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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 7 / Ausland
Keine Rechte für Palästinenser

Diskriminierung pausiert

Israels neue Koalition scheitert mit Verlängerung von Staatsbürgerschaftsgesetz
Von Jules El-Khatib
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Diskriminierendes Gesetz vorerst ausgesetzt: Jüdisch-palästinensisches Ehepaar (bei Kalandia, 10.4.2006)

Die neue israelische Regierung ist am Dienstag mit der Verlängerung der Laufzeit eines Gesetzes gescheitert, welches die Staatsbürgerschaft für Palästinenserinnen und Palästinenser einschränkt. Obwohl in der Koalition – ein Achtparteiensammelsurium aus sozialdemokratischen bis hin zu ultrarechten Parteien – ein Kompromiss ausgehandelt worden war, scheiterte die Verlängerung schließlich an einem Abweichler.

Das Gesetz, das erstmals im Jahr 2003 verabschiedet und seitdem jährlich verlängert wurde, verhindert, dass palästinensische Ehepartner von israelischen Staatsbürgern die israelische Staatsbürgerschaft erhalten können: eine Einschränkung, die explizit nur für Palästinenserinnen und Palästinenser galt, nicht aber für Ehepartner aus anderen Staaten. In der Folge wurde der Zuzug von Partnerinnen und Partnern mit palästinensischer Staatsbürgerschaft nach Israel verhindert. Die Verlängerung des Gesetzes war in den vergangenen Jahren meist nur eine Formalie gewesen, da bis auf die arabischen Parteien und den linkssozialdemokratischen Meretz alle Kräfte das Gesetz mehr oder minder offen befürworten.

In der neuen Koalition hat die muslimisch-palästinensische Partei Ra’am ebenso wie auch der Meretz angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, weswegen Innenministerin Ajelet Schaked vom nationalkonservativen Jamina (Nach rechts) in der Nacht zu Dienstag Verhandlungen mit allen Koalitionsparteien führte. Dabei schlug sie vor, dass 1.500 palästinensische Ehepartner eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollten. In den anschließenden Verhandlungen erhöhte sich die Zahl noch auf 3.000.

Dies sorgte allerdings unter den rechten Oppositionsparteien in der Knesset für Unmut, ebenso unter Abgeordneten der teils linken, mehrheitlich arabischen Vereinten Liste, die sich prinzipiell gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinensern ausspricht. Auch zwei Abgeordnete der Ra’am waren nicht bereit, für das Gesetz zu stimmen. Die Regierungskoalition, die im israelischen Parlament über eine Mehrheit von nur vier Stimmen verfügt, hatte allerdings trotzdem mit einem Erfolg gerechnet. Diese Hoffnung machte der Jamina-Abgeordnete Amichai Chikli mit seiner Gegenstimme zunichte. Zudem forderte er eine rechte Koalition: »Israel braucht eine funktionierende zionistische Regierung und keinen Flickenteppich, der von Ra’am und Meretz abhängt«.

Am Ende der Abstimmung in der Knesset standen 59 zu 59 Stimmen – eine Niederlage für die Regierung, auch wenn sich der Likud und ihre Verbündeten selbst für den Erfolg beglückwünschten. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte das Gesetz einst selbst initiiert. Als einzige Oppositionspartei stimmte die Vereinte Liste gegen eine Verlängerung der Regelung und erklärte, auch die kleinen Verbesserungen änderten nichts am grundsätzlich diskriminierenden Charakter des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Politiker aus ihren Reihen begrüßten daher die vorläufige Aussetzung der Ungleichbehandlung. Im selben Atemzug kritisierten sie jedoch Ra’am und Meretz für deren Bereitschaft, der anhaltenden Diskriminierung zuzustimmen.

Auch wenn die rechte Opposition nun versucht, das Scheitern der Gesetzesverlängerung als Erfolg zu verkaufen: Die Abstimmungsniederlage der Regierung dürfte in erster Linie den palästinensischen Ehepartnerinnen und -partnern helfen, die die israelische Rechte eigentlich aus Israel verbannen will. Denn mit dem Auslaufen des Gesetzes haben diese nun die Möglichkeit, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen und damit anderen Ehepartnern gleichgestellt zu werden. Wieviel Zeit sie dafür haben – und ob diese für einen erfolgreichen Antrag ausreicht –, bleibt ungewiss. Die Regierung kündigte bereits an, das Gesetz in Kürze erneut auf den Weg bringen zu wollen.

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