»Sollen wir jetzt alle Rechtsbrecher sein?«

Entwurf zu NRW-Versammlungsgesetz enthält fragwürdige Vorgaben. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski

Von Markus Bernhardt

Der DGB-Kreisverband Coesfeld hat Anfang dieses Monats erklärt, den Entwurf für ein neues NRW-Versammlungsgesetz aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, abzulehnen. Was sind die Gründe dafür? Am 26. Juni fand in Düsseldorf eine angemeldete Demonstration mit mehr als 6.000 überwiegend jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Dort mussten wir erleben, wie brutal die Polizei vorgegangen ist. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt. Übe...

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