3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 21. September 2021, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 6 / Ausland
Krise im Libanon

Kontrolle und Motivation

Frankreichs Präsidentenberater Dukan im Libanon. Premier Diab warnt vor »sozialer Explosion«
Von Karin Leukefeld, Beirut
Lebanon_Economy_69963889.jpg
Krise im Libanon: Die Schlangen vor den Tankstellen werden länger und länger (Beirut, 27.6.2021)

Erhöhung der Benzinpreise, Impfmarathon mit Astra-Zeneca, 7,5 Millionen neue Briefmarken in Umlauf, und der französische Präsidentenberater Pierre Dukan trifft zu einem einwöchigen Besuch in Beirut ein. Das sind die Schlagzeilen, die die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch aufgelistet hat.

Dukan werde mit Wirtschaftsexperten und Politikern sprechen, teilte die französische Botschaft mit. Er solle die »französische Hilfe kontrollieren und internationale Partner motivieren«, ihrerseits dem Libanon zur Seite zu stehen. Zudem soll Dukan klären, welche Hilfe besonders dringend in dem Land gebraucht wird. Darüber soll dann auf der dritten Unterstützungskonferenz für das libanesische Volk beraten werden, die in Kürze stattfinden wird, so eine Erklärung der französischen Botschaft in Beirut.

Fragt man Libanesen, können sie vieles auflisten, das ihnen fehlt. »Wir haben vergessen, wie Fleisch schmeckt«, sagt Ali K., der die Autorin an der syrisch-libanesischen Grenze abgeholt hat. Sein Bruder Hamsa kämpft mit den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Er habe Mühe zu atmen und erhielt bei der Entlassung aus dem Krankenhaus vor einer Woche ein Beatmungsgerät. Weil aber der Strom in seinem Haus oft lange ausfällt, brauchte er eine Batterie, um das Gerät zu betreiben. »Die Batterie hält drei Stunden, doch der Strom war vier Stunden weg«, erzählt Ali. »Eine Stunde lang schwebte mein Bruder zwischen Leben und Tod. Der Rote Halbmond kam mit einem Notfallwagen und brachte ihn wieder ins Krankenhaus.«

Der Libanon stehe vor einer »sozialen Explosion«, warnte der geschäftsführende Ministerpräsident Hassan Diab am Dienstag vor ausländischen Diplomaten. Die »Libanesen müssen ihr dunkles Schicksal selbst meistern«, so Diab weiter. »Während wir hier zusammen sind, werden die Autoschlangen vor den Tankstellen immer länger. Viele brauchen Medikamente, die sie in den Apotheken nicht mehr bekommen, und in ihren Häusern sind die Menschen ohne Strom.«

Mit Hilfe der ausländischen Diplomaten wolle er »an Könige, Prinzen, Präsidenten und Führer der befreundeten Länder« appellieren, so der Premier. Er rufe »die Vereinten Nationen und alle internationalen Institutionen, die internationale Gemeinschaft und die internationale öffentliche Meinung auf, die Libanesen vor dem Tod zu retten und den Untergang des Libanon zu verhindern«.

Er und seine Regierung hätten aber nicht das Recht, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Rettungsplan fortzusetzen, das müsse die nächste Regierung tun. Hilfe für den Libanon an Reformen und die Bildung einer neuen Regierung zu binden, komme einer »Belagerung« des Landes gleich, so Diab. Damit würden nicht diejenigen getroffen, die für die Korruption verantwortlich seien, sondern die Bevölkerung.

Die französische Botschafterin ­Anne Grillo wies die Ausführungen des Ministerpräsidenten zurück. Die Wirtschaftskrise des Landes sei nicht die Folge einer »Blockade des Auslands«, sondern auf »Missmanagement und Nichtstun« der politischen Führung Libanons zurückzuführen, so Grillo. »Es ist die Verantwortung der politischen Klasse, von Ihnen allen, über Jahre hin. Das ist die Realität«, hieß es in einer von der französischen Botschaft verbreiteten Erklärung.

Der designierte Nachfolger Diabs ist der frühere Ministerpräsident Saad Hariri, der im Oktober 2019 durch landesweite Proteste aus dem Amt gejagt worden war. Wegen eines Streits um Ministerposten zwischen Hariri und dem Chef der Freien Patriotischen Bewegung, Gebran Bassil, ist seit acht Monaten keine Regierung zustande gekommen. Bassil, dem Korruption in Verbindung mit zwei zu Hilfe gezogenen türkischen Stromversorgungsschiffen vorgeworfen wird, lehnte erneut einen Vermittlungsvorschlag von Parlamentssprecher Nabih Berri ab.

Berri, der Vorsitzende der Amal-Bewegung, hatte eine Regierung mit 24 Ministerposten vorgeschlagen. Um den konfessionellen Ausgleich zu wahren, sollten acht Ministerposten Bassils christlicher Partei, acht Posten Hariris sunnitisch-muslimischer Partei und acht Ministerposten dem schiitisch-muslimischen Bündnis von Amal und Hisbollah zustehen. Bassil lehnte das mit der Begründung ab, die Regierung solle zu jeweils 50 Prozent zwischen Christen und Muslimen (aller Richtungen) aufgeteilt werden.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

  • »Leiden und hungern wie der Rest des Volkes«: Soldaten der liban...
    18.06.2021

    Angst vor Hisbollah

    Frankreich und andere Staaten wollen libanesische Armee unterstützen. Generalstreik legt Land lahm
  • Wahlplakate der zwei Assad-Herausforderer Abdullah Sallum Abdull...
    26.05.2021

    Syrien wählt

    Drei Kandidaten im Rennen um Präsidentenamt. Al-Assad wohl vor vierter Amtszeit. BRD verbietet Stimmabgabe

Mehr aus: Ausland

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!