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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Kritik an »Militanzverbot«

»Sollen wir jetzt alle Rechtsbrecher sein?«

Entwurf zu NRW-Versammlungsgesetz enthält fragwürdige Vorgaben. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski
Von Markus Bernhardt
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Spontandemonstration gegen Polizeigewalt und das NRW-Versammlungsgesetz in Köln (28.5.2021)

Der DGB-Kreisverband Coesfeld hat Anfang dieses Monats erklärt, den Entwurf für ein neues NRW-Versammlungsgesetz aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, abzulehnen. Was sind die Gründe dafür?

Am 26. Juni fand in Düsseldorf eine angemeldete Demonstration mit mehr als 6.000 überwiegend jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Dort mussten wir erleben, wie brutal die Polizei vorgegangen ist. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt. Über 300 meist Jugendliche wurden eingekesselt – und das über mehrere Stunden. Die fadenscheinige Begründung der Polizei lautete, die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten Transparente zu hoch gehalten, Fahnen geschwenkt und gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Ich bin seit über 45 Jahren hauptamtlicher politischer Sekretär von Verdi. Auf allen unseren gewerkschaftlichen Demonstrationen haben wir Fahnen geschwenkt, Transparente hochgehalten und auch oft gleichfarbige Jacken oder Westen getragen – was künftig für Probleme sorgen könnte. Dagegen wollen und werden wir uns zur Wehr setzen.

Vor allem stören Sie sich an dem im Gesetzentwurf festgeschriebenen »Militanzverbot«. Was hat es damit auf sich?

Dieses sogenannte Militanzverbot soll zukünftig so ausgelegt werden, dass das Tragen von gleicher oder ähnlicher Kleidung untersagt ist. Das beträfe dann auch Proteste von Gewerkschaften, die, wie bereits erwähnt, bei ihren Demonstrationen nicht selten die gleichen Westen oder Jacken tragen. Eigenen Angaben zufolge will die NRW-Landesregierung eine bessere Handhabung gegen »Extremisten« haben. Als Erscheinungsbild, so der Gesetzentwurf, soll das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlicher Kleidung daher verboten werden. Solch eine unsaubere juristische Vorgabe trifft aber vor allem unsere DGB-Gewerkschaftsmitglieder. Die Stahlwerker aus dem Ruhrgebiet werden immer mit ihrem Schutz- bzw. Schweißhelm kommen, wie schon früher die Bergleute.

Betrifft das »Militanzverbot« auch andere Gruppen, die sich nicht vordergründig politisch engagieren?

Ich bleibe einmal bei mir persönlich. Als bekennender Schalker bin ich bei jedem Heimspiel meiner Knappen. Alle tragen ein blau-weißes Trikot. Fallen wir jetzt also als Fußballfans unter dieses Verbot? Auch auf Kirchentagen könnten potentiell Probleme entstehen. Sollen wir jetzt alle Rechtsbrecher sein?

Seit den Übergriffen der Polizei auf die Düsseldorfer Demonstration vergeht kaum ein Tag, an dem Reuls Pläne nicht öffentlich kritisiert werden. Ist der Innenminister überhaupt noch tragbar?

Ist er nicht. Bei der Einkesselung fehlte die Wasserversorgung für die Jugendlichen, auch der Toilettengang wurde untersagt. Dass ein Mitarbeiter der Deutschen Presseagentur von der Polizei mit einem Schlagstock geschlagen worden ist, wird im amtlichen Polizeibericht als »Abdrängen« hingestellt. Das zeigt überdeutlich, wohin die Reise gehen soll.

Mit Blick auf möglicherweise notwendige personelle Veränderungen im Nachgang der Bundestagswahl im September und einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach Berlin will Reul unbedingt CDU-Landesvorsitzender werden. Nach solch einem Fehltritt der Polizei hätte der Innenminister seinen Rücktritt anbieten müssen. Leider muss man jedoch feststellen, dass selbst von der Opposition im Düsseldorfer Landtag nicht der Rücktritt von Reul gefordert wird.

Rechnen Sie damit, dass der Gesetzentwurf noch wie geplant verabschiedet wird?

Nach den Anhörungen und diesen Vorfällen wird der Gesetzentwurf den Landtag so nicht verlassen. Egal welches Versammlungsgesetz am Ende das Parlament passiert: Ich gehe davon aus, dass es zu Verfassungsklagen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof kommen wird.

Welche Rolle kommt der FDP in der Debatte um ein neues Versammlungsgesetz zu, die in NRW gemeinsam mit der CDU regiert?

Die FDP in NRW ist mal wieder umgefallen, nur um an der Macht zu bleiben. Jeden Tag hören wir von dieser Partei, dass sie sich für Freiheitsrechte einsetzt. Wenn die FDP so einen Gesetzentwurf politisch mitträgt, hat sie mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Hier geht es gegen Demonstranten aus anderen politischen Lagern, da schränken sie die Freiheitsrechte gerne ein. Ginge es hingegen beispielsweise um die Rechte von Hotelbetreibern, würde sich die FDP voll dafür einsetzen.

Ortwin Bickhove-Swiderski ist Vorsitzender des Coesfelder Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

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