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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 2 / Inland
Agrarpolitik

»Es wurde höchstens der Blinker gesetzt«

Einigung bei EU-Reform zur Agrarpolitik erzielt. Bauernverband kritisiert unzureichende Reformvorstöße. Ein Gespräch mit Elisabeth Waizenegger
Interview: Kristian Stemmler
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Kein Käfig, viel Platz: Ein Punktesystem könnte laut AbL eine Hinwendung zu ökologischer Landwirtschaft erreichen

Bei den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, hat es eine Einigung gegeben. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte am Mittwoch, man könne zufrieden sein. Die europäische Agrarpolitik werde jetzt umwelt-, klima- und tierfreundlicher und auch besser für die Landwirte. Sehen Sie das auch so?

Die Umschichtung innerhalb der sogenannten ersten Säule – Direktzahlungen an die Landwirte – von 25 Prozent der Direktzahlungen in die »Eco-Schemes«, also an ökologische Kriterien gebundene Zahlungen, könnte ein erster zaghafter Schritt, hin zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierfreundlichkeit sein. Der Anteil der Gelder, die umgeschichtet werden, müsste allerdings höher sein, um einen deutlichen Effekt zu bekommen. Die Vorgaben der EU sind aber so unverbindlich, dass es auf Ebene der Mitgliedstaaten auch zu Rückschritten in ökologischer Hinsicht kommen kann. In der Bundesrepublik muss die bisherige nationale Ausgestaltung der »Eco-Schemes« deutlich nachgebessert werden, sonst ist von den Fortschritten, wie sie der EU-Kommissar beschrieben hat, nichts zu spüren.

Welches sind die wichtigsten Punkte der Reform?

Das sind: die Einführung besagter »Eco-Schemes«, mehr Geld für die ersten Hektare, was die Zahlungen an kleine und mittlere Betriebe erhöht, eine größere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, also die Mitte für die ländliche Entwicklung, die Festschreibung von Marktkriseninstrumenten und die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle in der gemeinsamen Marktordnung.

Positiv hervorgehoben wurde, dass erstmals in der europäischen Agrarpolitik Förderung auch von der Einhaltung von Arbeitsrechten abhängig gemacht wird. Sehen Sie das auch so?

Dies ist auf jeden Fall ein Fortschritt. Insgesamt ist dieser Passus jedoch nicht zufriedenstellend, da die Saisonarbeitskräfte nicht berücksichtigt werden.

Ihre Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, kurz AbL, hat gelobt, dass der Weg frei gemacht wurde zur Umsetzung von Punktesystemen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Wie muss man sich diese Systeme vorstellen, und wie wirken sie sich aus?

Beim Punktesystem, wie es die AbL bereits 2018 vorgelegt hat, richten sich die Zahlungen an die Betriebe nicht allein nach der Fläche wie im bisherigen System, sondern orientieren sich an Leistungen, die der einzelne Betrieb in verschiedenen Bereichen wie Biodiversität, Wasser- oder Bodenschutz, Tierwohl, Struktur et cetera erbringt. Konkret sind zum Beispiel denkbar: Landschaftselemente, vielfältige Fruchtfolge, Weidehaltung, Platz pro Tier im Stall.

Diese und andere Kriterien sind hinterlegt mit einer Anzahl Punkten, jeder Punkt hat einen bestimmten monetären Wert. So kann nach einem festgelegten System die individuelle Betriebsprämie errechnet werden. Auf diese Weise ist nicht mehr die Flächenausstattung eines Betriebes für die Höhe der Zahlungen maßgeblich, sondern die Qualität der Bewirtschaftung. So hat der einzelne Betrieb Gestaltungsspielraum, was die Höhe seiner Betriebsprämie angeht. Daneben kann über einen Degressionsfaktor und eine Deckelung der Zahlungen auch eine soziale Komponente eingebaut werden.

Es gibt Kritik, das GAP sei auch nach der Reform ein Förderprogramm für große Betriebe, die ökologische Ausrichtung der Förderungen sei verwässert, die Nichtbeachtung von Arbeitsrechten werde nicht streng genug sanktioniert.

Diese Kritik teilen wir, da der Großteil der Gelder auch weiterhin über die Fläche und ohne verpflichtende Kappung bzw. Degression verteilt wird. Sehr viele ökologische Vorgaben wurden abgeschwächt oder Ausnahmemöglichkeiten geschaffen – zum Beispiel bei einjährigen Kulturen nur ein jährlicher Wechsel auf derselben Fläche anstatt einer mindestens viergliedrigen Fruchtfolge.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, sprach nach der Einigung beim GAP von einem »Systemwechsel«. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Wir befinden uns noch im alten System, der Begriff »Systemwechsel« ist nicht gerechtfertigt. Wenn man sich die GAP als Fahrzeug auf der Autobahn vorstellt, dann wurde höchstens der Blinker gesetzt, aber keinesfalls abgebogen.

Elisabeth Waizenegger ist Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL)

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