mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen sei. »Jegliche politischen Freiheiten sind erkämpft worden«, resümierte Wilken, »dies werden wir auch weiter tun.«

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