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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 7 / Ausland
Abschottungskurs in UK

Feindbild Flüchtling

Neues Gesetz in Großbritannien soll Einreise Asylsuchender unmöglich machen. Drastische Strafen vorgesehen
Von Christian Bunke
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Flüchtlinge mit dem Ziel Großbritannien im nordfranzösischen Calais (10.7.2020)

Am Dienstag hat die britische Innenministerin Priti Patel einen neuen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Asylsuchenden im Londoner Unterhaus eingebracht. In einer begleitenden Pressemitteilung machte Patel deutlich, worum es ihr dabei geht: »Zu lang hat unser zerbrochenes Asylsystem dafür gesorgt, dass sich widerliche kriminelle Gangs, die das System betrügen, ihre Taschen füllen können.« Patel möchte »das Geschäftsmodell jener Gangs zerstören, die gefährliche und illegale Reisen nach Großbritannien ermöglichen, von Menschen, die keinerlei Recht haben, sich hier aufzuhalten«.

Die konservative Rechtsregierung in London setzt damit noch mal stärker auf die Erzählung vom »Schutz der Grenzen«. Bereits im Parlamentswahlkampf 2019 hatte sie versprochen, die »Kontrolle über die Grenzen« wieder zurückzugewinnen. Dafür wird seit dem Sommer vergangenen Jahres die britische Marine unter der Führung eines eigenen »Kommandanten zur Bekämpfung klandestiner Bedrohungen im Ärmelkanal« mobilisiert.

Gemeinsam mit französischen Behörden werden zudem anscheinend in zunehmendem Maß sogenannte Pushbacks durchgeführt, um die Einreise von aus Frankreich Richtung Großbritannien in Schlauchbooten startenden Flüchtlingen zu verhindern. So berichtete die BBC am 29. Juni von einem Vorfall, wonach britische Behörden sich um »107 Menschen in vier Booten gekümmert« hätten, während von französischen Behörden »zwei Schiffe mit 40 Menschen an Bord abgefangen« worden seien. Trotz dieses repressiven Vorgehens sind laut Regierungsangaben allein im Juni dieses Jahres 2.000 Flüchtlinge an der britischen Küste an Land gegangen. Insgesamt sollen im Jahr 2021 bereits 6.000 Menschen die immer wieder gefährliche Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien erfolgreich überstanden haben.

Eine Begleiterscheinung des EU-Austritts Großbritanniens ist der Wegfall der Drittstaatenregelung. Sogenannte sichere Herkunftsländer in der EU sind seitdem nicht mehr verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die auf dem Weg zur britischen Insel durch ihr Territorium gereist sind. »Rücknahmeabkommen« muss die britische Regierung mit der EU erst aushandeln. Auf der Prioritätenliste des Innenministeriums in London steht der Punkt sehr weit oben.

Bis dahin will Großbritannien mit dem geplanten Gesetz Fakten schaffen. Sogenannter Menschenschmuggel soll nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs als Höchststrafe lebenslange Haft nach sich ziehen. Geflüchtete, die »illegal«, also mit dem Schlauchboot, nach Großbritannien einreisen, sollen damit automatisch ihr Recht auf Asyl verwirken. Eventuell vorhandene Fluchtgründe spielen in der Vorlage indes keine Rolle. Gleichzeitig wird die »illegale« Einreise zu einem Verbrechen, das mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden kann.

Bis zur Aushandlung von »Rücknahmeabkommen« mit anderen Staaten sehen die Pläne des Innenministeriums die Möglichkeit zur Internierung von Flüchtlingen »offshore« vor, also außerhalb Großbritanniens. Solche Internierungslager sollen außerdem zukünftig so weit wie möglich die Bearbeitung von Asylanträgen übernehmen. Was mit »offshore« genau gemeint ist, steht noch nicht fest. Die Tageszeitung The Guardian zitierte jedoch am Montag aus geleakten Berichten des Innenministeriums, wonach unter anderem Pazifikinseln, außer Dienst gestellte Fähren oder nicht mehr aktive Bohrinseln als mögliche Orte für solche Internierungslager zur Diskussion stehen. Bis zur Verwirklichung der Pläne beabsichtigt das Innenministerium die Errichtung sogenannter Empfangszentren auf britischem Boden, um dort Asylsuchende einzusperren, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes keine Aussicht auf eine erfolgreiche Bearbeitung ihres Antrags haben.

Nur einen Tag vor der Vorstellung dieses Gesetzentwurfs im Unterhaus hatte Premierminister Boris Johnson in einer Fernsehansprache für den 19. Juli den »Freiheitstag« verkündet, also jenen Tag, an dem die meisten Coronabeschränkungen fallen sollen. Innenministerin Patel hat nun verdeutlicht, dass Flüchtlinge von dieser Regierung keine Freiheit zu erwarten haben.

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