3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 27. September 2021, Nr. 224
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 2 / Ausland
Flüchtlingsfeinde in UK

London schottet sich ab

Britische Regierung will Asylrecht einschränken. »Auffangzentren« in Drittstaaten geplant
Migranten_auf_dem_We_62456892.jpg
Feindbild der britischen Regierung: Flüchtlinge werden von Grenzbeamten in Dover an Land gebracht (27.8.2019)

Die konservative britische Regierung von Premier Boris Johnson will das Asylrecht deutlich einschränken. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag »die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten« an. »Zu lange hat unser kaputtes Asylsystem die Taschen der abscheulichen kriminellen Banden gefüllt, die das System betrügen«, sagte Patel. »Dies ist nicht fair gegenüber den verletzbaren Menschen, die Schutz benötigen, oder der britischen Öffentlichkeit, die dafür bezahlt.«

Lebenslange Haftstrafen für Schleuser, Anklagen gegen diejenigen, die »wissentlich« illegal eingereist sind, und »Auffangzentren« in Übersee: Patels Gesetz soll es Flüchtenden erheblich erschweren, ins Land zu gelangen – und dort zu bleiben. Zu den Plänen gehört auch die Einrichtung sogenannter Asylzentren in Drittstaaten. Entsprechende Vorbereitungen Dänemarks waren jüngst von der EU-Kommission und vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) scharf kritisiert worden. Allerdings setzt auch die Europäische Union in den letzten Jahren vor allem darauf, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge durch eine Abschottung der Außengrenzen sowie die Kooperation mit Transitländern soweit wie möglich zu reduzieren.

Der Gesetzentwurf werde das Recht auf Asyl weltweit untergraben, warnte Steve Valdez-Symonds von Amnesty International. London breche mit dem Vorhaben zentrale Vereinbarungen wie die Flüchtlingskonvention. Der britische Flüchtlingsrat schätzt, dass 9.000 Menschen, die derzeit als Flüchtlinge akzeptiert würden, unter den neuen Regeln keine Chance hätten – weil sie »illegal« eingereist sind. Enver Solomon, der Chef der Organisation, warnte, das »Antiflüchtlingsgesetz« mache zahlreiche Schutzbedürftige zu Kriminellen, denen jahrelange Haft drohe.

Die Regierung in London begründet das geplante Gesetz mit der ansteigenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Trotz einer erheblichen Militarisierung der Grenze schafften allein im Juni mehr als 2.000 Menschen die Überfahrt – laut BBC ein Monatsrekord. Oft nutzen sie Gummiboote und müssen von Rettungskräften aus Seenot gerettet werden. Andere riskieren die Überfahrt in Lkw-Anhängern. (dpa/jW)

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

  • Flüchtlinge mit dem Ziel Großbritannien im nordfranzösischen Cal...
    08.07.2021

    Feindbild Flüchtling

    Neues Gesetz in Großbritannien soll Einreise Asylsuchender unmöglich machen. Drastische Strafen vorgesehen
  • 22.06.2015

    Nein zum EU-Regime

    Tausende bekunden in Berlin Solidarität mit Griechenland und mit Flüchtlingen. Großdemonstration gegen Sparpolitik auch in London

Mehr aus: Ausland

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!